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Gipfel in Japan : Trump und Putin sprechen über Rüstungskontrolle

  • Aktualisiert am

Russlands Präsident Wladimir Putin und der amerikanische Präsident Donald Trump während ihres Gesprächs beim G-20-Gipfel in Osaka. Bild: EPA

Das Verhältnis der beiden Atommächte Russland und Amerika ist angespannt wie lange nicht. Dennoch wollen Trump und Putin auch in Zukunft über Abrüstung diskutieren. Auch China soll an den Gesprächen beteiligt werden.

          Die Vereinigten Staaten und Russland wollen trotz ihres angespannten Verhältnisses die Gespräche über gemeinsame Rüstungskontrolle fortsetzen. „Beide Führungspersönlichkeiten stimmten überein, dass verbesserte Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland im gemeinsamen Interesse beider Länder sind und im Interesse der Welt“, teilte das Weiße Haus am Freitag nach einem Treffen zwischen dem amerikanischen Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des G-20-Gipfels der großen Wirtschaftsnationen im japanischen Osaka mit.

          „Die Präsidenten stimmten überein, dass die beiden Länder ihre Diskussionen über ein Modell zur Waffenkontrolle für das 21. Jahrhundert fortsetzen wollen“, heißt es weiter. Trump habe seiner Forderung Nachdruck verliehen, dass dabei auch China beteiligt werden müsse. Die Vereinigten Staaten hatten Anfang Februar den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen gekündigt und diesen Schritt damit begründet, dass Russland das Abkommen seit Jahren mit dem Mittelstreckensystem SSC-8 verletze. Die sechsmonatige Kündigungsfrist läuft am 2. August aus.

          Bei den Gesprächen zwischen Trump und Putin in Osaka sei es auch um die Situation im Iran, in Syrien, Venezuela und der Ukraine gegangen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der bei den Unterredungen zugegen war, sprach im Anschluss von einer sehr konstruktiven Atmosphäre.

          Russland lud Trump für kommendes Jahr zu den Feierlichkeiten anlässlich des 75. Jahrestages des Sieges über Hitler-Deutschland nach Moskau ein. „Der Präsident der Vereinigten Staaten reagierte sehr positiv auf die Einladung“, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow dem russischen Fernsehkanal Rossija 24. Russland feiert den Tag des Sieges am 9. Mai 2020 mit einer großen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau.

          Zu Beginn des rund eineinhalbstündigen Treffens sagte Trump auf eine entsprechende Reporterfrage zu Putin, Russland solle sich nicht in amerikanische Wahlen einmischen – allerdings mit einem Lächeln im Gesicht. Die Einmischung Russlands in die amerikanische Präsidentenwahl zugunsten Trumps ist seit mehr als zwei Jahren ein großes Thema in Amerika. Die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller hatten ergeben, dass es zu Einmischungen gekommen war. Mueller fand jedoch keine Beweise dafür, dass Trump oder dessen Vertraute daran beteiligt waren oder davon gewusst hatten.

          Zum Start des G-20-Gipfels positionieren sich die Teilnehmer zum Gruppenfoto. Der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump reicht dem Kronprinzen Saudi-Arabiens Muhammad Bin Salman zur Begrüßung die Hand. Bilderstrecke

          Trump und Putin hatten sich zuletzt 2018 in Helsinki zu einer längeren Unterredung getroffen. Trump nannte das Verhältnis zu Putin am Freitag „sehr, sehr gut“. Beide hätten viel zu diskutieren, darunter Abrüstung und Handel. Unter anderem streiten beide über den Atomabrüstungsvertrag INF – die Vereinigten Staaten und die Nato werfen Russland seit langer Zeit die Verletzung des Abkommens vor. „Viele sehr positive Dinge werden aus dieser Beziehung herauskommen“, sagte Trump.

          In Europa sind Militärfachleute allerdings skeptisch, ob die Vereinigten Staaten ihrerseits überhaupt ein Interesse am Erhalt des INF-Vertrages in seiner derzeitigen Form haben. Als Grund gilt die Tatsache, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter dieses Abkommen fallen würden. Ferner gibt es auch zu einem weiteren Abrüstungsabkommen, dem New-Start-Abkommen zur Reduzierung strategischer Atomwaffen, erhebliche Differenzen zwischen Russland und Amerika.

          Putin erinnerte unmittelbar vor Beginn des Gipfels in einem Interview der „Financial Times“ daran, dass er schon vor langer Zeit ein gemeinsames Raketenabwehrsystem der Vereinigten Staaten, EU und Russlands vorgeschlagen hat. „Ich bin überzeugt, dass die Welt heute eine andere wäre, wenn unsere amerikanischen Partner sich damals darauf eingelassen hätten“, sagte Putin. Das Verhältnis beider Länder gilt auch abseits der Rüstungsfragen als schlecht. Wegen verschiedener Verstöße haben die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen Russland verhängt, unter anderem wegen der Kreml-Politik in der Ukraine. Auch in der Energiepolitik und in der Syrien-Politik liegen beide über Kreuz.

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