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Tech-Talk : Elfmeter für den Anwalt

  • -Aktualisiert am

Wer Regeln verletzt, soll dazu stehen und die Konsequenzen tragen. Aber die empfundene Unverhältnismäßigkeit und das kopflose Hin und Her schwächen das Vertrauen in den Gesetzgeber und stacheln zu Widerstand an.

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          Die neuen Verkehrsregeln und die damit verbundene Verschärfung der Strafen sind kein Ruhmesblatt der Gesetzgebung. Vor allem, dass ein Teil wieder zurückgenommen werden soll, was man befürworten kann, irritiert. Warum nicht gleich so? Es soll also nicht mehr schon bei erstmaliger Überschreitung um 21 km/h innerorts oder 26 km/h außerorts ein Fahrverbot ausgesprochen werden. Die Geldstrafe soll aber von 80 auf 100 Euro erhöht werden.

          Automatisch fragt man sich, was passiert, wenn man in der Zwischenzeit geblitzt wird. Grundsätzlich gilt das Gesetz, das zur Zeit der Tat in Kraft war, wird es aber vor der Strafentscheidung geändert, ist das mildere Gesetz anzuwenden. Es ist also klar, was Anwälte raten: Auch wenn in der Sache nichts zu machen ist, Einspruch einlegen, um die Entscheidung bis zum Inkrafttreten der Rücknahme zu verschleppen, notfalls bis zum Oberlandesgericht.

          Wer Regeln verletzt, soll dazu stehen und die Konsequenzen tragen. Aber die empfundene Unverhältnismäßigkeit und das kopflose Hin und Her schwächen das Vertrauen in den Gesetzgeber und stacheln zu Widerstand an, der bei Anwälten auf fruchtbaren Boden fallen wird.

          Boris Schmidt

          Redakteur im Ressort „Technik und Motor“.

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