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Menschenrechte und Sport : Bundesregierung erwartet Einhaltung von UN-Prinzipien

Auch im Fokus: die Olympischen Spiele 2022 in China Bild: Reuters

Die deutsche Bundesregierung stellt sich hinter die Forderungen der Athletenvereinigung an internationale Sportverbände zum Thema Menschenrechte.

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          Deutschland erwartet von internationalen Sportorganisationen die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten nach dem Maßstab der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für multinationale Unternehmen in Menschenrechtsfragen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

          Christoph Becker
          (chwb.), Sport

          Vor dem Hintergrund der Olympischen Spiele in Tokio und vor allem der Winterspiele in Peking im Februar 2022 sowie der Fußball-WM in Qatar Ende 2022 und der Debatte um die Zulässigkeit von politischen Meinungsäußerungen bei Wettkämpfen stellt sich die Bundesregierung deutlich hinter die Forderungen, wie sie zum Beispiel von der Athletenvereinigung Athleten Deutschland formuliert werden.

          „Nicht zu hohe Erwartungen“

          „Generell sollten an eine Sportveranstaltung nicht zu hohe Erwartungen im Hinblick darauf gerichtet werden, dass sie eine Veränderung der Menschenrechtslage oder der sonstigen politischen Verhältnisse im Ausrichterland bewirkt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. „Umso wichtiger ist deshalb, dass insbesondere die internationalen Sportorganisationen bereits bei ihrer Entscheidung über den Austragungsort von Sportgroßveranstaltungen – in Einklang mit den UN Guiding Principles on Business and Human Rights – ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen.“

          Während sich der Internationale Fußballverband (Fifa) 2017 auf die Leitprinzipien verpflichtet hatte, will das Internationale Olympische Komitee (IOC) diese erst von 2024 an in den Verträgen mit Gastgeberstädten (Host City Contract) verankern. Das führt unter anderem dazu, dass Statements wie jene der norwegischen und deutschen Fußball-Nationalspieler am Mittwoch und am Donnerstag zur Menschenrechtslage in Qatar von der Fifa nicht sanktioniert werden, obwohl die Spielregeln politische, religiöse und persönliche Slogans auf der Ausrüstung verbieten. Ein ähnliches Statement während einer Siegerehrung bei Olympischen Spielen erlaubt das IOC nicht.

          Zudem hatte die jüngste IOC-Session vor zwei Wochen seine „Agenda 2020+5“ beschlossen, in der es hinsichtlich einer „systematischeren und umfassenderen Menschenrechtssorgfaltspflichtprüfung“ ein Rahmenwerk entwickeln wolle, das durch die Empfehlungen lediglich „beeinflusst“ sei, die vom früheren Hohen Kommissar für Menschenrechte bei den UN, Prinz Seid al-Hussein, und der neuseeländischen Juristin Rachel Davis ausgearbeitet worden waren. Sie hatten empfohlen, das IOC möge sich umfassend auf die UN-Leitprinzipien verpflichten. Deren Wirkung geht über die Durchsetzung etwa der Meinungsfreiheit hinaus. Sie verpflichten multinationale Konzerne bei Verstößen, etwa dem Einsatz von Zwangsarbeit, zu Wiedergutmachung.

          In der Antwort der Bundesregierung wird deutlich, warum sie die Verbände in der Pflicht sieht. Ihr sei nicht bekannt, dass sich in den vergangenen zehn Jahren die Menschenrechtslage allein aufgrund der Ausrichtung einer Sportgroßveranstaltung dauerhaft verbessert habe. Im Gegenteil: Die Erfahrung zeige, dass der Werbeeffekt des Ereignisses die Regierung eines Austragungslandes „unter Umständen auch stärken kann“.

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