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Autobahnverkehr : Was tun gegen Schleicher auf der Mittelspur?

  • -Aktualisiert am

Ein bekanntes Bild für viele Autofahrer Bild: istock

Rechts alles frei, die Autobahn ein rechtsfreier Raum: Die Blockade der Mittelspur ist ein Ärgernis ohnegleichen. Was kann man tun, was darf man nicht machen?

          6 Min.

          Auf einer dreispurigen Autobahn nähert man sich den Vorausfahrenden: einer Kolonne von Autos auf dem linken Fahrstreifen, die mittlere Spur wird von einem Wagen befahren, der rechte Fahrstreifen ist unbenutzt. Warum muss der in der Mitte fahren, obwohl rechts alles frei ist?

          Zunächst einmal: Paragraph 2 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) enthält das Rechtsfahrgebot: „Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.“ Abweichend davon regelt Paragraph 7 Absatz 3c Satz 1 StVO: „Sind außerhalb geschlossener Ortschaften für eine Richtung drei Fahrstreifen, dürfen Kraftfahrzeuge, abweichend von dem Gebot, möglichst weit rechts zu fahren, den mittleren Fahrstreifen dort durchgängig befahren, wo - auch nur hin und wieder - rechts davon ein Fahrzeug hält oder fährt.“

          Einzelne Überholvorgänge oder das Vorbeifahren sollen nicht zum Fahren von Schlangenlinien zwingen. Fährt oder hält hingegen auf dem rechten Fahrstreifen über eine längere Strecke hin niemand, gilt aber das Rechtsfahrgebot, weil der rechte Fahrstreifen keine ungenutzte Kriechspur oder nur eine für Lastwagen ist.

          Es drohen 80 Euro und ein Punkt

          Die Länge der Strecke, auf der kein Fahrzeug den rechten Fahrstreifen befährt, ist dabei nicht allein entscheidend; vielmehr kommt es auf die Dauer des möglichen Fahrens auf dem rechten Fahrstreifen an, die von den gefahrenen Geschwindigkeiten abhängt.

          Erlaubt die Benutzung des rechten Fahrstreifens trotz vorausfahrender Fahrzeuge die Beibehaltung der Geschwindigkeit auf längere Zeit - von der Rechtsprechung entschieden sind mehr als 20 Sekunden -, gilt das Rechtsfahrgebot.

          Der bundeseinheitliche Bußgeldkatalog sieht bei Verstößen wie im Ausgangsfall Folgendes vor: Nummer 3.1 Bußgeldkatalogverordnung (BKatV): Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen durch Nichtbenutzen der rechten Fahrbahnseite: 15 Euro; Nummer 4.2 BKatV: Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen und dadurch einen anderen behindert: 80 Euro, ein Punkt im Fahreignungsregister (FAER).

          Drängeln und vehementes Benutzen der Lichthupe kann als Nötigung ausgelegt werden.
          Drängeln und vehementes Benutzen der Lichthupe kann als Nötigung ausgelegt werden. : Bild: dpa

          Behindern bedeutet, einen anderen in dem von ihm beabsichtigten Verkehrsverhalten nachhaltig zu beeinträchtigen. Eine Gefährdung oder gar Schädigung ist nicht erforderlich. Ganz kurzfristige oder unvermeidbare oder zumutbare Beeinträchtigungen bleiben außen vor.

          Das Verhindern des Überholens durch verkehrswidrige Fahrweise kann auch strafbare Nötigung gemäß Paragraph 240 Strafgesetzbuch (StGB) sein. Dies allerdings nur unter besonderen Umständen. Es muss besonders hartnäckiges, schikanöses Handeln „ohne vernünftigen Grund“ über eine längere Strecke hin, gegebenenfalls sogar unter Fahren von Schlangenlinien, vorliegen. Aber so ist es ja bei den notorischen Linksfahrern nicht, diese fahren einfach nicht rechts.

          Wie verhält man sich gegenüber derartigen Verkehrsteilnehmern?

          Kennzeichen des Störerfahrzeugs notieren und - um sicherzugehen, dass der Verkehrssünder auch seiner gerechten Strafe zugeführt werden kann - den Fahrer anschauen, so dass eine möglichst genaue Personenbeschreibung bei der Anzeigeerstattung abgegeben werden kann. Existiert nämlich eine solche nicht und der wegen des Vorwurfs von der Behörde angeschriebene Fahrzeughalter reagiert auf eine Anhörung oder eine Zeugenbefragung nicht, muss das Verfahren letztlich wegen Nichtermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers eingestellt werden.

          Einem Beschuldigten steht nämlich das Recht zu, sich zu dem Vorwurf nicht zu äußern. Das ist übrigens in derartigen Verfahren die effektivste Verteidigungsstrategie. Am besten sollte man auch noch die Kennzeichen von Fahrzeugen notieren, deren Insassen die beharrliche Nichtbeachtung des Rechtsfahrgebots des Störerfahrzeugs in einer etwaig stattfindenden Gerichtsverhandlung bestätigen können.

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