https://www.faz.net/-gy9-15m6i

Street View : Google guckt in Deutschlands Vorgärten

  • -Aktualisiert am

Unterwegs mit Google Bild: Google

In Amerika ging Google bereits vor drei Jahren mit dem umstrittenen Dienst „Street View“ online. Bald soll es auch in Deutschland soweit sein. Schon seit 2008 fotografiert Google für sein Projekt hierzulande Straßen und Häuser.

          2 Min.

          Die Pläne des Internetkonzerns Google, auch für Deutschland 360-Grad-Fotos von öffentlichen Straßen und Plätzen im Internet zu zeigen, sorgen weiter für Aufregung in der Politik. Privates müsse privat bleiben, sagte die für Verbraucherschutz zuständige Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag. Wenn ein Unternehmen flächendeckend Aufnahmen von Häusern und Gärten mache, um diese Fotos und Adressen anschließend weltweit zu vernetzen und zu vermarkten, sei die Privatsphäre der Bürger betroffen. „Ich kann mir anschauen, wie jemand lebt oder wie seine Haustür gesichert ist“, sagte Aigner.

          In ihrem Ministerium seien schon Hunderte Anrufe, Emails und Briefe von besorgten Bürgern eingegangen. Sie teile nicht die Einschätzung des Internetkonzerns, dass alle datenrechtlichen Bedenken ausgeräumt seien. Das Datenschutzrecht stamme aus einer Zeit, als es eine solche Verquickung von Daten wie heute noch nicht gegeben habe. Sie berate deshalb mit anderen Ministerien über eine mögliche gesetzliche Regelung.

          Passanten werden unkenntlich gemacht

          Seit 2008 fotografiert Google für sein Projekt „Street View“ hierzulande Straßen und Häuser. Der Konzern nutzt dazu Spezialkameras, die in 2,50 Meter Höhe auf Autos installiert sind. Die Bilder sollen zu einem Panorama zusammengefügt werden, so dass sich Internetnutzer künftig auf einen virtuellen Spaziergang durch Berlin oder Hamburg, Detmold oder Lörrach begeben können. In vielen anderen Ländern, darunter den Vereinigten Staaten, aber auch Frankreich oder den Niederlanden, gibt es Google Street View schon.

          Dem Datenschutz will der Internetkonzern dadurch gerecht werden, dass er Autokennzeichen und Gesichter von Passanten unkenntlich macht („verpixelt“). Zudem sollen Bürger, die sich, ihre Kinder, ihr Haus oder Auto nicht im Internet wiederfinden wollen, schon vor der Veröffentlichung Widerspruch einlegen können. Google hat versprochen, die entsprechenden Objekte dann unkenntlich zu machen. Das Verbraucherschutzministerium hat auf seiner Internetseite einen entsprechenden Musterwiderspruch veröffentlicht. Wer vorab Widerspruch einlegt, bekommt zunächst eine Eingangsbestätigung von Google; später muss er sein Haus noch genau identifizieren. Auch nach der Veröffentlichung soll es möglich sein, Bilder entfernen zu lassen.

          Unionsfraktion erwägt Sonderabgabe

          Google verweist in dem Streit unter anderem auf ein Gutachten des Instituts für Rechtsinformatik der Universität Hannover. Darin heißt es, Google Street View sei in den momentanen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unbedenklich. Es würden nur Daten verarbeitet, die von jedermann im öffentlichen Verkehrsraum wahrgenommen werden können. Aigner sagte hingegen, wer mit privaten Daten im Internet Geld verdienen wolle, dürfe das nicht ohne Einwilligung der Betroffenen tun. Eine „vage Verpixelung“ von Hausnummern oder Gesichtern reiche nicht. Google müsse zudem offenlegen, wie lange die Daten gespeichert und wie sie verwendet und vernetzt würden.

          Während die Verbraucherministerin Google Street View kritisch sieht, wollen andere Politiker den Städten und Gemeinden mit den Internetbildern zu Einnahmen zu verhelfen. Die Bilder kämen einer Sondernutzung des öffentlichen Raumes nahe, für die Kommunen Gebühren erheben könnten, sagte der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), der F.A.Z.

          Er zieht eine Parallele zu anderen Geschäften oder Restaurants. Bislang gelten etwa deren Tische auf dem Gehweg, Straßenmusik oder Volksfeste als Sondernutzung. Singhammer regt an, die Kommunen sollten auf dieser Basis auch Google zur Kasse bitten. Beim Deutschen Städte- und Gemeindetag sei er mit dieser Idee schon auf Interesse gestoßen. Als Maßstab für die Gebühr schlägt Singhammer die Einwohnerzahl einer Stadt vor. So könne beispielsweise jährlich 1 Euro je Einwohner verlangt werden. Ministerin Aigner sagte allerdings, die Privatsphäre sei ein wichtiges Gut. Das Problem könne nicht dadurch gelöst werden, dass Google für die Bilderschau eine Abgabe zahle.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Tichanowskaja abgetaucht : Wieder Gewalt in Belarus

          Bei Protesten in Belarus sind Sicherheitskräfte neuerlich mit Blendgranaten und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Ein Mensch starb. Der Geheimdienst behauptet derweil, einen Angriff auf das Leben von Lukaschenkas Gegnerin verhindert zu haben.
          Die Polizei geht am Montag in Beirut gegen Demonstranten vor, die gegen die Regierung protestieren.

          Proteste gegen Regierung : Libanons skrupelloses Machtkartell

          Seit vielen Jahren plündert eine korrupte politische Klasse ungestört den Libanon aus. Auch der Rücktritt der derzeitigen Regierung wird daran nichts ändern. Selbst Todfeinde verbünden sich für den Machterhalt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.