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Protest gegen Kavanaugh : „Verratet nicht die Frauen, stimmt mit Nein“

  • Aktualisiert am

Demonstranten protestieren vor dem Supreme Court in Washington gegen die Nominierung Brett Kavanaughs. Bild: Reuters

Tausende Menschen demonstrieren vor dem Supreme Court gegen die Nominierung des wegen mutmaßlicher sexueller Angriffe umstrittenen Juristen Brett Kavanaugh zum obersten Richter. Die Demokraten zweifeln derweil an den Ermittlungen des FBI.

          Tausende Menschen haben in Washington gegen die mögliche Ernennung des wegen mutmaßlicher sexueller Angriffe umstrittenen Juristen Brett Kavanaugh zum obersten Richter demonstriert. „Glaubt den Überlebenden“ und „Verratet nicht die Frauen, stimmt mit Nein“, forderten die Teilnehmer der Kundgebung am Donnerstag auf Plakaten. Zu der Demonstration vor dem Sitz des Obersten Gerichts hatten feministische Organisationen und Bürgerrechtsverbände aufgerufen.

          Nach Ansicht der Demonstranten ist Kavanaugh ungeeignet, den Dienst als oberster Richter zu versehen. „Man kann nicht zu Hause bleiben, wenn solche Dinge passieren“, sagte Angela Trzepkowski der Nachrichtenagentur AFP. Mehrere Frauen werfen dem Juristen sexuelle Übergriffe während dessen High-School- und Studienzeit vor, darunter die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford.

          Mit Blick auf Fords Anhörung vergangene Woche vor dem Justizausschuss des Senats sagte Trzepkowski: „Ich glaube, was Dr. Ford sagt, und ich denke, dass Kavanaugh Teil des Klubs alter Freunde ist, die ihn unter allen Bedingungen schützen werden.“

          Opfer von sexueller Gewalt reisen nach Washington

          Aus mehreren Bundesstaaten reisten Opfer von sexueller Gewalt nach Washington, um den Senatoren von ihren Erlebnissen zu berichten. Zugleich wollten sie die Abgeordneten drängen, gegen den Richterkandidaten zu stimmen. Die 41 Jahre alte Anwältin Carolyn Heymann aus Alaska wollte nach eigenen Angaben die Abgeordnete Lisa Murkowski zu einem „Nein“ bewegen. Die Republikanerin Murkowski hat sich bislang nicht zu ihrem Stimmverhalten erklärt.

          Zu der Demonstration hatten Feministen und Bürgerrechtler aufgerufen.

          Die Untersuchung der amerikanischen Bundespolizei FBI ergab nach Angaben eines ranghohen republikanischen Senators keinen Hinweis auf sexuelle Übergriffe durch Kavanaugh. „Diese Untersuchung hat keinen Hinweis auf Fehlverhalten gefunden“, erklärte Senator Chuck Grassley, der Chef des Justizausschusses im Senat, am Donnerstag. „Es gibt nichts Neues, was wir nicht schon wussten.“ Grassley kündigte daher an, bei der endgültigen Abstimmung im amerikanischen Senat für Kavanaugh zu stimmen.

          Trump hatte das FBI am Freitag vergangener Woche angewiesen, die Vorwürfe sexueller Übergriffe durch seinen Wunschkandidaten für das Oberste Gericht zu prüfen. Die Ermittler sollten die Untersuchung aber binnen einer Woche abschließen. Am Mittwochabend war der Bericht des FBI den Senatoren vorgelegt worden. Nach Angaben von Präsidialamtssprecher Raj Shah erhielt die amerikanische Regierung den Bericht ebenfalls. Im Weißen Haus sei man „vollkommen zuversichtlich“, dass Kavanaughs Nominierung vom Senat bestätigt werde.

          Zweifel an der Gründlichkeit

          Trump hatte seinem Wunschkandidaten für den Obersten Gerichtshof nach der Vorlage eines FBI-Berichts zu Vorwürfen sexueller Vergehen den Rücken gestärkt. Das „großartige Leben“ von Brett Kavanaugh dürfe nicht „durch gemeine und verachtenswerte Demokraten und völlig unbestätigte Behauptungen ruiniert werden“, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Kavanaugh sei unfair behandelt worden.

          Angesichts des schnellen Vorgehens mehren sich Zweifel an der Gründlichkeit der FBI-Ermittlungen. Acht demokratische Senatoren des Justizausschusses schrieben am Mittwoch in einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Chuck Grassley, dass schon frühere FBI-Hintergrundchecks Kavanaughs Hinweise auf mögliches Fehlverhalten des Richters gezeigt hätten.

          Sie protestierten damit gegen einen Tweet des Komitees vom Dienstag, in dem es heißt, frühere Prüfungen des Supreme-Court-Kandidaten hätten „keinen Hauch" von Problemen in Verbindung mit sexueller Belästigung oder Alkoholmissbrauch gezeigt. Immer wieder waren in den vergangenen Wochen Berichte von Bekannten des Juristen aufgetaucht, in denen von Alkoholexzessen während seiner Schul- und Studienzeit die Rede war.

          Kavanaugh habe unter Eid gelogen

          So erhob am Mittwoch ein ehemaliger Mitbewohner Kavanaughs schwere Vorwürfe. In einem Beitrag für das amerikanische Magazin „Slate“ schrieb James Roche, dass Kavanaugh unter Eid gelogen habe, etwa bei seinen Angaben zu seinem Alkoholkonsum. „In seinen Worten und seinem Verhalten hat Richter Kavanaugh Verachtung für die Wahrheit, für den Gerichtsprozess, die Rechtsstaatlichkeit und die Rechenschaftspflicht gezeigt“, so Roche.

          Drei Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Belästigung vor. Er hat dies kategorisch zurückgewiesen. Mitch McConnell, der Mehrheitsführer des von den Republikanern kontrollierten Senats, dringt auf eine Abstimmung über Kavanaugh am Wochenende.

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