Was gegen Falschparker an der E-Säule hilft
- -Aktualisiert am
Hier dürfen nur E-Autos parken. Bild: dpa
Wir sind unterwegs mit dem fast leer gefahrenen Elektroauto. An der mit knapper Not erreichten Ladesäule parkt ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor. Darf man den Falschparker auf dessen Kosten wegschleppen lassen?
Eine erste Voraussetzung fürs Abschleppen wäre zunächst einmal eine rechtswirksame Beschilderung der Stellfläche vor der Ladestation ausschließlich für Elektrofahrzeuge. Unstreitig rechtlich wirksam sind zurzeit nur Zusatzzeichen, deren Rechtsgrundlage das Elektromobilitätsgesetz in Verbindung mit der Straßenverkehrsordnung bildet: „Elektrofahrzeuge“ oder „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ oder einfach das Piktogramm „Auto mit Stecker“.
Als Rechtsgrundlagen für das Abschleppen eines verbotswidrig parkenden Fahrzeugs von einem Sonderparkplatz für E-Autos scheiden Besitzschutz- oder Unterlassungsansprüche aus, da sich der Sonderparkplatz weder im Besitz noch im Eigentum des den Park- und Ladeplatz begehrenden E-Auto-Fahrers befindet. Auch zivilrechtliche Selbsthilfe- und Notwehrrechte des E-Fahrzeug-Führers existieren nicht, da diesem kein unmittelbar gesicherter Anspruch auf Nutzung des eingerichteten Sonderparkplatzes zusteht.
Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln
2,95 € / WOCHE
- Alle wichtigen Hintergründe zu den aktuellen Entwicklungen
- Exklusive Berichte zur Corona-Pandemie und anderen Themen
- Mehr als 800 F+Artikel im Monat
- Jederzeit kündbar
Sonntagszeitung plus
Jetzt F+ und am Wochenende Lesegenuss mit der F.A.S.
5,95 € / WOCHE
- Die digitale Sonntagszeitung
- Bereits am Vorabend ab 20 Uhr
- Zugang zu allen F+Artikeln
- Monatlich kündbar
F.A.Z. digital
Jetzt F+ und jeden Tag die digitale Zeitung
11,95 € / WOCHE
- Die digitale F.A.Z. (Mo-Sa) und am Wochenende die digitale F.A.S.
- Bereits am Vorabend verfügbar
- Zugang zu allen F+Artikeln
- Monatlich kündbar
Login für Digital-Abonnenten
Sie haben Zugriff mit Ihrem F+ oder F.A.Z. Digital-Abo
