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Elektro- und Elektronikgerätegesetz : Kleingeräte landen im Hausmüll, größere oft im Keller

  • -Aktualisiert am

Das Elektronikgerätegesetz kommt kleineren Betrieben teuer zu stehen Bild: ddp

Kleine Unternehmen werden durch die Vorschriften zur Verwertung ausgedienter Elektrogeräte über hohe Gebühren belastet. Langfristig gesehen ist keine Besserung in Sicht. Mehr als hundert Klagen liegen bereits vor.

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          Die Ulmer Phocos AG entwickelt und baut Photovoltaikanlagen. Nicht solche, die - weil üppig bezuschusst - massenhaft auf Deutschlands Dächern installiert werden. Sondern netzunabhängige Systeme, wie sie auf Schweizer Almhütten, vor allem aber in den sonnenreichen Regionen Afrikas und Asiens für den Betrieb von Lampen und Kühlgeräten eingesetzt werden. Das Unternehmen ist damit nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG), das seit März 2006 in Kraft ist und die Handhabe mit ausgedienten Rasierapparaten und Waschmaschinen regelt, ein sogenannter Inverkehrbringer.

          Nach der Idee der Produktverantwortung muss er seine Gerätschaften nach deren Ableben zurücknehmen und einer „geordneten“ Wiederverwendung zuführen. Die Geräte müssen recycelt werden, wenn nicht ganz, so zumindest in Teilen. Da das Gesetz zwischen fest installierten Geräten und beweglichen Komponenten unterscheidet und nur die zweite Gruppe den durch das ElektoG geregelten Weg in die Wiederverwertung antreten muss, hat das Unternehmen Glück. Dachte man dort zumindest. Denn nur um die gemeinsam mit den Solaranlagen verkauften (Niederspannungs-)Gasentladungslampen und um die ebenfalls angebotenen Gleichstrom-Kühlschränke musste man sich kümmern: Man meldet die abgesetzten Mengen einer zentralen Erfassungsstelle, von der man dann Abhol- und Verwertungsaufforderungen zugeschickt bekommt.

          Weit über hundert Klagen eingegangen

          Im Fall der Phocos AG sah das so aus, dass das Unternehmen im Jahr 2007 insgesamt 34 Entsorgungsaufträge für ausgediente Kühlschränke mit einem Gesamtgewicht von 91 Tonnen zugeschickt bekam, obwohl es in dem besagten Zeitraum lediglich 53 Geräte (mit einem Gewicht von rund zwei Tonnen) verkauft hatte. Alle Versuche, sich gegen diese unverhältnismäßige Belastung (das Entsorgen der ihm zugeteilten Altkühlschränke kostete 27.000 Euro) zur Wehr zu setzen, scheiterten. Das Unternehmen wusste sich nicht anders zu helfen und stellte den Verkauf der Kühlschränke ein.

          Bild: F.A.Z.

          Ähnlich ist es zahlreichen anderen, vor allem mittelständischen Herstellern ergangen. Weit über hundert Klagen sind beim zuständigen Verwaltungsgericht Ansbach anhängig. So klagt etwa auch ein Hersteller von Pumpen für Zimmer- und Gartenbrunnen, der Geräte mit einem Gesamtgewicht von 0,3 Tonnen unter die Leute brachte und rund acht Tonnen Altgeräte zurücknehmen musste.

          Wer diese Merkwürdigkeiten entschlüsseln will, der muss das Funktionieren des gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des ElekroG ins Leben gerufenen „schlanken“ Rücknahmesystems verstehen: Zuständig ist in Deutschland die Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) in Fürth. Dieser Stelle melden die Hersteller über ein rechnergesteuertes Erfassungssystem ihre Mengen, ein offenbar nicht ganz einfacher Prozess. Denn wie der „Entsorgungsexperte“ der Phocos AG, Hinrich Schaer, sagt, richte er seinen Urlaub danach, um stets selbst „diese grausame Arbeit“ zu erledigen. Ein dem System zugrunde liegender Algorithmus übernimmt dann die Zuteilung. Er klärt also die Frage, welches der beim EAR registrierten Unternehmen den nächsten vollen Behälter, der bei einer der 1500 übers Land verteilten Sammelstellen steht, abholen muss. Das macht der „Ausgedeutete“ aber nicht selbst, sondern er beauftragt ein Entsorgungsunternehmen.

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