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Haushaltsstreit in Amerika : Donald Trump erklärt „Shutdown“ vorläufig für beendet

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat eine vorläufige Aufhebung der Haushaltssperre für einen Zeitraum von drei Wochen verkündet. Bild: AP

In Amerika soll der seit Wochen andauernde Stillstand vieler Regierungsbehörden enden – zumindest für drei Wochen. Kongress und Weißes Haus stimmen zu. Doch im Kern bleibt der Streit ungelöst.

          Nach fünf Wochen ist der „Shutdown“ in den Vereinigten Staaten vorerst beendet. Präsident Donald Trump und die Demokraten einigten sich auf ein Ende der Ausgabensperre. Die von Trump geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält die Vereinbarung nicht. Trump kündigte am Freitag an, man habe eine Übergangsfinanzierung für die stillgelegten Teile der Regierung bis zum 15. Februar verabredet. In dieser Zeit solle über Maßnahmen zur Grenzsicherung beraten werden. Trump drohte mit einem weiteren „Shutdown“, sollte dabei die Mauer nicht finanziert werden.

          Der Senat und das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus segneten die Vorlage für den Zwischen-Etat kurz darauf ab. Trump unterzeichnete sie daraufhin.

          Die neue Vereinbarung entspricht im Kern dem Vorschlag der Demokraten, den Trump bislang abgelehnt hatte. „Ich bin sehr stolz zu verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben, um den „Shutdown“ zu beenden und die Bundesregierung wieder zu öffnen“, sagte der Präsident im Rosengarten des Weißen Hauses.

          Trump forderte den Kongress auf, nach der Wiedereröffnung der Regierung die Mittel für eine Mauer zu bewilligen – dafür ist er auf Stimmen der Demokraten angewiesen, die die Mauer bislang strikt ablehnen. Trump drohte ansonsten mit einem weiteren „Shutdown“ oder mit der Ausrufung eines „Nationalen Notstands“ an der Grenze.

          Repräsentantenhaus muss Vorschlag absegnen

          Nach Trumps Auffassung könnte er mit dem Notstand die Mauer ohne Zustimmung des Kongresses bauen lassen. Das ist umstritten und dürfte vor Gericht angefochten werden. „Wir werden wirklich nicht umhin kommen, eine mächtige Mauer oder Stahlbarriere zu bauen“, sagte er.

          Die Demokraten werteten das vorübergehende Ende des Regierungsstillstands als Sieg für ihre Politik. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte bei einer Pressekonferenz nach Trumps Ankündigung: „Die Demokraten sind entschieden gegen die Mauer.“ Er fügte hinzu: „Der Präsident hat unserer Forderung zugestimmt, die Regierung zu öffnen und dann Grenzsicherheit zu diskutieren.“

          Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte: „Es ist sehr deutlich dass wir alle verstehen, wie wichtig es ist, unsere Grenzen zu sichern.“ Ihre Haltung zur Mauer habe sie in der Vergangenheit aber sehr deutlich gemacht.

          Zweite Gehaltszahlung ausgefallen

          Schumer warf der Trump-Regierung vor, die Bundesangestellten in dem Haushaltsstreit als „Geiseln“ missbraucht zu haben. Wegen des „Shutdowns“ sind 800.000 Bundesbedienstete seit mehr als einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen unbezahlt arbeiten. Am Freitag blieb bei vielen von ihnen zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das normalerweise alle zwei Wochen gezahlt wird. Trump kündigte am Freitag an, das Geld soll ihnen so bald wie möglich nach dem „Shutdown“-Ende rückwirkend erstattet werden.

          Besonders auf Trump war der öffentliche Druck in dem Haushaltsstreit in den vergangenen Tagen angewachsen. Er hatte angekündigt, den „Shutdown“ als Druckmittel zu nutzen, um die Demokraten zum Einlenken im Streit um die Mauer zu zwingen.

          Der Haushaltsstreit war zu einem Machtkampf ausgeartet. Pelosi hatte von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und Trump die für kommenden Dienstag geplante Ansprache zur Lage der Nation im Abgeordnetenhaus verweigert, solange der „Shutdown“ andauert. Trump hatte nachgegeben und die Ansprache auf eine Zeit danach verschoben. Auch nach der Einigung blieb unklar, wann Trump die „State of the Union“ halten wird. Pelosi sagte am Freitag, sie werde sich mit Trump auf ein Datum verständigen, wenn die Regierung wieder geöffnet ist.

          In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der „Washington Post“ und des Senders ABC machten 53 Prozent Trump und die Republikaner für den „Shutdown“ verantwortlich, 34 Prozent die Demokraten. 54 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine Grenzmauer aus, 42 Prozent dafür. Seit Beginn des „Shutdowns“ sind Trumps ohnehin mäßige Zustimmungswerte noch weiter gesunken.

          Zuletzt hatten sich die Auswirkungen des bisher längsten Stillstands in der öffentlichen Verwaltung in den Vereinigten Staaten verschärft: In New York und Philadelphia wurden Hunderte Flüge gestrichen oder hatten Verspätung, weil nach Angaben der Aufsichtsbehörden Personal fehlte. Viele Mitarbeiter der Flugsicherung hatten sich krankgemeldet.

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