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Schlusslicht : Gefährliche Bürger

Wenn Politiker Steuern erklären. Bild: dpa

Die Menschen sollen Elektroauto fahren, aber Strom wird immer teurer. Der Staat schwimmt im Geld, doch Steuersenkungen sind gefährlich. Was klemmt, regeln wir über Subventionen.

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          Den schönsten Satz der Woche hat Saskia Esken gesagt. Die ist die eine Hälfte jenes Duo Infernale, das die Aufgabe übernommen hat, die SPD unter die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen. Es sei „gefährlich, jetzt Steuern zu senken“, sagt also Esken anlässlich des vom Bundesfinanzminister ausgewiesenen Rekordüberschusses von 13,5 Milliarden Euro.

          Holger  Appel

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Technik und Motor“.

          Klare Logik: Politiker wissen besser, was mit dem Geld der Bürger anzufangen ist als die Bürger selbst. Deswegen muss auch der Solidaritätszuschlag bleiben. Ein ermutigendes Beispiel, wie politische Lenkung funktioniert, ist die neue Währung Strom. Das Elektroauto muss her, politisch ebenso gewollt wie technisch auf dasselbe verengt, koste es, was es wolle. Für dessen Durchbruch wären bezahlbare Strompreise wohl hilfreich. Deutschland aber hat die höchsten in Europa und macht mit dem „Kohle-Pakt der Unvernunft“, wie die geschätzte Kollegin aus der Wirtschaftsredaktion so treffend kommentiert hat, munter da weiter, wo die EEG-Umlage nicht aufhört.

          Wenn der Bürger dann nicht spurt, weil er von seinem durch rekordverdächtig hohe Abzüge gerupften Gehalt die E-Autos nicht kaufen und nicht laden will, dann? Dann erhöht die Regierung die Subvention aus den Steuern, die sie dem Bürger zwecks Anhäufung des Rekordüberschusses abgeknöpft hat. Genial.

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