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Vor Koalitionsausschuss : Das Diesel-Dilemma

In Teufels Küche: Die Autoindustrie, die Politik, die Kunden - sie alle stecken drin. Aber wer muss die heiß gekochte Diesel-Suppe auslöffeln? Bild: Picture-Alliance

Am Montag ist Showdown: Die Bundesregierung will vorstellen, was mit Dieselfahrzeugen der Schadstoffnormen Euro 4 und Euro 5 geschehen soll. Wird die elend lange und quälende Debatte damit beendet sein?

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          An morgigen Montag will die Bundesregierung vorstellen, was mit Dieselfahrzeugen der Schadstoffnormen Euro 4 und Euro 5 geschehen soll. Einen rechtlichen Hebel hat sie wohl nicht, aber es gibt subtile Verständigungsmittel, und die gerichtlich angeordneten Fahrverbote lasten schwer auf des pendelnden Wählers Gemüt.

          Holger  Appel

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Technik und Motor“.

          Fragt sich nur, ob die Überredungskünste auch bei den ausländischen Marken wirken, die Umbaumaßnahmen geschlossen ablehnen und bislang ebenso wenig zur Bundeskanzlerin eingeladen wurden wie Opel und Ford. Sollte der Deal also nur mit BMW, Mercedes-Benz, Volkswagen und Audi ausgehandelt werden?

          Inhaltlich sieht es nach einem Paket aus Hardware-Nachrüstung und Umtauschprämien aus. Damit die Kosten nicht ausufern, sollen die Angebote nur in Ballungsräumen gelten. Den Großteil oder am besten alles sollen die Autohersteller bezahlen, der Autobesitzer nichts. Da ist der Steuerzahler womöglich also doch dabei.

          Die Gemengelage ist schwierig, die Fronten scheinen unvereinbar, wie unsere Zusammenstellung der Positionen aus dieser turbulenten Woche zeigt. Doch morgen trifft sich der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD, dann soll die Lösung stehen, hat die Bundeskanzlerin angekündigt. Ob die elend lange und quälende Debatte damit beendet sein wird?

          Die wichtigsten Zitate zum Diesel-Dilemma

          „Wir werden am nächsten Montag die Entscheidung finalisieren.“
          Bundeskanzlerin Angela Merkel

          „Die bisherigen Kaufprämien waren offenbar nicht attraktiv genug. Den Besitzern alter Diesel müssen höchst attraktive Angebote für den Wechsel in saubere Autos gemacht werden.“
          Andreas Scheuer, CSU

          „Jegliche Art von Hardware-Umrüstung kann relativ einfach im Prototypenstatus dargestellt werden. Eine Lösung, die im Alltagsbetrieb über ein Fahrzeugleben dauerhaft zuverlässig funktioniert, erfordert aber drei bis vier Jahre Entwicklungszeit. Das beim Nationalen Forum Diesel im August 2017 vereinbarte Software-Update, die beschleunigte Flottenverjüngung und alle weiteren Maßnahmen (Aufbau der E-Mobilität, Carsharing, Nutzung der Digitalisierung für verbesserten Verkehrsfluss sowie die Erneuerung der ÖPNV-Flotten) werden deutlich früher wirksam als jegliche SCR-Hardware-Maßnahme.“
          BMW-Sprecher Bernhard Ederer

          „Einen werkseitigen Umbau von Euro-5-Dieseln werden wir nicht anbieten. Der unverhältnismäßig aufwändige Eingriff in die Karosserie beeinträchtigt ja auch Garantien, etwa die gegen Durchrostung. “
          VW-Sprecher Christian Buhlmann

          „Wir haben nur 28.000 Diesel mit Euro 5 im Bestand. Da lohnt sich keine Umrüstung, die technischen Hürden halten wir sowieso für zu hoch.“
          Mazda-Sprecher Jochen Münzinger

          „Steuergeld zur Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen lehne ich ab – das ist Aufgabe der Automobilindustrie.“
          Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes

          „Wer Fahrverbote vermeiden will, darf sich nicht nur auf Busse, Kommunalfahrzeuge oder Transporter beschränken. Ohne technische Nachrüstungen von Diesel-Personenwagen lässt sich das Problem nicht lösen.“
          Bundesumweltministerin Svenja Schulze, SPD

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