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Rechte und Pflichten : Autofahren in Zeiten von Corona

  • -Aktualisiert am

Das Verkehrsaufkommen ist auf etwa 60 Prozent gesunken. Bild: dpa

Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf den Straßenverkehr. Abgesehen davon, dass viel weniger Autos fahren, sind Fragen unterwegs wie: Gilt das Kontaktverbot auch im Auto? Darf der Fahrer wegen des Verhüllungsverbots eine Schutzmaske tragen?

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          In den Städten ist das Verkehrsaufkommen auf etwa 60 Prozent des sonst üblichen gesunken. Wer jedoch in den leeren Straßen eine Einladung zur Missachtung geltender Verkehrsregeln sieht, zahlt schnell einen hohen Preis, denn die normalen Regeln gelten selbstverständlich weiter. Wer etwa wegen eines akuten Coronaverdachts im Auto mit erhöhter Geschwindigkeit zum Arzt unterwegs war, und angehalten wird, darf nicht auf Milde hoffen. Als eine Art Rechtfertigungsgrund für eine Übertretung der Höchstgeschwindigkeit oder das Überfahren einer roten Ampel werden unter engen Voraussetzungen allenfalls Fälle angesehen, in denen es um Leben und Tod ging, zum Beispiel wenn der Verkehrssünder einen unter akuter Atemnot leidenden Menschen auf schnellstem Weg ins Krankenhaus bringen will. In solchen Extremfällen kann die grobe Pflichtwidrigkeit des Verstoßes entfallen, sodass ein eigentlich fälliges Fahrverbot nicht verhängt wird.

          Wer selbst annimmt, unter Covid-19-Symptomen zu leiden, sollte ohnehin tunlichst das Lenken eines Kraftfahrzeugs vermeiden. Nach einem Unfall oder bei unsicherem  Fahrverhaltens droht ein Strafverfahren wegen Fahrens in fahruntüchtigem Zustand, bei dem, wie bei einer Trunkenheitsfahrt, neben einer Geldstrafe von etwa einem Netto-Monatseinkommen der Verlust der Fahrerlaubnis droht. Vor allem muss nach der Einnahme von Medikamenten die Packungsbeilage beachtet werden. Steht dort, dass es während der Wirkungsdauer zu Leistungseinschränkungen kommen kann, bedeutet dies, dass man das Führen eines Kraftfahrzeuges tunlichst zu unterlassen hat.

          Viele Menschen tragen Gesichtsmasken zum Schutz vor dem Coronavirus. Wer sich mit der Maske hinter das Lenkrad eines Kraftfahrzeugs begibt, muss darauf achten, dass das Gesicht von der Maske nicht so verdeckt wird, dass er nicht mehr erkennbar ist. Eine Zuwiderhandlung gegen das in Paragraph 23, Absatz 4 der Straßenverkehrsordnung normierte Verhüllungsverbot wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Hintergrund dieser neuen Vorschrift ist es, eine lückenlosere automatisierte Verkehrsüberwachung zu ermöglichen.

          Es droht die Zahlungsverweigerung

          Da der handelsübliche Mundschutz nicht das ganze oder einen Großteil des Gesichts verdeckt, sollte eine Identifizierbarkeit auf einem Blitzerfoto noch ausreichend gewährleistet sein, so dass deswegen kein Bußgeld verhängt werden darf. Durch das Tragen einer Sturmhaube oder gar einer Gasmaske würde der Fahrer hingegen gegen das Verhüllungsverbot verstoßen. Abgesehen davon darf seine Sicht, das Gehör oder die Bewegungsfreiheit von der Maske nicht eingeschränkt sein. Sonst droht im Falle eines Unfalls außerdem die Zahlungsverweigerung seitens der Vollkaskoversicherung.

          Auf der Grundlage des Bundesinfektionsschutzgesetzes haben Bundesländer inzwischen Rechtsverordnungen beschlossen, die den alltäglichen Umgang der Menschen in der Öffentlichkeit regeln. Dazu gehören Kontaktbeschränkungen. Personen sollen einen Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten.

          Autofahrten mit mehr als zwei Passagieren sind untersagt

          Bußgelder drohen jedem Bürger, der sich zusammen mit mehr als einer weiteren Person in der Öffentlichkeit aufhält, mit der er nicht direkt verwandt ist. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein oder mit einer weiteren Person, die nicht im Hausstand lebt oder in gerader Linie verwandt, verheiratet oder verpartnert ist, gestattet. Zwar gilt der Mindestabstand für den Innenraum von Autos nicht, da dies in den allermeisten Fällen bereits aus Platzgründen nicht ginge, aber wer sich mit dem Auto in den öffentlichen Straßenverkehr begibt, unterfällt dort den Regelungen zur Kontaktbeschränkung. Folglich sind Autofahrten mit mehr als zwei Passagieren untersagt. Vom Verbot ausgenommen sind nur Verwandte in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartner, alle in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen sowie die Begleitung minderjähriger und schutzbedürftiger Personen.

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