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Netzneutralität : Freie Fahrt im Internet

  • -Aktualisiert am

Zeitkritische Anwendungen wie das Internet-Fernsehen oder die Internet-Telefonie haben schon heute Vorfahrt im Netz Bild: dpa

Netzneutralität gesetzlich zu fixieren funktioniert, ohne den Netzbetreibern Fesseln anzulegen. Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass die Netzbetreiber zu Türwächtern des Internet werden. Es würde einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt.

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          Wer im Internet ausschließlich Seiten wie Amazon und Ebay aufsucht, zahlt 20 Euro im Monat. Für Facebook-Besuche verlangt der DSL-Anbieter 5 Euro extra. Der Besuch von Youtube ist untersagt, weil das Datenvolumen zu hoch ist. Die Apple-Nutzung ist ebenfalls verboten, da der Netzbetreiber einen eigenen Musikdienst betreibt, ebenso wie die Nutzung von Skype, weil damit das Telefongeschäft des Netzbetreibers kannibalisiert wird. Auf die Seiten der „New York Times“ kann nicht zugegriffen werden, da der Verlag keinen Vertrag mit dem Netzbetreiber abgeschlossen hat. Und als Suchmaschine wird Microsoft empfohlen. Dessen Trefferlisten werden tatsächlich viel schneller als die Resultate der Konkurrenz angezeigt, weil Microsoft für einen besonders schnellen Datentransport an den Netzbetreiber Geld zahlt.

          Zugegeben - dieses Szenario ist fiktiv und auf die Spitze getrieben, zeigt aber die Brisanz und den Facettenreichtum der Diskussion um die Netzneutralität, die Politiker wie Netzbetreiber umtreibt. Im Kern geht es um die Frage, ob Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom alle Internetdaten gleich behandeln und ohne Diskriminierung transportieren müssen oder ob der Netzbetreiber das Recht hat, Daten zu bevorzugen oder gar die Nutzung von Diensten zu verbieten. In der Diskussion steht die Freiheit der Nutzer ebenso wie die Sicherung des Wettbewerbs und der Innovationen dem Recht der Netzbetreiber gegenüber, mit ihrem Eigentum Geld zu verdienen.

          Internet-Fernsehen oder die Internet-Telefonie haben schon heute Vorfahrt

          In der Tat gibt es technische Gründe, von der ursprünglichen Idee der Gleichbehandlung abzurücken. Zeitkritische Anwendungen wie das Internet-Fernsehen oder die Internet-Telefonie haben schon heute Vorfahrt im Netz, damit das Bild nicht ruckelt und die Gespräche nicht abreißen. Dagegen ist es unerheblich, wenn eine E-Mail drei Sekunden später ankommt. Doch schon dieses einfache technische Argument birgt die Gefahr, dass die Verkehrsregelung auch den Wettbewerb ausbremsen kann. Der Netzbetreiber könnte den eigenen Internet-Telefonverkehr schneller befördern als Gespräche des Konkurrenten.

          Ökonomen finden ebenfalls gute Argumente für die Abkehr von der Netzneutralität. Wer eine schnellere Verbindung will, soll eben mehr zahlen. Das wäre dann vergleichbar mit einer Autobahn, auf der die linke Spur für zahlungskräftige Besitzer der Luxuslimousinen reserviert wird. Zu Ende gedacht, wäre dies der Abschied von der Flatrate. An ihre Stelle würden dann Tarife treten, die Volumen oder Übertragungstempo limitieren. Doch auch eine tempoabhängige Internet-Maut hat ihre Tücken, wenn sich mit der Mangelverwaltung voller Netze mehr Geld verdienen lässt als mit dem Ausbau der Netze. Dann fehlt der Anreiz für die Investitionen, um den Datenverkehr bewältigen zu können.

          Deshalb fordern sie Geld von Unternehmen wie Google

          Als ob die Diskussion um die Netzneutralität noch nicht kompliziert genug wäre, ist in jüngster Zeit noch eine zweite Facette hinzugekommen. Die Netzbetreiber fürchten, dass ihre Investitionen in neue Mobilfunknetze wegen des harten Wettbewerbs nicht allein von den Nutzern bezahlt werden. Deshalb fordern sie Geld von Unternehmen wie Google, die mit mobilen Anwendungen viel Geld verdienen. Doch Google hält dagegen. Wegen ihrer Anwendungen buchen die Menschen erst Datentarife, fragen also die Produkte der Netzbetreiber erst nach. Warum dafür zahlen, lautet ihr Argument.

          Ein weiteres Argument dagegen ist die Sicherung des Wettbewerbs im Netz. Wenn nur große Internetunternehmen genügend Geld für den bevorzugten Transport ihrer Daten zahlen können, sind die kleinen Start-Ups im Nachteil, selbst wenn sie die besseren Ideen haben. Hätte es Netzneutralität in der Vergangenheit nicht gegeben, gäbe es vielleicht Google oder Facebook nicht, weil Altavista oder MySpace bevorzugte Partner der Netzbetreiber gewesen wären. Das Innovationstempo im Internet wäre schlagartig gefährdet, da Risikokapitalgeber weniger in junge Unternehmen investieren.

          Die Risiken einer Abkehr vom Prinzip der Netzneutralität wären zu groß

          Das Internet ist die zentrale Infrastruktur der Informationsgesellschaft. Bildung, Information, Unterhaltung, aber auch Politik und die öffentliche Verwaltung verlagern sich immer mehr ins Netz. Die Netzneutralität ist bisher ein Garant für wirtschaftliche Entwicklung und Freiheit im Internet gewesen. Die Europäische Union und die schwarz-gelbe Bundesregierung haben sich daher die Wahrung der Netzneutralität auf die Fahnen geschrieben. Sie wären gut beraten, an dieser Position festzuhalten. Die Risiken einer Abkehr vom Prinzip der Netzneutralität wären zu groß.

          Netzneutralität gesetzlich zu fixieren funktioniert auch, ohne den Netzbetreibern Fesseln anzulegen. Notwendig ist ein klarer Ordnungsrahmen, der Mindeststandards für den diskriminierungsfreien Datentransport garantiert und den Wettbewerb im Netz sichert. Innerhalb dieses Rahmens sollten Netzbetreiber präzise informieren müssen, welche Daten priorisiert werden. Nur dann kann der Wettbewerb der Netzbetreiber untereinander dazu führen, dass ihre Kunden den für sie richtigen Anbieter auswählen. Auf keinen Fall darf es aber dazu kommen, dass die Netzbetreiber zu Türwächtern des Internet werden. Das Internet würde einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt.

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