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Fahrverbote : Keine Angst vor der Umweltzone

Hier dürfen nur bestimmte Autos rein Bild: F.A.Z.

Die neue Feinstaubverordnung der EU ist in Kraft getreten. Im Sommer sollen die ersten Umweltzonen eingerichtet werden, doch die meisten Autofahrer werden erst 2008 betroffen sein. Das Gesetz hat wesentliche Schwächen, Nachbesserungen sind nötig - und werden schon diskutiert.

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          Das Auto hat derzeit einen schweren Stand: Es wird als Klimakiller und Luftverpester gebrandmarkt, fast so, als sei in den vergangenen 20 Jahren nichts in Sachen Umweltschutz geschehen und geregelte Dreiwegekatalysatoren für Benziner und Partikelfilter für Diesel Zukunftsmusik wären. Die CO2-Diskussion beherrscht die Medien und hat ein anderes umweltpolitisches Thema, nämlich die Debatte über den Feinstaub, in den Hintergrund gedrängt. Doch am 1. März 2007 ist die „Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge“ in Kraft getreten, und diese wird für den Autofahrer spätestens mittelfristig andere Zeiten einläuten - wenn nichts mehr geändert wird.

          Boris Schmidt

          Redakteur im Ressort „Technik und Motor“.

          Die Verordnung verpflichtet deutsche Städte mit hoher Feinstaubbelastung, Umweltzonen auszuweisen, in die man nur mit einem „sauberen“ Auto einfahren darf. Dafür wurde eigens ein neues Verkehrsschild kreiert. Diskutiert werden solche Zonen im Prinzip in und für alle deutschen Metropolen. Stuttgart will vorangehen und die Zone schon zum 1. Juli 2007 ausweisen, die anderen Großstädte dürften 2008 folgen.

          Das ganze Ruhrgebiet eine Umweltzone?

          Für das Ruhrgebiet schlägt die in diesem Monat vorgelegte „Machbarkeitsstudie: Regionale Luftreinhalteplanung“ sogar einen einzigen großen Bereich vor, der 16 Städte umfassen würde, von Moers bis Dortmund (Autobahnen ausgenommen). Der Regionalverband Ruhrgebiet hat die 77-seitige Ausarbeitung initiiert, die vom nordrhein-westfälischen Umweltminister Eckhard Uhlenberg ausdrücklich positiv bewertet wurde. „Wir können die Gesundheit der Bürger nicht mit Insellösungen schützen“, sagte Christdemokrat Uhlenberg.

          Plaketten für verschiedene Schadstoffklassen

          Die Studie geht sogar noch einen Schritt weiter als ursprünglich gedacht. Vorgeschlagen wird, dass von einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt im Jahr 2008 an nur noch Euro-3- oder Euro-4-Fahrzeuge fahren dürfen. Von 2012 an soll dann mindestens Euro 4 gelten. Der Plan könne Modellcharakter für ganz Deutschland haben, heißt es in der Studie.

          Fünf bis zehn Euro je Auto

          Man könnte zur Tagesordnung übergehen, wenn es nur um wenige Fahrzeuge ginge, doch das ist mitnichten so. Käme der Luftreinhalteplan im Ruhrgebiet zum Zuge, wäre die Hälfte aller Autos dort betroffen. Das kann niemand politisch durchsetzen. Dieser Vorschlag ist schlicht Unsinn.

          Doch schon von der eigentlichen Verordnung droht Ungemach. Sie geht nämlich alle an, selbst Besitzer nagelneuer Euro-4-Autos: Denn jeder Autofahrer, der in eine Umweltzone hinein will, muss sich eine Plakette besorgen, die er sich rechts unten an die Windschutzscheibe kleben muss. Ohne Plakette darf man nicht in die Umweltzone, egal, wie sauber das Auto ist. Den Sticker gibt es außer bei den Zulassungsstellen bei allen anerkannten Prüforganisationen und bei autorisierten Werkstätten.

          Nach Auskunft von Friedrich-Georg Väth, Pressesprecher der Gesellschaft für Technische Überwachung (GTÜ), haben sich pflichtbewusste Automobilisten schon mit dem Aufkleber versorgt. Die Kosten belaufen sich je Wagen auf fünf bis zehn Euro. Gleichzeitig rät der ADAC, nichts zu überstürzen, noch gebe es keine einzige Umweltzone. Die unbegrenzt gültige Plakette wird rein nach Aktenlage ausgegeben. Ein Blick in den Fahrzeugschein genügt für die Entscheidung für eine grüne, gelbe oder rote Plakette.

          Wer überwacht, ob die Regeln eingehalten werden?

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