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Dashcams in Autos : Achtung, Aufnahme!

  • -Aktualisiert am

Eine sogenannte Dashcam, befestigt an der Windschutzscheibe, filmt in Berlin den Straßenverkehr. Bild: dpa

Videokameras vor der Windschutzscheibe zeichnen kontinuierlich das Geschehen auf. Was technisch funktioniert, ist bei Juristen umstritten.

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          Herr S. befindet sich mit seinem Fahrzeug vor der Rot zeigenden Ampel an einer Kreuzung auf der linken Fahrspur. Neben ihm, auf dem rechten Fahrstreifen, steht ein Motorrad. Als die Ampel auf Grün schaltet, fahren beide los. Kurz vor Beginn des Linksverlaufs der Straße überholt der Zweiradfahrer das Auto. Er schneidet dessen Fahrspur, bremst, folgt dem Straßenverlauf nach links nicht – weshalb, ist unklar – und fährt gegen den Bordstein am rechten Fahrbahnrand. Das Motorrad kommt zu Fall. Dessen Fahrer erleidet Verletzungen, an der Maschine entsteht Sachschaden. Der Autofahrer stoppt, steigt aus und begibt sich zu dem Verunfallten. Dieser lehnt das Angebot, Hilfe zu leisten, ab. Der Automobilist setzt seine Fahrt fort.

          Zweieinhalb Stunden nach dem Vorfall erscheint die Polizei bei dem Autofahrer. Sie konfrontiert diesen damit, den Unfall durch Schneiden des Kradfahrers verursacht und sich anschließend unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben. Die Polizei beschlagnahmt dessen Führerschein. Regelmäßig wird die Sachverhaltsschilderung des Beschuldigten von der Justiz als Schutzbehauptung abgetan.

          Glücklicherweise verfügt das Fahrzeug des Beschuldigten über eine Mini-Videokamera auf dem Armaturenbrett, die fortwährend das Geschehen vor dem Auto aufzeichnet, eine sogenannte Dashcam. Deren Aufzeichnung legt der Rechtsanwalt des Beschuldigten der Staatsanwaltschaft vor, die nach Sichtung den beschlagnahmten Führerschein sofort freigibt.

          Dashcams unter bestimmten Bedingungen unzulässig

          In seinem Urteil vom 12. August erklärt das Verwaltungsgericht Ansbach (Aktenzeichen AN 4 K 13.01634) den Einsatz von Dashcams unter bestimmten Bedingungen für unzulässig. Im entschiedenen Fall geht es um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, mit dem einem Rechtsanwalt untersagt worden war, mit der in seinem Fahrzeug eingebauten On-Board-Kamera während der Autofahrt Aufnahmen des von ihm befahrenen öffentlichen Bereichs zu machen. Das Gericht ist der Ansicht, dass der permanente Einsatz einer Dashcam zu dem Zweck, die Aufnahmen im Falle einer Verwicklung des Nutzers in verkehrsrechtliche Streitigkeiten oder einen Unfall an die Polizei weiterzugeben, nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht zulässig sei.

          Mit dem Zweck der Aufnahmen werde der persönliche oder familiäre Bereich verlassen, womit das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung finde. Die Dashcam stelle eine optisch-elektronische Einrichtung im Sinne dieses Gesetzes dar. Man verarbeite mit den Videoaufnahmen auch personenbezogene Daten, da es möglich sei, die gefilmten Personen zu identifizieren.

          Die deshalb nach dem Bundesdatenschutz vorzunehmende Abwägung zwischen den Interessen des Nutzers, die Aufnahmen zu den von ihm genannten Zwecken zu fertigen, und den Interessen der Personen, die ohne ihr Wissen von der Dashcam erfasst werden, falle nach Auffassung des Gerichts zuungunsten des Nutzers aus.

          Maßgebend hierfür sei, dass das Bundesdatenschutzgesetz heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulasse und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der von den Filmaufnahmen betroffenen Personen darstellten. Das Interesse dieser Personen überwiege deshalb das geltend gemachte Interesse des Kameranutzers an der Fertigung von Aufnahmen mit einer Dashcam. Das Gericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung gegen das Urteil zugelassen.

          Wann sind Videoaufnahmen vor Gericht zulässig?

          Anders als im vom Verwaltungsgericht Ansbach entschiedenen Fall ging es in dem Sachverhalt, über den das Amtsgericht München am 06. Juni 2013 geurteilt hat (Aktenzeichen 343 C 4445/13), um die Zulässigkeit der Verwertung von Videoaufnahmen eines Unfallbeteiligten in einem konkreten Verkehrsunfallrechtsstreit. Hiernach überwiege nach einem Verkehrsunfall im anschließenden Rechtsstreit das Interesse des Unfallbeteiligten an der Verwertung der von ihm gefertigten Videoaufnahme zu Beweiszwecken gegenüber dem Interesse des Unfallgegners an seinem Persönlichkeitsrecht, so dass die Verwertung der Videoaufnahme zulässig sei.

          Unauffällig und dezent: Diese Dashcam von Navgear sieht aus wie ein Rückspiegel
          Unauffällig und dezent: Diese Dashcam von Navgear sieht aus wie ein Rückspiegel : Bild: www.pearl.de / PEARL. GmbH

          Wie verhält es sich also, wenn in einem konkreten Fall zum Nachweis einer Unfallverursachung oder Entlastung vom Vorwurf einer Nötigung, Straßenverkehrsgefährdung oder Unfallflucht eine Videoaufnahme existiert? Die Feststellung, dass durch die Fertigung von Videoaufnahmen in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des zufälligen oder erkennbaren Unfallgegners oder Kontrahenten im Straßenverkehr eingegriffen worden ist, führt nicht zwangsläufig dazu, dass von einem Verbot, die Aufnahme im Verkehrsrechtsstreit zu verwerten, ausgegangen werden kann. Schließlich folgt aus dem Justizgewährungsanspruch, dass eine Partei grundsätzlich alle ihr zur Verfügung stehenden Beweismittel im Rechtsstreit einführen darf.

          Ansprüche auf Justizgewährung und rechtliches Gehör bilden mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung konkurrierende grundrechtliche Positionen. Je weniger Möglichkeiten bestehen, eigene Ansprüche durchzusetzen oder unwahre Behauptungen zu widerlegen, umso bedeutsamer wird die Zulässigkeit von Beweismitteln als Teil des rechtlichen Gehörs.

          Regelmäßig dürfte davon ausgegangen werden, dass ein Beweisverwertungsverbot im Rechtsstreit nicht besteht. Eine Abweichung von dieser Regel bedarf bei gefertigten Aufnahmen einer Rechtfertigung. Die Güterabwägung zwischen dem gegen eine Verwertung sprechenden verletzten Rechtsgut der informationellen Selbstbestimmung und dem Justizgewährungsanspruch wird im Allgemeinen einen Vorrang des Justizgewährungsanspruchs ergeben.

          Im Justizalltag des Autors existieren zahlreiche Fälle, in denen ein Beschuldigter ihn belastende Angaben von vermeintlich Geschädigten nur durch von der Fahrt gefertigte Videoaufnahmen widerlegen konnte. Ansicht und Verwertung der Aufnahme begegnen in der Praxis bislang keinen Bedenken.

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