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Gaucks Sotschi-Absage : Merkel und Bach schweigen

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Kein Kommentar: IOC-Präsident Thomas Bach (links) und Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: picture alliance / dpa

Kanzlerin Merkel und IOC-Präsident Bach wollen die Olympia-Absage von Bundespräsident Gauck nicht bewerten. Welcher Regierungsvertreter nach Sotschi reisen wird, ist offen. Kritik an Gaucks Entscheidung kommt aus Moskau.

          Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel will die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck, den olympischen Winterspielen im russischen Sotschi fernzubleiben, nicht bewerten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin: „Die Entscheidung des Bundespräsidenten ist zur Kenntnis zu nehmen und nicht zu kommentieren.“ So sei dies zwischen Verfassungsorganen üblich. Ob Merkel vorab darüber informiert war, wollte Seibert nicht sagen.

          Die Bundesregierung hat nach den Worten von Seibert noch nicht darüber entschieden, welcher Regierungsvertreter nach Sotschi reisen wird. In erster Linie sei dies Sache des Innen- und Sportministers, betonte Seibert. Zunächst müsse die anstehende Regierungsbildung abgewartet werden. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, es gebe „gewisse Vorbereitungen“, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.

          Die russische Regierung „kennt unsere Haltung in Menschenrechtsfragen sehr genau“, betonte Seibert. Diese werde immer wieder zum Ausdruck gebracht. Ein Sprecher des für Sport zuständigen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CDU) sagte mit Blick auf die geplante Regierungsbildung von CDU/CSU und SPD, es gelte im Moment, das kommende Wochenende abzuwarten.

          Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte derweil, Russland sei und bleibe ein wichtiger Partner Deutschlands. Dies schließe einen offenen Dialog über Demokratie und Menschenrechte ein. Man sei mit Moskau „nicht immer einer Meinung“. Hervorzuheben sei aber die gute Zusammenarbeit etwa in der Politik gegenüber Syrien und Iran.

          „Die Entscheidung des Bundespräsidenten ist zur Kenntnis zu nehmen und nicht zu kommentieren“: Angela Merkel (links) und Joachim Gauck

          Der deutsche IOC-Präsident Thomas Bach will unterdessen die Olympia-Absage Gaucks nicht bewerten. „Die Einladung von Staatsoberhäuptern bei Olympischen Spielen erfolgt  ausschließlich durch die Gastgeberländer. Schon deshalb verbietet sich jeder Kommentar des IOC“, sagte der Chef des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa.

          CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Montag im Hessischen Rundfunk, die Absage Gaucks sei „weder ein Boykott noch ein Boykott-Aufruf“, sondern ein Signal. Es handele sich um „eine persönliche Entscheidung des Bundespräsidenten“, für die er viel Verständnis habe. Auch das Bundespräsidialamt hatte am Sonntag betont, dass die Absage des Staatsoberhaupts nicht als Boykott zu verstehen sei. Russland steht insbesondere wegen Gesetzen gegen Homosexuelle unter scharfer Kritik von Menschenrechtsgruppen. Prominente und Schwulenaktivisten haben zu Protesten und teils zum Boykott der Winterspiele aufgerufen, die im Februar in Sotschi stattfinden sollen.

          „Die Einladung von Staatsoberhäuptern bei Olympischen Spielen erfolgt  ausschließlich durch die Gastgeberländer“: IOC-Präsident Thomas Bach

          Der Verzicht von Gauck auf eine Reise zu den Olympischen Winterspielen ist derweil aus Sicht des Deutschland-Experten Wladislaw Below ein „Fehler“. Als Staatsoberhaupt habe Gauck nicht seine persönlichen Interessen zu vertreten, sondern eine Politik für alle Deutschen, sagte Below am Montag der dpa in Moskau. „Es ist wohl die Entscheidung des Bürgers Gauck, aber nicht die des Bundespräsidenten. Als Staatsoberhaupt muss er über den Dingen stehen. Er ist in seinem Amt immer noch nicht angekommen“, meinte der Direktor des Zentrums für Deutschlandforschung bei der Russischen Akademie der Wissenschaften.

          Den Entschluss, nicht nach Sotschi zu reisen, wertete Below als „persönliche Entscheidung“ Gaucks, dessen Vater in einem sowjetischen Straflager inhaftiert gewesen war. „Nun deshalb auf Dialog mit Russland zu verzichten, ist der falsche Weg“, betonte Below. Er erwartet, dass die russische Führung gelassen reagieren wird. „Es gibt ja noch Bundeskanzlerin Angela Merkel“, sagte Below. Merkel und Kremlchef Wladimir Putin pflegten stets einen engen Austausch - auch zu Menschenrechtsverletzungen in Russland. „Das zeigt, dass es kein Problem gibt, Kritik an Russland zu üben.“

          Zeitplan der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi

          In Russland wurde die Ankündigung von Gauck teilweise als „Boykott“ bewertet. „Gauck kündigt Boykott der Olympischen Spiele in Sotschi an“, titelte die russische Ausgabe des Magazins „Forbes“ am Montag auf ihrer Internetseite. Gauck protestiere mit seiner Entscheidung gegen die „Verletzung der Menschenrechte in Russland“, schrieb zudem die Sportinformationsseite „Segodnja“. Ansonsten hielten sich viele russische Medien aber zurück und berichteten kaum über das Thema.

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