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Der Jurist antwortet : Dürfen Radfahrer eigentlich alles?

  • -Aktualisiert am

Was ist, wenn sich der Fahrradfahrer aus dem Staub macht - wer zahlt dann den Schaden?

Wenn der Halter des beschädigten Autos eine Vollkaskoversicherung hat, zahlt diese den Schaden, ansonsten bleibt der Halter des beschädigten Fahrzeugs auf dem Schaden sitzen.

Ein Fahrradfahrer wird in der Tempo-30-Zone mit 45 km/h geblitzt. Hat das Konsequenzen?

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, die von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern begangen werden, ist, sofern der Bußgeldregelsatz mehr als 35 Euro beträgt, der Regelsatz um die Hälfte zu ermäßigen. Da das Verwarnungsgeld für eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 15 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften 25 Euro beträgt (Nr. 11.3.2 BKatV), also nicht mehr als 35 Euro, hat die Geschwindigkeitsüberschreitung keine Konsequenzen. So etwas kommt in der Praxis kaum vor. Da Fahrradfahrer in aller Regel keinen Tachometer haben, würde es schon an dem vorwerfbaren Handeln („Wie schnell ist mein Fahrrad?“) fehlen.

Können Fahrradfahrer für Verstöße im Straßenverkehr auch Punkte im Verkehrszentralregister erhalten?

Ja. § 3 Abs. 6 BKatV regelt: „Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, die von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern begangen werden, ist, sofern der Bußgeldregelsatz mehr als 35 Euro beträgt und der Bußgeldkatalog nicht besondere Tatbestände für diese Verkehrsteilnehmer enthält, der Regelsatz um die Hälfte zu ermäßigen. Beträgt der nach Satz 1 ermäßigte Regelsatz weniger als 40 Euro, so soll eine Geldbuße nur festgesetzt werden, wenn eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld nicht erteilt werden soll.“ Das bedeutet: Bei Rotlichtverstößen von Radfahrern wird nur ein Punkt vergeben, sofern das Bußgeld nach der in § 3 Abs. 6 Satz 1 BKatV vorgeschriebenenHalbierung noch mindestens 40 Euro beträgt. Begeht ein Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe als Radfahrer einen Rotlichtverstoß, für den es Punkte gibt, so zählt das aber als A-Verstoß mit den entsprechenden Konsequenzen (wie Probezeitverlängerung und Aufbauseminar). Übrigens: Mobil telefonieren während der Fahrt kostet Radfahrer 25 Euro Bußgeld. (Nr. 246.2 BKatV)

Ich möchte Alkohol trinken und nehme deshalb nicht das Auto, sondern das Fahrrad. Worauf muss ich achten?

Die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit von Fahrradfahrern liegt bei 1,6 Promille. Mit Erreichen dieses Wertes macht sich der Fahrradfahrer strafbar wegen einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 Strafgesetzbuch. Entziehung der Fahrerlaubnis droht aber nicht, da diese nur bei Kraftfahrzeugen erfolgt. Allerdings wird regelmäßig die Straßenverkehrsbehörde informiert, die dann wegen Zweifeln an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) berechtigt ist.

Uwe Lenhart ist Fachanwalt für Straf- und Verkehrsrecht in Frankfurt am Main

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