Netzwerkdurchsetzungsgesetz
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Allgemeine Infos über Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Seit dem 1. Januar 2018 gilt das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, kurz: Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es soll seinem Wortlaut gemäß eine schnellere Durchsetzung von Rechtsansprüchen gegen Hetze und Fake News in sozialen Medien ermöglichen. Im Vordergrund steht die 24-Stunden-Frist, innerhalb derer Portalbetreiber wie Facebook, Twitter und YouTube auf sogenannte Löschanträge zu reagieren haben.

Wie kommt das NetzDG zur Anwendung?
Inhalte in sozialen Medien sind mit einem Online-Formular zu hinterlegen, mit dem mögliche „offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte gemeldet und deren Entfernung beantragt werden können. Verfassungswidrige Propaganda, Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung gehören zu den Inhalten, die das NetzDG in einem beschleunigten Verfahren aus den sozialen Medien entfernen helfen soll. Ein Antragsteller muss das Vergehen jeweils einem entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuches zuordnen, seinen Antrag auf Löschung somit juristisch begründen.

Kritische Stimmen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Der damals amtierende Bundesjustizminister Heiko Maas handelte sich bereits im Vorfeld viel Kritik für den Entwurf des NetzDG ein. Es würde die Beurteilung einer Rechtswidrigkeit ins Ermessen privater Hände legen. Das Gesetz könne in missbräuchlicher Anwendung indirekt zu einer willkürlichen Zensur führen, die Beurteilung einer Rechtswidrigkeit sei immer noch Aufgabe der Justiz und dürfe nicht dem Urteilsvermögen der Mitarbeiter eines Portals überantwortet werden. Angesichts der Kontroversen, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits auslöste, ist davon auszugehen, dass es im Laufe der Zeit noch einige Nachbesserungen erfahren wird.

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Quelle: dpa
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