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Einigung mit Sacem : Youtube setzt Gema unter Druck

Bild: youtube

Youtube hat sich mit der Verwertungsgesellschaft Sacem geeinigt. Auf der französischen Youtube-Seite dürfen weiterhin tausende Musikvideos gezeigt werden. In Deutschland streitet sich Youtube nach wie vor mit der Gema.

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          Es ist auffällig, dass Google in Deutschland mit viel Aufwand und Nachdruck die Nachricht verbreitet, man habe sich - als Besitzer von Youtube - mit der französischen Verwertungsgesellschaft Sacem vertraglich geeinigt. Es geht um Musikvideos auf Youtube.fr. Der Vertrag beinhalte, dass Autoren, Produzenten und andere, die von Sacem (der französischen Gema) vertreten werden, bezahlt werden, wenn ihre Musik auf Youtube angeschaut und gehört wird. Diese Lizenz betrifft auch internationale Inhalte, die auf Youtube.fr gestreamt werden. Der Vertrag endet 2012.

          Vertragliche Details gab Google nicht bekannt. Es wird lediglich mitgeteilt, dass man sich auf eine jährliche „Mindestgarantiesumme“ verständigt habe. Bedingungen, unter denen sich dieser Betrag erhöht, nannte Google nicht. Man wies lediglich daraufhin, dass Sacem auch von der Werbung auf Youtube profitiere. Rechteinhaber können dadurch Umsätze erzielen, denn Google teilt die Werbeeinnahmen.

          Gema streitet sich mit Youtube seit eineinhalb Jahren

          Warum ist Google Deutschland dieser Vertrag in Frankreich so wichtig? Aus der Einigung folgt zunächst nur, dass Nutzer der französischen Youtube-Seite die nächsten zwei Jahre auf ein großes Repertoire an Musikvideos zugreifen können, weil die Rechte der Urheber durch Sacem abgegolten sind. Doch welcher deutsche Musikfan stöbert auf Youtube.fr? Vermutlich kaum einer. Mit dieser Nachricht setzt Google die deutsche Verwertungsgesellschaft unter Druck. Die Gema vertritt nach eigenen Angaben mehr als 60.000 Komponisten, Textautoren und Musikverleger sowie mehr als eine Million Rechteinhaber aus aller Welt.

          Die Gema streitet sich mit Youtube seit eineinhalb Jahren. Damals war der Vertrag abgelaufen, der die Rechte der Urheber auf Youtube.de regelte. Ebenso wie andere europäische Verwertungsgesellschaften fordert die Gema seit dem Start des Videoportals im Jahr 2007 von Google Gebühren für die Verwendung von Werken durch sie vertretene Künstler und Produzenten. Es wurde ein Vertrag abgeschlossen, der Ende März 2009 auslief. Seit dieser Zeit streiten sich die beiden Parteien über ein Vertragsmodell. Auf einen neuen Lizenzvertrag konnte man sich nicht einigen.

          „Viel zu viel Geld pro Streaming“

          Die Verhandlungen in Deutschland sind festgefahren. Google wirft der Gema vor, sie würde „astronomische Summen“, „viel zu viel Geld“ verlangen. Die Vertreterin der Musiker will das Vertragsmodell von Youtube nicht akzeptieren. Der Streit eskalierte jüngst, als man sich in Hamburg vor Gericht traf. Die Richter lehnten die Einstweilige Verfügung der Gema zwar ab, machten aber klar, dass die Klägerin in der Sache Recht habe. Solange kein Vertrag zwischen Youtube und Gema vorliege, dürfe das Videoportal bestimmte Musikwerke nicht zeigen.

          Es dürfte kein Zufall sein, dass an diesem Donnerstag die Gema bekannt gab, dass sie „gemeinsam mit sieben weiteren Musikautorengesellschaften nun ihren Anspruch im Hauptsacheverfahren gegen YouTube geltend macht“. Der Streit vor dem Hamburger Landgericht wird also weitergehen, solange Youtube „zumutbare Prüfungspflichten bzw. Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Rechtsverletzungen nicht wahr- bzw. vornimmt“.

          Eine Pauschale ohne Klickstatistik bringt der Gema wenig

          Die Allianz gegen Youtube bröckelt allerdings. Mit den Verwertungsgesellschaften in Großbritannien, Italien, Niederlande oder Frankreich konnte sich Youtube einigen. Doch das Vertragsmodell - soweit es bekannt ist - passt der Gema gar nicht. Ähnlich wie die italienische Verwertungsgesellschaft SIAE bekommt auch Sacem eine jährliche Pauschale, mit der alle Rechte für die Musikvideos abgegolten sind - unabhängig davon, wie häufig diese Werke gestreamt werden.

          Die Gema will pro Klick kassieren. Bei jeder einzelnen Nutzung eines gebührenpflichtigen Videos soll eine bestimmte Gebühr an die Gema gehen. Das sei „viel zu viel Geld pro Streaming“, sagte Google. Doch der Gema geht es dabei nicht nur um die Höhe der Einnahmen. Ihre Ablehnung dieses Vertragmodell hat einen weiteren Grund. Sie muss das eingenomme Geld an die Urheber weitergeben und entsprechend verteilen. Dazu braucht sie einen Verteilungsschlüssel, wie sie in etwa von den Fernseh- und Rundfunkanstalten bekommt. Eine Pauschale ohne Klickstatistik bringt der Gema wenig.

          Sind die anderen europäischen Verwertungsgesellschaften unter dem Druck von Google eingeknickt und haben einen schlechten Vertrag ausgehandelt? Oder ist die Gema in Deutschland ein besonders hartnäckiger Fall, weil sie mit der neuen Situation, was die Verwendung von Videos im Internet betrifft, nicht umgehen kann? Ein Teil dieser Fragen werden dann beantwortet, wenn sich die beiden Parteien nun endlich einmal einigen. Ein Interesse daran, die Verhandlungen hinauszuzögern, hat die Gema eigentlich nicht. Unter den Vertragsverhandlungen leiden vor allen Dingen ihre Künstler, die keine Tantiemen bekommen.

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