https://www.faz.net/-gy9-129um

Kopierte Inhalte : Schutzlos ausgeliefert im Internet

  • -Aktualisiert am

Verleger ist auf die prozessuale Mitwirkung des Journalisten angewiesen

Selbst wenn - etwa wie im Falle von „Rip-Offs“ ganzer Artikel - eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, ist die Rechtsverfolgung schwierig. Der Verleger muss im Prozess gegen einen Verletzer das Bestehen ausschließlicher Nutzungsrechte an dem übernommenen Beitrag beweisen. Das ist aufwendig und scheitert spätestens dann, wenn der Journalist dem Verleger, was jedenfalls im Bereich der Tageszeitungen den gesetzlichen Normalfall darstellt, lediglich einfache Nutzungsrechte eingeräumt hat. Dann ist der Verleger auf die prozessuale Mitwirkung des Journalisten angewiesen. Das führt zu häufig unüberwindbaren Problemen und nicht selten dazu, auf die Geltendmachung von Rechten ganz verzichten zu müssen, weil Aufwand und Nutzen einer Rechtsverfolgung außer Verhältnis stehen.

Das geltende Recht hilft auch nicht weiter, wenn sich Verleger gegen die Aufnahme ihrer Presseerzeugnisse in digitale Archive wehren wollen. Bei älteren Ausgaben von Tageszeitungen oder Zeitschriften sind die Verfasser häufig nicht mehr auffindbar oder sogar nicht identifizierbar. Der Verleger muss der nicht genehmigten Digitalisierung und Zugänglichmachung seiner Presseerzeugnisse in diesem Fall tatenlos zusehen, ohne dass ihm eine urheberrechtliche Handhabe gegen die Verwertung der Leistungen zusteht, die er in das Entstehen und die Verbreitung des Presseproduktes investiert hat.

In anderen Ländern gibt es vergleichbare Rechte der Verleger längst

Obgleich die Verleger zu den geradezu klassischen Werkmittlern gehören, fehlt ihnen ein eigenes originäres Leistungsschutzrecht. In der juristischen Kommentarliteratur spricht sich zwar seit langem eine Mehrheit für ein Leistungsschutzrecht der Verleger aus. Die Diskussion darüber hat sich in der Vergangenheit aber weitgehend auf die Buchverleger beschränkt. Die Presseverleger haben sich in dieser Debatte bisher zurückgehalten.

In anderen Ländern gibt es vergleichbare Rechte der Verleger längst. In Großbritannien existiert seit 1956 das sogenannte Publisher's Right, mit dem die typographische Gestaltung veröffentlichter Texte geschützt wird. Der Einfluss des britischen Rechts veranlasste auch Irland, Australien, Bangladesch, Indien, Neuseeland, Pakistan und Singapur, ein eigenständiges Verlegerrecht einzuführen. Auch das finnische Parlament berät über einen Gesetzentwurf über die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verleger. In Griechenland und Portugal existiert ein - bislang auf Printmedien begrenztes - Leistungsschutzrecht für Verleger, über dessen Ausweitung auf Online-Medien Gespräche zwischen den Verlegerverbänden und den Regierungen geführt werden.

Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird nicht alle Probleme lösen

Verleger schaffen mit ihrer wirtschaftlichen Leistung eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Vermarktung geistigen Guts. Sie erbringen eine enorme wirtschaftliche Vorleistung in der Verwertungskette von Kulturgütern. Ebenso wie die anderen Werkmittler, die bereits durch die bestehenden Leistungsschutzrechte geschützt sind - Tonträgerhersteller, Sendeunternehmen, Filmproduzenten und Veranstalter -, sind auch die Verleger auf den originären Schutz ihrer organisatorischen und wirtschaftlichen Leistung angewiesen.

Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird nicht alle Probleme lösen. Es stärkt aber die Position der Verleger gegenüber unzulässigen Nutzungen im Netz. Der Verleger kann aus eigenem Recht Verbotsansprüche durchsetzen oder umgekehrt die Erlaubnis zur gewerblichen Nutzung seiner Inhalte von Zahlungen abhängig machen und entweder direkt oder über Wahrnehmungsgesellschaften wirtschaftlich auswerten. Der durch Google betriebenen Monopolisierung des Weltwissens kann der Verleger für seine Presseprodukte auch dort, wo die Urheberrechte herrenlos geworden sind, einen eigenen Anspruch entgegensetzen.

Presse und Pressevielfalt wird es nur so lange geben, wie Presseverleger für ihre wirtschaftliche und organisatorische Leistung einen kaufmännischen Mehrwert erzielen können. Sie müssen rechtlich in den Stand versetzt werden, das auch in der digitalen Gegenwart und Zukunft noch zu können. Dazu bedarf es der Anerkennung der verlegerischen Leistung durch ein eigenes und originäres Schutzrecht.

Weitere Themen

Die Qual der Wahl

Verkehrspolitik der Parteien : Die Qual der Wahl

Am kommenden Sonntag wird der neue Bundestag gewählt. Welche Ziele verfolgen die Parteien beim Thema Mobilität? Wir haben die Wahlprogramme durchforstet.

Topmeldungen

Beim Grillfest der SPD in Rostock: Ministerpräsidentin Schwesig

Schwesig im Wahlkampf : Als stünde sie allein im Ring

Beflügelt durch die Beliebtheit der Ministerpräsidentin steht der SPD in Mecklenburg-Vorpommern ein historischer Sieg bevor. Wie ist das Manuela Schwesig gelungen?

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.