Verkehrspolitik der Parteien : Die Qual der Wahl
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Bild: Christine Rösch
Am kommenden Sonntag wird der neue Bundestag gewählt. Welche Ziele verfolgen die Parteien beim Thema Mobilität? Wir haben die Wahlprogramme durchforstet.
Es gibt jede Menge wichtiger Themen, eines recht weit oben auf der Agenda ist die Zukunft der Mobilität. Am augenfälligsten ist die bisweilen hitzig geführte Debatte um ein starres Tempolimit auf den Autobahnen.
Aber auch in Fragen der Subventionen für Elektroautos, der Technologieoffenheit am Industriestandort Deutschland, der Bedeutung der Bahn oder wie viel Luft der Fliegerei gegeben werden soll, liegen die Parteien zum Teil bemerkenswert auseinander.
Wir haben die Wahlprogramme durchforstet und einige zentrale Stellen herausgesucht. Wohlwissend, dass das, was dort drinsteht, nicht immer später auch so gemacht wird. Aber als Anhaltspunkt dienen die Aussagen allemal.
„Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen sein.“ SPD
Wir werden die Attraktivität des Nahverkehrs verbessern, durch Investitionen in das Angebot und die Qualität von Zügen und Bussen und durch die Reaktivierung alter Bahnstrecken.
Die Zukunft gehört elektrischen Antrieben. Wir wollen die Elektrifizierung des Verkehrsmassiv voranbringen. 2030 sollen mindestens 15 Millionen Personenwagen in Deutschland voll elektrisch fahren.
Wir werden Deutschland zu einem Zentrum der Batteriezellenfertigung und des Recyclings gebrauchter Batterien machen. Im Schwerlastverkehr wird auch die Wasserstoff-Brennstoffzelle eine wichtige Rolle spielen.
Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einführen.
„Ab 2030 dürfen nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden.“ DIE GRÜNEN
Die bundeseigene Infrastruktur wollen wir vom Druck, Gewinne erzielen zu müssen, befreien. Wir wollen 100 Milliarden Euro, verteilt auf die Jahre bis 2035, zusätzlich in Schienennetz und Bahnhöfe investieren. Wir setzen auf starke Verlagerung von Straßen- und Flugverkehr auf die Schiene.
Die Autos müssen digitaler, leiser, kleiner und leichter sowie klimaneutral und recyclebar sein.
Wir wollen, auch durch angemessene Bußgelder, Schluss machen mit Falschparkern auf Radwegen und Fußwegen. Zudem stärken wir die Möglichkeit, durch europäische Erfolgsmodelle wie eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe die Mobilitätswende zu finanzieren.
In geschlossenen Ortschaften wird 30 km/h die Regel. Für die Autobahnen wollen wir ein Sicherheitstempo von 130 km/h. Um Städte und Ballungsgebiete herum gelten maximal 120 km/h.
Das Elektroauto ist insbesondere im Paket mit Solaranlagen auf dem Dach, einem Stromspeicher im Keller und einer Wandladestation in der Garage eine zukunftsfähige Lösung.
Nach der Pandemie wollen wir kein Zurück zum unbegrenzten Wachstum des Luftverkehrs. Kurzstreckenflüge wollen wir ab sofort Zug um Zug verringern und bis 2030 überflüssig machen. Einen weiteren Ausbau der Flughafeninfrastruktur lehnen wir ab.
„Wir wollen mehr Bus, Bahn und Rad. Wir bekennen uns aber auch zur Zukunft des Autos, das gerade im ländlichen Raum unverzichtbarer Bestandteil individueller Mobilität ist.“ CSU
Mobilität darf auch in Zukunft kein Luxusgut sein.
Wir schreiben keine Lebensentwürfe vor und sagen auch Nein zu generellen Tempolimits und Dieselfahrverboten. Wir stehen für Freiheit statt Bevormundung.
Der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel funktioniert über Preis und Komfort.
Es ist uns wichtig, Ökologie und Ökonomie zu verbinden. Aus der ökologischen Frage darf keine soziale Frage werden. Dekarbonisierung darf nicht in Deindustrialisierung münden.
„Mobilität ist ein Ausdruck individueller Freiheit.“ CDU
Wir wollen, dass in Deutschland weiterhin die besten Autos der Welt produziert werden, und zwar mit allen Antriebsformen.
