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Strafenverkehrsordnung : Der Führerschein ist schneller weg

  • -Aktualisiert am

Grünpfeil nur für Radfahrer Bild: Hersteller

So schnell wurden Autofahrer noch nie zu Fußgängern. Seit vergangener Woche setzt es schärfere Strafen für Verkehrssünden. Die Sanktionen schießen zum Teil über das Ziel hinaus. Gut ist der Ansatz, Radfahrer zu schützen.

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          „Wir machen den Straßenverkehr noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter“, twitterte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Anfang der vorherigen Woche betont fröhlich, die Corona-Krise offenbar kurz vergessend. Seine im Herbst 2019 angestoßene Initiative ist mit einigen Änderungen am Dienstag in Kraft getreten. Härtere Strafen für zu schnelles Fahren, aber auch fürs Falschparken oder das Missachten des Gebots zur Rettungsgasse stehen im Vordergrund, neben etlichen neuen Regeln, die Fahrradfahrern zugutekommen sollen. Und es gibt eine ganze Reihe neuer Verkehrsschilder.

          Boris Schmidt

          Redakteur im Ressort „Technik und Motor“.

          Vor allem dass Fahrverbote jetzt schon für Geschwindigkeitsübertretungen von mindestens 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts verhängt werden (statt bisher 31 und 41 km/h), stößt bei vielen auf wenig Gegenliebe. Und vergessen sollte man auch nicht, dass die Autofahrer schon seit dem 1. Mai 2014 mit der Änderung der Punkteregelung strenger behandelt werden. ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand bemängelt auch eine nicht ausreichende Differenzierung der Strafen, FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic spricht von Praxisferne und hält die neuen, früher einsetzenden Fahrverbote für überzogen. Gar eine „Führerschein-Vernichtungsmaschine“ will der Verein „Mobil in Deutschland“ erkannt haben und hat schon eine Online-Petition gegen die neuen Regeln initiiert.

          Beim Verband der Automobilindustrie, dem obersten Auto-Lobbyisten, sieht man das alles viel entspannter. Regeln seien dazu da, eingehalten zu werden, heißt es aus Berlin. Wenn es der Verkehrssicherheit diene, sei es zu begrüßen. Auch die Stärkung des Radverkehrs sieht der VDA positiv. Der Radverkehr in den Städten nehme zu, er brauche seinen Raum, wobei es immer um das gegenseitige Miteinander gehe, das gelte aber ausdrücklich für beide Seiten.

          Künftig darf sich der Radfahrer tatsächlich stärker geschützt fühlen, zu den neuen Regeln gehört unter anderem das Gebot der Schrittgeschwindigkeit beim nach rechts Abbiegen für Kraftfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. Eine Zuwiderhandlung kostet 70 Euro und einen Punkt in Flensburg. Wichtig ist auch, dass Autofahrer jetzt in der Stadt mindestens 1,50 Meter Abstand beim Überholen eines Radfahrers halten müssen, auf Landstraßen sind sogar zwei Meter vorgeschrieben. Bisher hieß es nur „ausreichend“, was viel Spielraum ließ.

          Eine Steigerung der Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs war eines der dezidierten Ziele der Novelle. Der Radverkehr sei für die Verwirklichung eines modernen Mobilitätskonzepts und zur Umsetzung der Verkehrswende unabdingbar, heißt es aus der Politik. Dabei spiele die Sicherheit der Radfahrer eine entscheidende Rolle. Während in den vergangenen Jahren die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten insgesamt leichte Rückgänge verzeichne, stagnierten die Unfallzahlen im Radverkehr. Noch immer sterben auf deutschen Straßen rund 400 Radfahrer im Jahr.

          Zu den schon erwähnten neuen Verkehrsschildern gehört unter anderen der Grünpfeil nur für Radfahrer, andere Neuheiten sind die „Fahrradzone“ und der „Radschnellweg“. Autofahrer müssen sich auf das neue Verbotsschild „Überholverbot von Zweirädern“ einstellen. Das alte Überholverbot gilt nämlich ausdrücklich nur für zweispurige Fahrzeuge, Motorrad und Radfahrer dürfen dennoch überholt werden – aber nicht umgekehrt. Bemerkenswert ist auch die neue Regelung, dass Fahrradfahrer ausdrücklich nebeneinander radeln dürfen, zumindest solange niemand behindert wird. Im weiteren Sinn pro Radfahrer wirkt auch die höhere Strafe fürs Parken auf Geh- und Radwegen. Das kostet jetzt satte 55 Euro statt zuvor 20. Auch das Parken in zweiter Reihe kann jetzt mit 55 Euro sanktioniert werden.

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