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Urteil in Frankfurt : Höhere Buße für SUV

  • -Aktualisiert am

Der Anteil an SUV nimmt im Straßenverkehr zu. Bild: Marina Pepaj

Mein Urteil: Ein höheres Bußgeld für die Fahrerin eines SUV ist falsch. Das Amtsgericht handelt populistisch und irrt. Die nächste Instanz wird es hoffentlich richten.

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          Mit Urteil vom 03.06.2022 hat das Amtsgericht Frankfurt unter Aktenzeichen 974 OWi – 533 Js 18474/22 entschieden, einen Rotlichtverstoß mit einem SUV mit einer höheren Geldbuße zu belegen. Der Richter ist der Ansicht, die kastenförmige Bauweise und die wegen der größeren Bodenfreiheit erhöhte Frontpartie steigerten das Verletzungsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer. Gegenüber einem Personenwagen in üblicher Bauweise liege erhöhte Betriebsgefahr vor. Aufgrund der größeren abstrakten Gefährdung sei der Rotlichtverstoß gravierender als der Normalfall, insbesondere, da die Regelungen in der Straßenverkehrsordnung darauf abzielten, querende Verkehrsteilnehmer im Kreuzungsbereich zu schützen. Daher sei der Verstoß mit einem SUV eine Besonderheit, der von gewöhnlichen Umständen abweiche.

          Diese soweit ersichtlich erstmalige Heranziehung eines Fahrzeugsegments zur Bemessung der Geldbuße erscheint populistisch und die Stigmatisierung von Fahrern solcher Autos fördernd. Sie ist auch rechtsfehlerhaft. Klarzustellen ist, dass die von 200 auf 350 Euro erhöhte Buße vom Gericht im Wesentlichen mit den Vorahndungen (Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 23 km/h, Benutzung eines elektronischen Geräts, Missachtung des Rotlichts mit einem Elektrokleinstfahrzeug) der Fahrerin begründet wurde. Die Benutzung des SUV wurde zusätzlich herangezogen.

          Bußgelder und Fahrverbote bestimmen sich nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV). Deren Sanktionen beziehen sich auf Regelfälle, die von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen. So etwa eine Geschwindigkeitsüberschreitung, die unter normalen Verhältnissen erfolgt und durch die die Verkehrssicherheit nicht in besonderem Maße leidet. Besondere Umstände können in der Tatausführung und in der Person des Täters liegen. Hat etwa der Betroffene schon frühere Zuwiderhandlungen begangen, ist kein Regelfall mehr gegeben, da der BKat grundsätzlich vom Ersttäter ausgeht.

          Hier kann die Regelgeldbuße wie vom Gericht beanstandungslos vorgenommen erhöht und ein bei einem ersten Verstoß nicht vorgesehenes Fahrverbot angeordnet oder verlängert werden. Auch liegt den Regelsätzen des BKat grundsätzlich fahrlässige Begehung zugrunde. So legt beispielsweise das Argument „Ich hatte es eilig“ nahe, eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich begangen zu haben. Dies soll regelmäßig zu einer Verdoppelung des Regelbußgeldsatzes führen. Eine Bestimmung der Bußgeldhöhe aufgrund einer Fahrzeugbezeichnung gibt es in der BKatV nicht und ist somit rechtsfehlerhaft.

          Willkürliche Rechtsfolgen

          Der Verordnungsgeber unterscheidet zwischen Fußgängern, Fahrzeugführern und Rad- oder Elektrokleinstfahrzeugefahrern. Weitere Unterscheidungen sind nicht vorgesehen. Weil SUV kein gesetzlich definierter Begriff ist, erscheinen eine Fahrzeugbezeichnung und darauf begründete Rechtsfolgen willkürlich. SUV dürften auch schwer von anderen Fahrzeugen abzugrenzen sein, beispielsweise weisen Transporter und Minivans ähnliche Eigenschaften auf. Da das allein von den Fahrzeugherstellern im Laufe des Typgenehmigungsverfahrens bestimmte Segment SUV von etwa 10 Prozent im Jahr 2010 auf heute über 30 Prozent des Personenwagenmarktes gestiegen ist, kriminalisiert das Amtsgericht mit seiner Entscheidung ein Drittel aller Autofahrer. Im Übrigen müsste die Berücksichtigung von Fahrzeugbezeichnungen zur Bestimmung der Bußgeldhöhe dazu führen, dass das Ordnungsamt neben dem Fahrer auch stets die Fahrzeugart ermittelt. Denn die Regelgeldbuße müsste andererseits für Kleinwagenfahrer ermäßigt werden.

          Schlussendlich beruft sich der Richter auf eine für SUV gegenüber anderen Fahrzeugen erhöhte Betriebsgefahr und versucht einen Rechtsbegriff aus dem Zivilrecht zur Gefährdungshaftung in das Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht einzuführen. Betriebsgefahr ist die abstrakte Gefahr, die zu jeder Zeit, in der ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt wird, von diesem ausgeht. Hieraus jedoch zum Nachteil des Fahrers eines SUV eine höhere bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit ableiten zu wollen, wäre rechtsirrig.

          Gegen das Urteil hat die Betroffene Rechtsmittel eingelegt. Die nächste Instanz wird es hoffentlich richten.

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