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Gerichtshof für Menschenrechte : 8000 Euro statt 3,5 Millionen für Claudia Pechstein

Gut 3,5 Millionen Euro Schadenersatz, wie von Claudia Pechstein erhofft, gibt es nicht. Bild: dpa

Als Schadenersatz für ihre Sperre wollte Claudia Pechstein gut 3,5 Millionen Euro. Die letzte Hoffnung, ihren Rechtsstreit doch noch zu gewinnen, ruht damit auf dem Bundesverfassungsgericht.

          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) hat die Beschwerde Claudia Pechsteins über den Internationalen Sportgerichtshof (Cas) abgewiesen. Damit hat er auch die Forderung der fünfmaligen Olympiasiegerin im Eisschnelllauf auf Schadenersatz für die zweijährige Sperre, welche der Cas 2009 wegen vermeintlicher Manipulation ihres Blutes verhängte, in Höhe von gut 3,5 Millionen Euro zurückgewiesen (Beschwerdenummer 67474/10). Dem Cas sei kein Mangel an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nachzuweisen, urteilt das Gericht. Formal hatte sich die Beschwerde gegen die Schweiz gerichtet, da der Cas seinen Sitz in Lausanne hat. Die gleichzeitig verhandelte Beschwerde des rumänischen Fußballprofis Adrian Mutu gegen den Cas wurde ebenfalls abgewiesen. Die letzte Hoffnung von Claudia Pechstein, ihren Rechtsstreit zu gewinnen, ruht damit auf dem Bundesverfassungsgericht.

          Michael Reinsch

          Korrespondent für Sport in Berlin.

          „Ich habe heute nicht verloren“, schreibt die „stolze Claudia Pechstein“ trotz ihrer juristischen Niederlage auf Facebook: „Nach 8 Jahren habe ich heute bestätigt bekommen, dass ich kein faires Verfahren hatte. Ich habe dafür erstmals 8000 Euro Schadensersatz bekommen. Das Team Pechstein sieht diesen Tag als ersten Schritt, die unglaubliche unfair verteilte (nicht rechtsstaatliche) Macht des Cas gegenüber uns Sportlern zu brechen!“ Sie kündigt an, weiter darum zu kämpfen, dass sie „die mir vorliegen eindeutigen Beweise meiner Unschuld vor einem unabhängigen deutschen rechtsstaatlichen Gericht vorlegen darf“. Claudia Pechstein wurde wegen der Anomalie ihrer Blutwerte verurteilt; der Cas argumentierte, dass diese nur mit Manipulation erklärbar seien. Sie hat seitdem nachgewiesen, dass diese auf eine angeborene Disposition zurückzuführen sind. Die Sportlerin verbindet den Rechtsstreit mit ihrer sportlichen Laufbahn und kündigt an, weiter zu kämpfen, „und wenn ich dafür bis 60 laufen muss, werde ich dies tun“. Claudia Pechstein wurde während der Olympischen Spiele von Pyeongchang im vergangenen Winter, ihren siebten, 46 Jahre alt.

          Pechsteins Anwalt Simon Bergmann wertet den Richterspruch vom Dienstag als Erfolg. „Es ist eine Menschenrechtsverletzung festgestellt worden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Demnach hätte das Verfahren vor dem Cas nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden dürfen. Wegen dieses Verstoßes gegen Paragraph 6.1 der Europäischen Menschenrechtskonvention – das Recht auf ein faires und öffentliches Gerichtsverfahren – sprach der EGMR Claudia Pechstein 8000 Euro Schadenersatz zu.

          Generell unterstützt der Menschenrechts-Gerichtshof die Schiedsgerichtsbarkeit des Sports. Im Fall Pechstein stellt er allerdings fest, dass die Athletin sich ihr nicht freiwillig unterwerfe. Darüber hinaus haben zwei der sieben Richter, die Schweizerin Helen Keller und der Zypriot Georgios A. Serghides, in einem abweichenden Votum die Struktur und die Zusammensetzung des Cas kritisiert. Es sei nicht unabhängig und unparteiisch.

          „Grundsätzlich stehen Schiedsgerichtsverfahren nicht im Widerspruch zur Konvention“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. „Allerdings stellte sich die Frage, ob die Kläger, indem sie die Rechtsprechung des Cas anerkannten, frei, rechtmäßig und eindeutig auf die Rechte verzichteten, die ihnen Artikel 6.1 garantiert. In Bezug auf Frau Pechstein nahm das Gericht an, dass ihre Anerkennung der Rechtsprechung des Cas nicht frei erfolgte, da die einzige Möglichkeit, die ihr offenstand, war, entweder die Schiedsgerichtsklause zu akzeptieren und ihren Lebensunterhalt dadurch zu verdienen, dass sie ihrem Sport auf professionellem Niveau nachging, oder die Klausel abzulehnen und gezwungen zu sein, ihre professionellen Aktivitäten vollständig aufzugeben.“ Das Gericht beschreibt den Cas als Einrichtung, welche volle Rechtsprechung ausübe auf der Basis von Recht und Gesetz und in vorgeschriebenen Verfahren. Seine Entscheidungen lieferten Lösungen wie ein Gericht. Darüber hinaus gebe es die Möglichkeit der Berufung beim Bundesgericht der Schweiz. Im Fall Pechstein seien die Beschwerden über den Präsidenten des Schiedsgerichts zu vage und hypothetisch. Was das Ungleichgewicht zwischen Verbänden und Sportlern bei der Auswahl der Schiedsrichter angehe, hätte die Partei Pechsteins die Macht gehabt, diese abzulehnen; die Auswahl an Richtern habe fast 300 betragen.

          Claudia Pechstein hatte vor dem Cas gegen die Sperre geklagt, welche der Eislauf-Weltverband ISU verhängt hatte. Der Cas bestätige die Sperre und wurde vom Schweizer Bundesgericht bestätigt. Ein Gutachten für die Bundespolizei, bei der Claudia Pechstein beschäftigt ist und das Grundlage für die Entscheidung ist, ihr nicht den Status als Beamtin abzuerkennen, kommt zu dem Ergebnis, dass das Verfahren vor dem Cas rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht genügte. Das Oberlandesgericht München bestätigte 2015 den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der ISU und ließ eine Schadenersatzklage zu. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung 2016 auf. Claudia Pechstein hat dagegen Verfassungsbeschwerde erhoben. Wann sich Karlsruhe mit dem Fall befassen wird, ist nicht absehbar.

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