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Rad, Kinderwagen, Schuhschrank : Was dürfen Mieter im Treppenhaus abstellen?

Tagsüber dürfen Eltern den Kinderwagen im Hausflur parken, abends muss er aber in die Wohnung. Bild: Picture-Alliance

Wenn der Platz in der Wohnung knapp wird, verlagern manche Mieter ihr Hab und Gut ins Treppenhaus - zum Ärger von Nachbarn und Vermietern. Wann der berechtigt ist, hängt von einigen Faktoren ab.

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          Wer lange in einer kleinen Mietwohnung lebt, kennt das Problem: Mit den Jahren sammeln sich immer mehr Dinge an, der Platz wird knapp. Warum nicht den Schuhschrank vor die Haustür stellen und etwas Raum gewinnen, denkt sich mancher Mieter. Und verärgert damit Vermieter und Nachbarn. Doch ist es erlaubt, Teile des Mobiliars ins Treppenhaus auszulagern, dort das Fahrrad abzustellen oder Wasserkästen zwischenzuparken?

          Anne-Christin Sievers

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Zunächst gehört das Treppenhaus zur Mietsache. Es handelt sich um einen Gemeinschaftsraum, so wie Waschküche oder Speicher. Diese dürfen von allen Mietern genutzt werden. Allerdings dient das Treppenhaus dem Zweck, Zugang zur Wohnung zu bekommen. Was über diese Nutzung hinausgeht, ist nur erlaubt, wenn sich die Mitbewohner nicht beeinträchtigt fühlen. Der Vermieter legt in der Hausordnung fest, was im Treppenhaus geht und was nicht. Das steht ihm zu, weil er für diese Flächen die Verkehrsversicherungspflicht trägt und bei Unfällen haftet. Umgekehrt muss er dafür sorgen, dass das Geländer ordnungsgemäß befestigt ist, dass kaputte Stufen repariert werden und dass die Beleuchtung funktioniert.

          Im Notfall dient das Treppenhaus als Rettungsweg. Wenn es brennt, sollten Bewohner bei ihrer Flucht nicht über Schirmständer stolpern. Rufen Mieter den Notarzt, muss die Trage durch den Flur passen. Laut baurechtlicher Verordnungen ist meist ein Durchgang von einem Meter Breite bei Mehrfamilienhäusern vorgeschrieben. Außerdem sollten die Bewohner gut an ihre Briefkästen kommen.

          Das Fahrrad hat im Hausflur nichts zu suchen

          Garderoben oder Schuhschränke draußen abzustellen ist in der Regel weder im Treppenhaus noch im Eingang zum Keller erlaubt (Az.: 15 Wx 198/08). Ähnliches gilt für müffelnde Sportschuhe, Putzzeug, Blumenkübel, Wasserkästen oder Schirmständer. Nur bei ausreichend Platz für den Rettungsweg und einer Genehmigung durch den Vermieter gibt es Ausnahmen. Auch Fahrräder haben im Hausflur nichts zu suchen, hat das Amtsgericht Hannover entschieden (Az.: 71 II 547/05). Sie dürfen entweder auf dafür vorgesehenen Stellflächen, im Keller des Mieters oder - wenn all dies nicht vorhanden ist - in der eigenen Wohnung abgestellt werden.

          Ausnahmen gelten für Kinderwagen, Rollstuhl und Gehhilfen. Sind Mieter darauf angewiesen, dürfen sie diese an geeigneter Stelle im Hausflur abstellen, wenn dieser groß genug ist und der Fluchtweg nicht behindert wird. So hat der Bundesgerichtshof geurteilt (Az.: V ZR 46/06). Eltern und gehbehinderten Menschen könne man nicht zumuten, Kinderwagen oder Gehhilfe ständig mehrere Stockwerke hoch in die Wohnung zu tragen, wenn es keine anderen Abstellmöglichkeiten und keinen Aufzug gibt. Die Hausordnung darf in diesem Fall das Abstellen im Hausflur nicht grundsätzlich verbieten. Rollatoren sollten aber zusammengeklappt und Kinderwagen abends in die Wohnung gebracht werden.

          Müllbeutel, die vor der Wohnungstür stehen und die Luft verpesten, gehen nicht. Apropos Geruch: Experimentiert der Nachbar mit exotischen Gewürzen oder kocht gern Sauerkraut, ist das noch kein Grund, sich zu beschweren - haushaltsübliche Kochgerüche müssen hingenommen werden. Ist der Gestank allerdings durch Zigarettenrauch verursacht oder müffelt eine Wohnung extrem stark, können Mitbewohner ihre Miete mindern. Das Amtsgericht Köln erlaubte dem Vermieter in diesem Fall die Kündigung des Mieters (Az.: 221 C 409/91). Fußmatten dürfen Mieter vor der Tür auslegen, denn sie sind laut Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg üblich. Auf dem Abtreter darf man im Herbst und Winter nasse oder schmutzige Schuhe vorübergehend abstellen, bis sie trocken sind (Az.: 22 II 264/00).

          Wenn Mieter von Nachbarn mehrfach auf störende Gegenstände hingewiesen wurden, sollten sie dies nicht auf die leichte Schulter nehmen. Beschweren sich die Mitbewohner beim Vermieter, kann der auf Unterlassung klagen und den Mieter abmahnen. Wenn dieser seine Sachen nicht entfernt, droht im schlimmsten Fall die Kündigung.

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