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Verkehrsstrafverfahren : Schweigen, schweigen, schweigen!

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Wenn also der Zeuge nicht bei der Justiz als notorischer Anzeigeerstatter bekannt ist oder aussagt, Fahrer des betreffenden Autotyps seien sowieso alle Raser, hat man als wegen eines Fahrmanövers Angeklagter vor Gericht keine Chance. Warum auch? Wenn der Zeuge (und so heißt es dann auch in den einschlägigen Urteilsbegründungen) „in sich widerspruchsfrei, ohne Belastungstendenz“ berichtet und zudem noch „ohne eigenes wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens die Mühe der meist persönlichen Anzeigeerstattung bei der Polizei aufgenommen hat“, würden auch Sie das Bestreiten eines Angeklagten als „reine Schutzbehauptung“ abtun. Wenn der Richter keine Anhaltspunkte dafür findet, dem Belastungszeugen nicht glauben zu können, müssen dessen Angaben zur Überzeugung des Gerichts feststehen.

Der Beschuldigte darf lügen

Anzeigeerstatter, die strafprozessual „normale“ Zeugen sind, genießen bei der Justiz großes Vertrauen. Schließlich mache sich, wer einen anderen wider besseres Wissens einer Straftat bezichtigt, einer falschen Verdächtigung, § 164 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Und wer vor Gericht als Zeuge falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wegen falscher uneidlicher Aussage gemäß § 153 StGB bestraft.

Ganz im Gegensatz dazu kann und darf der Beschuldigte beziehungsweise spätere Angeklagte lügen, ohne dass ihm Sanktionen drohen: Staatsanwaltschaft und Gericht glauben ihm lediglich nicht. Auch wer meint, die Behauptungen des Anzeigeerstatters durch einen im Fahrzeug befindlichen Entlastungszeugen (oft der Ehepartner) widerlegen zu können, muss gewarnt werden: Schenkt das Gericht nämlich den Angaben des Anzeigeerstatters Glauben - und das geschieht, wie gesagt, nahezu immer -, folgt daraus, dass die Aussage des Beifahrers falsch ist. In derartigen Fällen leitet die Staatsanwaltschaft dann auch noch ein Verfahren gegen diesen vermeintlichen Entlastungszeugen wegen Falschaussage ein.

Jeder, der von der Polizei - auch auf frischer Tat - angetroffen oder aufgesucht wird, sollte dieser gegenüber keinerlei Angaben machen, sondern konsequent schweigen. Schweige- und Akteneinsichtsrecht stellen das Kernstück der Verteidigung dar. Diese basieren auf verschiedenen rechtsstaatlichen Prinzipien. Nur wer den Vorwurf kennt und weiß, worauf dieser beruht und durch welche Beweismittel er gestützt werden soll, kann sich aktiv und effektiv verteidigen.

Der Autor ist Fachanwalt für Verkehrs- und Strafrecht in Frankfurt.

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