https://www.faz.net/-gpc-6uwsv

Die von Ihnen angeforderte Seite kann leider nicht ausgeliefert werden. Das tut uns leid. Interessiert Sie eine andere Geschichte von der aktuellen FAZ.NET-Homepage?

Stuttgart 21 : Hielt Oettinger eine Kostenrechnung zurück?

Günther Oettinger, damals noch Ministerpräsident von Baden-Württemberg, vor seinem Amtssitz Villa Reitzenstein Bild: dpa

Wie die Zeitschrift „Spiegel“ berichtet, soll der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs Oettinger Berechnungen nicht veröffentlicht haben, in denen höhere Kosten veranschlagt wurden als geplant. Oettinger habe ein Abrücken der SPD von dem Bauprojekt befürchtet.

          Nach einem Bericht der Zeitschrift „Spiegel“ soll der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger (CDU) das für das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 damals zuständige Innenministerium im Jahr 2009 angewiesen haben, Kostenkalkulationen über das Projekt nicht zu veröffentlichen. Beamte des Innenministeriums sollen nach der Darstellung der Zeitschrift auf Kosten in Höhe von 5,5 Milliarden Euro gekommen sein.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Mit Preissteigerungen und zusätzlichen Personalkosten sollen sie sogar Gesamtkosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro für möglich gehalten haben. Oettinger, so die Zeitschrift, habe sich dafür ausgesprochen, diese Zahlen nicht „aktiv“ zu veröffentlichen, denn abermalige Kostensteigerungen seien „schwer kommunizierbar“. Der CDU-Politiker soll auch ein Abrücken der SPD aus dem Lager der Bahnhofsbefürworter gefürchtet haben.

          Immer wieder werden höhere Kosten behauptet

          Höhere Kosten für das Infrastrukturprojekt sind von verschiedener Seite immer wieder behauptet und berechnet worden: 2008 legte das Ingenieurbüro Vieregg & Rössler eine Berechnung vor, nach der das Projekt 8,7 Milliarden Euro kosten könnte. Im Dezember 2009 hatte die Bahn die Kosten auf 4,1 Milliarden beziffert (zuvor: 3,076 Milliarden Euro). Mit der im April 2009 geschlossenen Finanzierungsvereinbarung legte sich die Bahn AG dann auf Gesamtkosten in Höhe von 4,5 Milliarden Euro (inklusive Risikopuffer) fest.

          Sollten diese Kosten überschritten werden, sind im Vertrag Gespräche zwischen den Projektträgern Bahn, Bund, Stadt, Land und Region vorgesehen. „Es ist normal, dass in Ministerien solche Negativ-Berechnungen angestellt werden, es gehört zum Geschäft, unterschiedliche Szenarien zu berechnen“, sagte Bernhard Bauer, Geschäftsführer des Bündnisses „Pro-Stuttgart-21“ dieser Zeitung. Bauer war bis zum Regierungswechsel Ministerialdirektor im CDU-geführten Umwelt- und Verkehrsministerium.

          „An 4,5 Milliarden Euro muss sich die Bahn halten“

          Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, sagte: „Entscheidend ist, was unterschrieben ist. Das ist der Betrag von 4,5 Milliarden Euro. An diese Kosten muss sich die Bahn halten.“ Die Diskussion über mögliche Kostensteigerungen des Verkehrsprojekts und die Ausstiegskosten sind zentrale Themen der Kampagnen für die Volksabstimmung am 27. November. Das Aktionsbündnis der Bahnhofsgegner und die Grünen beziffern die Ausstiegskosten auf 300 Millionen Euro und warnen vor weiteren Kostensteigerungen. Die Befürworter des Projekts argumentieren, dass ein Ausstieg die baden-württembergischen Steuerzahler 1,5 Milliarden Euro kosten würde, ohne dass die überlastete und veraltete Verkehrsinfrastruktur des Landes verbessert würde.

          Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung werden auf Druck des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann die Ausstiegskosten in einer demnächst an alle Haushalte zu verteilenden Infobroschüre auf 350 Millionen Euro beziffert. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD), der innerhalb seiner Partei zu den Stuttgart-21-Gegnern zählt, soll aus juristischen Gründen davor gewarnt haben, die Ausstiegskosten in dieser Form zu beziffern. Weil die Landesverfassung für eine Volksabstimmung ein hohes Quorum vorschreibt - erforderlich sind 2,5 Millionen Stimmen oder ein Drittel der Wahlberechtigten - wird mit einem ungültigen Ausgang der Abstimmung gerechnet.

          Weitere Themen

          Hauptbahnhof der Geduldsproben

          Stuttgart 21 : Hauptbahnhof der Geduldsproben

          In Stuttgart müssen Reisende noch lange mit Provisorien leben. Von Anfang 2020 an können sie die Bahnhofshalle gar nicht mehr betreten – sie müssen dann durch „Gehkanäle“ laufen.

          Topmeldungen

          Fed-Präsident Jerome Powell : Der Buhmann, der nicht golfen kann

          Jerome Powell lenkt die mächtigste Zentralbank der Welt. Der Fed-Chef schlägt eine fast aussichtslose Schlacht – auch gegen seinen eigenen Präsidenten. Nun warten Anleger und Politiker in der ganzen Welt auf eine Rede von ihm.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.