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Gipfel in Berlin : Autoindustrie bringt Spannung ins Kanzleramt

„Kaufanreize für Elektrofahrzeuge und steuerliche Anreize, die den elektrisch gefahrenen Kilometer vergünstigen, müssen ausgeweitet werden“, fordert BMW unter anderem von der Bundeskanzlerin Bild: Reuters

Der Wandel zur Elektromobilität schreckt die Branche auf. Ist das der einzige und richtige Weg? Es besteht Redebedarf. Am Montag treffen sich Politik und Industrie bei der Bundeskanzlerin.

          Am kommenden Montagabend werden sich die Vorsitzenden der deutschen Automobilkonzerne im Kanzleramt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, den zuständigen Ministern, den Spitzen von CDU und SPD und der Gewerkschaften treffen, um über den Wandel in der Branche und die Auswirkungen auf das Arbeitsleben und die Gesellschaft zu beraten. Das Treffen ist nur auf zwei Stunden angesetzt, dabei hat die Industrie offenbar jede Menge Diskussionsbedarf. Zwischen Volkswagen, Daimler und BMW herrschen nicht gerade spannungsfreie Zeiten, was auch damit zu tun hat, dass der VW-Konzern unter seinem Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess stark auf Elektromobilität setzt und die Entwicklung dorthin gern von staatlicher Seite flankiert haben möchte. Die beiden anderen großen Hersteller wollen offener an die Zukunft herangehen.

          Holger  Appel

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Technik und Motor“.

          Wie komplex die Sachlage ist, beweist ein fünfzehn Seiten langes Positionspapier von BMW, das an die Entscheidungsträger in Berlin gerichtet ist. Darin heißt es unter anderem, „Technologieoffenheit ist für die zukünftige Mobilität entscheidend“. Es gebe nicht die eine Lösung, die alle Fragen beantworte, und schließlich sei Deutschland nicht allein, nicht in der EU und in der Welt schon überhaupt nicht. BMW setze deshalb nicht nur auf batterieelektrisches Fahren, sondern investiere auch in weitere Technologien, um auf andere politische Weichenstellungen in anderen Märkten vorbereitet zu sein.

          Dringend gefordert seien einheitliche regulatorische Rahmenbedingungen für Elektromobilität in Europa, die stark unterschiedliche Unterstützung in einzelnen Mitgliedstaaten führe zu einem deutlichen Nord-Süd- und West-Ost-Gefälle in den Marktanteilen von Elektrofahrzeugen. „Eine weitere Zersplitterung des Binnenmarkts durch einseitige Technologiebegrenzung muss vermieden werden. Ankündigungen einzelner Mitgliedstaaten zum Verbot von Verbrennungsmotoren rütteln am Kern des Binnenmarkts“, heißt es in dem Papier. Die Elektromobilität indes werde in Deutschland nur in Fahrt kommen, wenn die Rahmenbedingungen verbessert würden. „Kaufanreize für Elektrofahrzeuge und steuerliche Anreize, die den elektrisch gefahrenen Kilometer vergünstigen, müssen ausgeweitet werden“, fordert BMW.

          Allenfalls 10 Prozent seien möglich

          Die technischen Verbesserungen am Verbrennungsmotoren werden nicht ausreichen, um das von der EU beschlossene CO2-Minderungsziel von 37,5 Prozent bis zum Jahr 2030 zu erreichen, stellt der bayerische Hersteller fest. Allenfalls 10 Prozent seien möglich. „Das bedeutet, dass im Durchschnitt der EU über 55 Prozent der BMW-Flotte im Jahr 2030 mit einem vollelektrischen oder teilelektrifizierten (Plug-in-Hybrid) Antrieb ausgestattet sein müssen.“ Gelinge es nicht, den Marktanteil des Dieselmotors mit seinem Verbrauchsvorteil zu stabilisieren, werde die Zielerreichung noch schwieriger.

          BMW spricht sich dafür aus, auch der Brennstoffzelle eine Chance als sinnvoller Ergänzung zu geben, auch wenn die erst in zehn oder zwanzig Jahren massentauglich werde. Oder strombasierten synthetischen Kraftstoffen, die freilich den schlechtesten Gesamtwirkungsgrad hätten. Als hohe Hürde für den batterieelektrischen Antrieb sieht BMW die Stromkosten in Deutschland, die machten den Einsatz eines Elektroautos trotz über die Lebensdauer positiver CO2-Bilanz für viele Bürger unattraktiv.

          BMW fordert von der Politik einen klaren Rahmen für Elektroautos, der folgendes sicherstellt: Eine verlässliche Infrastruktur an jedem Ort, an dem ein Auto länger geparkt wird. Spürbare finanzielle Vorteile beim Kauf und während der Nutzung, als da etwa wäre die Beibehaltung der Umweltprämie für Käufer von Elektrofahrzeugen bis zum Jahr 2025. Die stärkere Berücksichtigung von Plug-in-Hybriden. Fortsetzung der steuerlichen Vorteile für elektrifizierte Dienstwagen. Der bayerische Hersteller möchte für die Förderung allein technische Leistungskriterien gewertet wissen, die Grenze des niedrigsten Netto-Listenpreises solle gestrichen werden.

          Letzteres mag man im Zusammenhang mit der gehobenen Modellpalette verstehen. Offen zeigt sich BMW dafür, die Kraftfahrzeugsteuer durch eine Erhöhung des je Gramm CO2 anfallenden Steuersatzes als Anreizinstrument wirksamer zu machen, sofern dies, wiederum herausgestellt, technologieneutral geschieht. Zudem wollen die Bayern das Recht dort geändert wissen, wo es die Installation von Ladeeinrichtungen an Mehrfamilienhäusern behindert. Und sie wünschen sich, dass für den Bau öffentlicher Parkhäuser eine Mindestzahl an elektrifizierten Parkplätzen vorgeschrieben wird.

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