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„Sehr kritische Lage“ : Kritik an Hinrichtung vor Europa-Spielen in Minsk

Die Fassade der Europa-Spiele glänzt, doch an Weißrussland gibt es scharfe Kritik. Bild: EPA

Im Bundestag wird anlässlich der Europa-Spiele die „sehr kritische Lage der Menschenrechte“ in Weißrussland kritisiert. Dabei wird explizit auf die Vollstreckung einer Todesstrafe unmittelbar vor Beginn verwiesen.

          Der Ausschuss des Bundestages für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat anlässlich der Europaspiele in Minsk die „sehr kritische Lage der Menschenrechte“ in Weißrussland kritisiert. Die Politiker dringen in der fraktionsübergreifenden Gemeinsamen Erklärung auf eine „deutliche und schnelle Verbesserung“ der Lage in dem vom Europäischen Olympischen Komitee (EOC) mit der Austragung bedachten, von Präsident Aleksandr Lukaschenka autoritär regierten Land. Es sei notwendig, dass die Vergabekriterien und -entscheidungen des EOC für Großsportereignisse die menschenrechtliche Lage in potentiellen Austragungsstaaten stärker berücksichtigen, heißt es in der Erklärung, die von Politikern von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP angenommen wurde. Die Politiker der Linken enthielten sich, die Ausschussmitglieder der AfD stimmten dagegen.

          In der Erklärung wird explizit auf die Vollstreckung einer Todesstrafe unmittelbar vor Beginn der Europaspiele am vergangenen Freitag verwiesen. Diese habe „erste positive Schritte zur Einführung eines Moratoriums der Vollstreckung“ zunichte gemacht im einzigen europäischen Land, das Straftäter hinrichtet. Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, der zu den Europaspielen reist, müsse Bemühungen um die Einhaltung der Menschenrechte, die bislang ohne ausreichenden Erfolg angestrengt wurden, fortsetzen.

          In einer Fragestunde des Bundestages am Mittwoch antwortete die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen, ob entsprechende Gespräche Mayers geplant seien, dieser reise „zur Unterstützung“ des deutschen Teams nach Minsk: „Aktuell sind keine politischen Gespräche mit Vertretern der Regierung Weißrusslands geplant.“ Frank Schwabe, der Obmann der SPD im Menschenrechtsausschuss, hatte gegenüber dieser Zeitung gesagt, Europaspiele in dieser Form dürfe es nicht geben, Politiker sollten nicht nach Minsk fahren, „damit das Regime mit einer solchen Farce nicht noch aufgewertet wird“.

          Uschi Schmitz, die Delegationsleiterin des 149 Sportler umfassenden deutschen Teams, und Christian Sachs, der Leiter des Berliner DOSB-Büros, hatten sich am Montag mit Aleh Hulak getroffen, dem Vorsitzenden des weißrussischen Helsinki-Komitees, und über die Menschenrechtssituation gesprochen. Vor Ende der Europaspiele sei ein weiteres Treffen mit „Akteuren der Zivilgesellschaft“ geplant.

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