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Verschlüsseler im Visier : Google warnt vor globalen Spähattacken des FBI

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Google warnt vor einer Ausweitung der FBI-Befugnisse zum Ausspähen digitaler Daten. Bild: dpa

Das amerikanische Justizministerium will die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes FBI ausweiten. Nutzer von Verschlüsselungstechnik sollen leichter ausgespäht werden dürfen. Der Internetkonzern Google warnt vor verheerenden Folgen.

          Der Internetkonzern Google schlägt Alarm. Der Suchmaschinenriese kritisiert einen Vorschlag des amerikanischen Justizministeriums, die Rechte des Inlandsgeheimdienstes FBI zum Erfassen und Sammeln von digitalen Daten auszuweiten. Damit könne das Hacken „jeder Anlage der Welt“ durch die amerikanische Justiz genehmigt werden, warnt Google.

          Konkret soll das FBI künftig Computer und Server aus der Ferne durchsuchen dürfen, wenn diese Verschlüsselungstechniken oder Umleitungen über Proxy-Server zur Verschleierung ihres Standortes nutzen. Bislang braucht es für die Ausspähaktionen des FBI die Genehmigung eines örtlich zuständigen Gerichts. Soll also ein Rechner in Washington ausgespäht werden, muss auch ein Gericht des Bundesstaats diese Aktion genehmigen. Dieses Verfahren soll durch die Gesetzesänderung gekippt werden. Zur Begründung schreibt das Justizministerium, diese Regelung sei im modernen Computerzeitalter mit Blick auf die zunehmende Verschlüsselung nicht mehr umsetzbar. Die Behörden können den Standort im Vorfeld häufig nicht lokalisieren.

          Durch die neue Regelung könnte es allerdings zu juristisch heiklen Situation kommen. So würden amerikanische Gerichte über das Ausspähen von Privatpersonen oder Unternehmen in anderen Ländern entscheiden. Der Standort bleibt dem FBI schließlich bis zum tatsächlichen Ausspähen unbekannt. Google warnt, die Spähaktionen der Regierung könnten auf Grundlage dieser vagen Formulierung „an jedem Ort der Welt durchgeführt werden“. Dadurch könne es auch zu diplomatischen Konflikten kommen.

          Außer Google hatten sich auch 37 andere Institutionen zum Gesetzesvorschlag geäußert. Nun wird das „Advisory Committee on Criminal Rules“, das unter anderem für die Befugnisse des FBI zuständig ist, beraten. Amerikanische Bürgerrechtler kritisieren, dass Nutzer von Verschlüssungstechnologie wie dem Netzwerk „Tor“ unter Generalverdacht gestellt würden. Staatsanwälte befürworten die Gesetzesänderung mit der Begründung, dass Kriminelle immer öfter auf Verschlüsselung zurückgreifen würden, um sich den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden zu entziehen.

          Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Hacker drängt die amerikanische Regierung Internet-Unternehmen unterdessen zum verstärkten Austausch von Daten. Präsident Barack Obama unterzeichnete am vergangenen Freitag einen Erlass, der einen besseren Informationsaustausch von Firmen untereinander sowie mit der Regierung ermöglichen soll.

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