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Lochbihler misstraut Versprechen : „Keine Änderungen in Qatar“

  • -Aktualisiert am

Barbara Lochbihler fordert Abschaffung des Kafala-Prinzips: „Ohne die Rücknahme dieses ausbeuterischen Systems kommen wir nicht weiter“ Bild: AFP

Die EU-Politikerin Barbara Lochbihler hat bei einem Besuch im WM-Land Qatar keine verbesserten Bedingungen für die Gastarbeiter festgestellt: „Sie sind völlig rechtlos.“

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          Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses beim Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler, hat bei einem Besuch im WM-Land Qatar keine verbesserten Bedingungen für die Gastarbeiter festgestellt. „Sie sind völlig rechtlos. Daran hat sich trotz vieler Versprechen von Regierungsstellen bisher nichts geändert“, sagte die Grünen-Politikerin gegenüber FAZ.NET nach ihrer Rückkehr am Montag.

          Frau Lochbihler war am Wochenende mit einer EU-Delegation in das Emirat gereist und hatte sich dort mit Vertretern von Innen-, Außen- und Arbeitsministerium getroffen. Zudem kam sie mit Menschenrechtsaktivisten zusammen und besuchte ein Abschiebelager für Arbeitsmigranten. „Es gibt zwar einige sinnvolle Ansätze für ein neues Arbeitsrecht. Sobald es aber in meinen Gesprächen konkret wurde, blieb vieles auf qatarischer Seite im Vagen. Es hieß dann immer nur, dass sich ‚bald’ etwas verändern werde. Das ist gefährlich, daran kann ich nicht glauben“, sagte Frau Lochbihler.

          Abschaffung des Kafala-Systems gefordert

          Zugleich forderte sie den Internationalen Fußball-Verband (Fifa) auf, weiterhin Druck auf Qatar auszuüben und auf Verbesserungen hinzuwirken. Im Jahr 2022 soll dort die Weltmeisterschaft stattfinden. Fundamental wichtig sei aus Sicht der Europaabgeordneten die Abschaffung des sogenannten Kafala-Systems. Danach dürfen bislang Gastarbeiter nur nach Zustimmung ihres Arbeitgebers ausreisen. Dies wird oft als Druckmittel gegen die ausländischen Arbeitskräfte eingesetzt. „Ohne die Rücknahme dieses ausbeuterischen Systems kommen wir nicht weiter“, sagte die frühere deutsche Sektionsleiterin von Amnesty International.

          Im Gespräch mit dem stellvertretenden Außenminister Qatars sei ihr zwar eine grundsätzliche Reform angekündigt worden, jedoch sei dabei nicht speziell auf das Kafala-System eingegangen worden. Ende April oder Anfang Mai wollen Fifa-Präsident Joseph Blatter und auch das deutsche Fifa-Vorstandsmitglied Theo Zwanziger nach Qatar reisen, um sich ein Bild über die Menschenrechtssituation zu machen.

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