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Der Jurist antwortet : Dürfen Radfahrer eigentlich alles?

  • -Aktualisiert am

Nein, Radfahrer dürfen nicht alles... Bild: Eilmes, Wolfgang

Was polemisch behauptet wird, stimmt natürlich nicht. Fahrradfahrer haben wie alle anderen Verkehrsteilnehmer Pflichten - aber auch Rechte.

          Wie müssen Radfahrer die Straße benutzen?

          Radfahrer müssen grundsätzlich einzeln hintereinander fahren. Nebeneinander dürfen sie nur fahren, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird, oder auf speziellen Fahrradstraßen. Ausnahmen bilden zum einen geschlossene Verbände von mehr als 15 Radfahrern: Diese dürfen zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren. Zum anderen dürfen bei größeren Betrieben vor und nach der Schicht mehrere Fahrräder nebeneinander fahren. An- und Abfahrt in Reihe oder Doppelreihe wären ansonsten zu zeitraubend. Aber auch geschlossene Verbände von Radfahrern dürfen den Verkehr durch Fahren zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn nicht behindern. Bei dichtem Verkehr ist ihnen das Auseinanderziehen zur Einerreihe zuzumuten. Behindert wird der Verkehr bereits dann, wenn die Radfahrer das Überholen durch andere Verkehrsteilnehmer oder deren Begegnung und Ausweichen erschweren. Fahren Radfahrer verbotswidrig verkehrsbehindernd nebeneinander (Verwarnungsgeld: 15 Euro), handeln alle außer dem Rechtsfahrenden ordnungswidrig, es sei denn, auch dieser müsste das Bankett oder einen vorhandenen Radweg benutzen.

          Ein Radfahrer befährt eine Einbahnstraße entgegen der vorgeschriebenen Richtung. Welche Konsequenzen hat das?

          Sofern die Einbahnstraße nicht durch ein Zusatzschild entgegen der durch Zeichen 220 (Einbahnstraße) vorgeschriebene Fahrtrichtung für Radfahrer geöffnet ist, greift die Nummer 139.2 der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV): Das Verwarnungsgeld beträgt 15 Euro, im Falle zusätzlicher Behinderung 20 Euro.

          Die Ampel zeigt Rot, da schert ein Radfahrer aus der Schlange aus, um auf dem Gehweg weiterzufahren. Ist das erlaubt?

          Die Benutzung der Gehwege durch Fahrzeuge ist nicht erlaubt. Das ergibt sich aus § 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO): „Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen...“ Eine Ausnahme gibt es für Kinder mit Fahrrädern: Bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen sie, bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen sie mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Auf Fußgänger ist dann besondere Rücksicht zu nehmen. Die vorschriftswidrige Benutzung des Gehwegs (Nr. 2 BkatV) zieht ein Verwarnungsgeld von 5 Euro nach sich, kommt es zu Behinderungen 10 Euro, im Falle von Gefährdung 20 Euro.

          Wie viel Seitenabstand müssen Autofahrer einhalten, wenn sie Radfahrer überholen?

          Der Seitenabstand beim Überholen wird in der StVO nicht genau geregelt, dort ist nur von „ausreichendem Seitenabstand“ die Rede. Die Rechtsprechung verlangt einen Seitenabstand von mindestens 1,50 Meter.

          Wenn ein Radweg da ist, müssen Radfahrer ihn benutzen?

          Nur auf Radwegen mit den blauen Radwegschildern (Zeichen 237, 240 oder 241) muss man fahren (§ 2 Abs. 4 Satz 2 StVO).

          Dürfen Radfahrer einen Radweg in beiden Richtungen benutzen?

          Entscheidend ist die Beschilderung: Radwege sind benutzungspflichtig, wenn sie Teil der Straße, zu der auch die Fahrbahn gehört, sind und in Fahrtrichtung mit den blauen Verkehrsschildern mit Fahrradsymbol (Zeichen 237, 240 oder 241) gekennzeichnet sind. Ein Radweg, der in beiden Richtungen benutzt werden darf, muss also entsprechend in beide Fahrtrichtungen beschildert sein.

          Dürfen Radfahrer nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sie auf der Straße fahren?

          Grundsätzlich ja, es sei denn, der Radweg ist mit einem der blauen Schilder beschildert. Dann muss ihn der Radfahrer laut § 2 Abs. 4 Satz 2 der StVO auch benutzen. Wer trotzdem auf der Straße erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von 15 Euro rechnen. Kommt eine Behinderung hinzu, sogar mit 20, bei Sachbeschädigung noch einmal zehn mehr.

          Ein Autofahrer kommt aus einer Ausfahrt und übersieht einen Radfahrer, der entgegen der Fahrtrichtung auf dem Radweg unterwegs ist. Es kommt zum Zusammenstoß. Wer ist schuld?

          Wer als Radfahrer in entgegengesetzter Richtung auf einem neben der Straße verlaufenden Radweg fährt, den trifft beim Unfall erhebliches Mitverschulden. Das entschied das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken (Az.: 3 U 244/03-25). Diese Fahrweise sei jedenfalls dann als grober Verkehrsverstoß zu werten, wenn sich auf der anderen Fahrbahnseite ein eigener Radweg für die entgegengesetzte Fahrtrichtung befinde, begründeten die Richter ihr Urteil.

          Ein Autofahrer steht mit der Hälfte seines Wagens auf einem Radweg, um jemanden aussteigen zu lassen. Ist das erlaubt?

          Nein. Die Benutzung eines Radwegs ist Autofahrern verboten. Es kommt dabei nicht darauf an, ob man darauf gefahren ist, kurz angehalten oder sogar geparkt hat. Das Verwarnungsgeld beträgt nach Nr. 140 BKatV 10 Euro. Wer auf einem Radweg parkt, muss immer damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Dies ist selbst dann möglich, wenn keine wirkliche Behinderung vorliegt und die Radfahrer ohne Verlassen des Weges am Hindernis vorbeifahren können. Es reicht aus, dass bei schlechter Sicht oder in nahender Abenddämmerung bei einem Überholmanöver eines Fahrradfahrers ein Unfall passieren könnte, entschied das Verwaltungsgericht Berlin (A 40/99).

          Ein Autofahrer nähert sich einem Zebrastreifen. Kein Fußgänger ist zu sehen, plötzlich überquert ein Fahrradfahrer auf dem Zebrastreifen. Ist das erlaubt?

          Laut Straßenverkehrsordnung sind nur Fußgänger und Rollstuhlfahrer am Fußgängerüberweg bevorrechtigt. Fußgänger sind aber auch Personen, die ihr Fahrrad schieben oder wie einen Roller benutzen, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf (5 Ss (OWi) 39/98). Auf dem Fahrrad fahrend ist man auf dem Zebrastreifen nicht bevorrechtigt, entschied das Oberlandesgericht Hamm (13 U 219/91).

          Ein Autofahrer biegt rechts ab und schneidet dabei einen Radfahrer. Welche Konsequenzen drohen?

          Abbiegen, ohne zuvor auf den nachfolgenden Verkehr geachtet zu haben (Nr. 35 BKatV), zieht ein Verwarnungsgeld von 10 Euro nach sich, im Falle einer Gefährdung 30 Euro, bei Sachbeschädigung 35 Euro.

          Ein Fahrradfahrer schlängelt sich durch einen Stau und zerkratzt dabei mit dem Pedal den Kotflügel eines Autos. Wer haftet für den Schaden?

          Der Fahrradfahrer. Derjenige, der einen Unfall verursacht hat, ist dem anderen zum Schadenersatz verpflichtet. Zu 100 Prozent erhält man den Schaden aber nur dann ersetzt, wenn der Unfall ein sogenanntes unabwendbares Ereignis darstellt. Dieses liegt immer dann vor, wenn der Unfall für einen sogenannten Idealfahrer, der mit äußerster Sorgfalt und Umsicht fährt, nicht zu verhindern war.

          Was ist, wenn sich der Fahrradfahrer aus dem Staub macht - wer zahlt dann den Schaden?

          Wenn der Halter des beschädigten Autos eine Vollkaskoversicherung hat, zahlt diese den Schaden, ansonsten bleibt der Halter des beschädigten Fahrzeugs auf dem Schaden sitzen.

          Ein Fahrradfahrer wird in der Tempo-30-Zone mit 45 km/h geblitzt. Hat das Konsequenzen?

          Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, die von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern begangen werden, ist, sofern der Bußgeldregelsatz mehr als 35 Euro beträgt, der Regelsatz um die Hälfte zu ermäßigen. Da das Verwarnungsgeld für eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 15 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften 25 Euro beträgt (Nr. 11.3.2 BKatV), also nicht mehr als 35 Euro, hat die Geschwindigkeitsüberschreitung keine Konsequenzen. So etwas kommt in der Praxis kaum vor. Da Fahrradfahrer in aller Regel keinen Tachometer haben, würde es schon an dem vorwerfbaren Handeln („Wie schnell ist mein Fahrrad?“) fehlen.

          Können Fahrradfahrer für Verstöße im Straßenverkehr auch Punkte im Verkehrszentralregister erhalten?

          Ja. § 3 Abs. 6 BKatV regelt: „Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, die von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern begangen werden, ist, sofern der Bußgeldregelsatz mehr als 35 Euro beträgt und der Bußgeldkatalog nicht besondere Tatbestände für diese Verkehrsteilnehmer enthält, der Regelsatz um die Hälfte zu ermäßigen. Beträgt der nach Satz 1 ermäßigte Regelsatz weniger als 40 Euro, so soll eine Geldbuße nur festgesetzt werden, wenn eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld nicht erteilt werden soll.“ Das bedeutet: Bei Rotlichtverstößen von Radfahrern wird nur ein Punkt vergeben, sofern das Bußgeld nach der in § 3 Abs. 6 Satz 1 BKatV vorgeschriebenenHalbierung noch mindestens 40 Euro beträgt. Begeht ein Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe als Radfahrer einen Rotlichtverstoß, für den es Punkte gibt, so zählt das aber als A-Verstoß mit den entsprechenden Konsequenzen (wie Probezeitverlängerung und Aufbauseminar). Übrigens: Mobil telefonieren während der Fahrt kostet Radfahrer 25 Euro Bußgeld. (Nr. 246.2 BKatV)

          Ich möchte Alkohol trinken und nehme deshalb nicht das Auto, sondern das Fahrrad. Worauf muss ich achten?

          Die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit von Fahrradfahrern liegt bei 1,6 Promille. Mit Erreichen dieses Wertes macht sich der Fahrradfahrer strafbar wegen einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 Strafgesetzbuch. Entziehung der Fahrerlaubnis droht aber nicht, da diese nur bei Kraftfahrzeugen erfolgt. Allerdings wird regelmäßig die Straßenverkehrsbehörde informiert, die dann wegen Zweifeln an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) berechtigt ist.

          Uwe Lenhart ist Fachanwalt für Straf- und Verkehrsrecht in Frankfurt am Main

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