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Thüringen : CDU tritt im ersten Wahlgang nicht gegen Ramelow an

  • -Aktualisiert am

Kein Duell: Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der Partei Die Linke, am Wahlabend Mitte September Bild: dpa

Thüringens Regierungschefin Lieberknecht will „nicht in die Arena des Löwen“ gehen und gegen den Linke-Politiker Ramelow kandidieren. Auch Fraktionschef Mohring wird nicht antreten - zumindest nicht im ersten Wahlgang.

          Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) verzichtet auf eine Kandidatur bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag am kommenden Freitag. Sie will auch nicht am 13. Dezember auf dem CDU-Landesparteitag als CDU-Landesvorsitzende antreten, gleichwohl aber Landtagsabgeordnete bleiben. Das teilte Lieberknecht am Dienstagmittag nach der Kabinettssitzung und vor der Vorstandssitzung ihrer Partei am Dienstagabend mit, auf der die CDU ihr Vorgehen bei der Wahl des Ministerpräsidenten beraten wollte. Lieberknecht sagte, sie habe die „souveräne Entscheidung“ getroffen, nicht noch einmal „in die Arena des Thüringer Löwen zu steigen“. Sie begründete das auch mit der Rolle der AfD-Fraktion im thüringischen Landtag, auf deren Stimmen sie nicht angewiesen sein wolle.

          In der CDU war zunächst umstritten, ob die Partei bei der Ministerpräsidentenwahl am kommenden Freitag einen eigenen Kandidaten gegen den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei Bodo Ramelow aufstellen sollte. Am Dienstagabend jedoch entschied die Thüringer CDU, auf einen Kandidaten im ersten Wahlgang vollends zu verzichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll laut einem Bericht der Zeitschrift „Der Spiegel“ der Thüringer CDU zuvor von einem eigenen Kandidaten abgeraten haben. Offen blieb, ob in einem späteren Wahlgang noch ein möglicher Kandidat der CDU antreten könnte. Einiges spricht dafür, dass in diesem Fall der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring gegen Ramelow als Kandidat infrage käme.

          Gemäß der Landesverfassung von Thüringen benötigt ein Kandidat in einem ersten oder möglicherweise zweiten Wahlgang 46 von 91 Stimmen. Das entspricht genau der Zahl der Abgeordneten von Linkspartei, SPD und Grünen. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein soll zuversichtlich sein, dass Ramelow schon im ersten Wahlgang mehr als die erforderliche Stimmenzahl erhalten wird. In einem kleinen Zirkel, heißt es aus der SPD, soll er die Hoffnung geäußert haben, Ramelow erhalte Stimmen von Abgeordneten der CDU-Fraktion. Ramelow selbst hatte geäußert, es könnte zu einem dritten Wahlgang kommen.

          In der CDU, aber auch in Teilen der SPD wird gefordert, Ramelow solle ohne einen Gegenkandidaten antreten. Damit wird die Spekulation verbunden, dass Ramelow aus einem dritten Wahlgang beschädigt hervorgehen würde.

          Nach der Verfassung ist im dritten Wahlgang gewählt, wer „die meisten Stimmen“ erhält. Das lässt offen, ob Ramelow in einem theoretischen Fall auch mit nur einer Ja-Stimme im dritten Wahlgang gewählt wäre. Tritt im dritten Wahlgang ein Gegenkandidat der CDU an, erübrigt sich das Problem.

          Grüne und Linkspartei stimmen zu

          Unterdessen haben die Mitglieder von Linkspartei und Grünen dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei einer Wahlbeteiligung von 65 Prozent stimmten 84,3 Prozent der Grünen-Mitglieder, die sich an der Wahl beteiligten, für die Koalition – 13,1 Prozent lehnten sie ab, 2,6 Prozent enthielten sich. Insgesamt stimmten 391 und damit mehr als die Hälfte der insgesamt 723 Parteimitglieder für den Vertrag.

          Der Landesvorsitzende der Grünen, Dieter Lauinger, sagte, eine Wahlbeteiligung von zwei Dritteln sei eine „wirkliche Mobilisierung“. Es habe in der Partei keine massive Gegnerschaft gegeben, aber „kritische Stimmen, die durchaus berechtigt“ seien – vor allem, wenn man den Lebensweg einzelner Mitglieder der Grünen kenne. Während andere Parteien über Drohanrufe klagten, habe er solche noch nicht erhalten. Er werde aber auf der Straße sowohl von Gegnern als auch von Befürwortern einer rot-rot-grünen Koalition angesprochen.

          Bei der Mitgliederbefragung der Linkspartei sprachen sich 94 Prozent der Mitglieder für die Annahme des Koalitionsvertrags aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,8 Prozent, es beteiligten sich 3964 der insgesamt 5030 Mitglieder an der Befragung. Für den Koalitionsvertrag stimmten 3704 Mitglieder, 165 Mitglieder lehnten ihn ab, und 71 Mitglieder enthielten sich der Stimme. „Mit dem positiven Mitgliedervotum haben wir einen weiteren Meilenstein zum Politikwechsel hin zu mehr Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit in Thüringen bewältigt und werden dem Landesparteitag am 3. Dezember die Zustimmung zu einer rot-rot-grünen Landesregierung empfehlen“, sagte die Landesvorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow. Der Koalitionsvertrag werde von den Mitgliedern der Partei getragen, „weil viele Inhalte aus unserem Wahlprogramm umgesetzt wurden“.

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