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Gema gegen Google : YouTube muss Musikvideos nicht sperren

Katy Perry ist mit ihrem aktuellen Titel „California Girls” frei auf Youtube zu sehen, obwohl es sich um das offizielle Musikvideo handelt. Eigentlich müsste dieses bereits von Google gesperrt worden sein, weil kein Vertrag mit der Gema besteht. Perry ist bei Emi unter Vertrag. Möglicherweise ist das Video vom Automatismus nicht gefunden wurden, wie der Hinweis des Nutzers suggeriert Bild: Youtube

Ein Urteil, das Youtube-Nutzer freuen wird: 75 Musikwerke, die die Gema vom Youtube-Eigentümer Google gesperrt haben wollte, dürfen im Videoportal bleiben. Die Entscheidung des Hamburger Landgerichts könnte ein Signal für den eigentlichen Prozess sein.

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          Google hat gegen die Gema gewonnen. Vorerst. Die Zivilkammer des Hamburger Landgerichts hat den Antrag einer Gruppe europäischer und amerikanischer Musikverwertungsgesellschaften unter Führung der deutschen Verwertungsgesellschaft (Gema) auf einstweilige Verfügung abgelehnt. Das Gericht sah keine Dringlichkeit bei dem Antrag und verwies die Gema auf das sogenannte Hauptsacheverfahren, in dem der Streit endgültig geklärt werden könne. Google sollte per einstweiliger Verfügung auf seinem Videoportal YouTube 75 Musikwerke sperren. Hintergrund ist ein längerer Streit zwischen der Gema und Google: Seit über einem Jahr können sich beide Parteien nicht auf einen neuen Vertrag einigen, in dem geregelt wird, wieviel und in welcher Art Gema-Gebühren anfallen, wenn Nutzer Musikvideos auf YouTube laden.

          Das Gericht bezweifelt, dass die Gema erst kurz vor der Antragstellung wusste, dass die Videos der von ihnen vertretenen Künstler bei YouTube abrufbar sind. Allerdings gebe es dafür eine Erklärung, wenn es sich in dem Antrag um die Vervielfältigung von „75 Kompositionen“ handelte: Ein Werk eines Künstlers ist häufig dutzendfach auf Youtube zu finden, weil es in vielfacher Weise verarbeitet wird; beispielsweise als Begleitmusik für eine Diashow der Urlaubsfotos benutzt oder als Soundtrack für die besten Tore seines Lieblingsfußballers hinterlegt. Die Anzahl der tatsächlich zu sperrenden Video ist meist um ein vielfaches höher. Die Verwendung eines Musikwerks auf YouTube ist somit schwer zu ermitteln.

          Google weist den Vorwurf von sich, urheberrechtsverletzende Videos nicht gesperrt zu haben. „Wenn ein Rechteinhaber ein Video auf YouTube entdeckt, das seine Urheberrechte verletzt, benötigen wir lediglich die URL des Videos, um es zu sperren“, sagte ein Sprecher nach Verkündung des Urteils. Dies habe man im Falle der Gema jedes Mal unverzüglich getan, wenn die Gema die Links ihrer Werke auf YouTube genannt habe.

          Erfolgreich gesperrt

          Der Streit zwischen der Gema und Youtube begann bereits im letzten Jahr. Ende März 2009 war der Vertrag abgelaufen. Die Gema fordert seit dem Start des Videoportals im Jahr 2007 von Google Gebühren für die Verwendung von Werken der Künstler und Produzenten, die die Gema vertritt. Google wollte die neuen Vertragsbedingungen nicht akzeptieren und reagierte: YouTube begann mit dem Sperren offizieller Musikvideos von den drei großen Majorlabels Sony, EMI, Universal (später auch Warner) und einigen Independent-Labels.

          Nach zähen Verhandlungen brach im Mai 2010 die Gema die Verhandlungen ab und stellte einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Internetkonzern. „Uns geht es nicht darum, die YouTube-Anwender abzustrafen. Wir wollen Google zeigen, was wir könnten, wenn wir wollten“, sagte damals Gema-Direktor Urban Pappi. Wenn Google die abgemahnten Stücke nicht aus YouTube entferne, behalte man sich weitere Schritte vor. „Wir starten ganz moderat, ohne gigantische Schadenersatzforderungen.“

          Ein-Cent-pro-Klick-Vorschlag

          In dem Streit ging es letztlich um die Höhe der Gebühren. Beide Parteien konnten sich nicht einigen, wieviel Google an die deutsche Verwertungsgesellschaft abführen sollte. „Der uns angebotene Vertrag ist Lichtjahre von marktfähigen Preisen entfernt“ fand damals der Suchmachinenkonzern. In den letzten Wochen war immer wieder von einem Ein-Cent-pro-Klick-Vorschlag die Rede: Jedes Mal, wenn ein gebührenpflichtiges Video angeklickt würde, würde ein Cent an die Gema gehen. Diese Zahl kommentierte Google in den Medien mit „astronomisch“.

          Google verweist im dem Streit mit der Gema gerne auf Verträge in anderen Ländern. In Großbritannien (PRS for Music) oder Italien (SIAE) lesen Youtube-Nutzer selten die Worte „Es ist in deinem Land nicht mehr verfügbar“, weil sich dort Google mit den Verwertungsgesellschaften einigen konnte. In Großbritannien bezahlt das Unternehmen an das dortige Gema-Pendant 0,2 Cent pro Video-Klick. Allerdings stehen wiederum die französische Verwertungsgesellschaft (SACEM) und die amerikanischen Verbände ASCAP, BMI und SESAC auf Seiten der Gema und unterstützen deren Vorgehen - das sind 60 Prozent des Weltrepertoires. Vor Gericht sind sie damit jetzt erst einmal gescheitert. Wer zudem zu den Verlierern des Urteils gehört, sind die Künstler, die bereits seit über einem Jahr keine Tantiemen erhalten, wenn ihre Werke auf Youtube gezeigt werden.

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