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Gastbeitrag zum Sportrecht : Bremst der Gesetzgeber Pechstein noch aus?

  • -Aktualisiert am

Sieg in München: Claudia Pechstein Bild: dpa

Claudia Pechstein siegt vor dem OLG München - doch wird die deutsche Eisschnellläuferin vom geplanten Anti-Doping-Gesetz noch gestoppt? Im Entwurf der Berliner Regierungskoalition heißt es, Schiedsvereinbarungen seien rechtswirksam. Ein Gastbeitrag.

          Die Ausgangslage

          Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein fordert in einem Rechtsstreit gegen den Deutsche Eisschnelllauf-Gemeinschaft e.V.(DESG) sowie die International Skating Union (ISU) nach der Erschöpfung des Rechtswegs vor Sport(schieds)gerichten nunmehr vor deutschen Zivilgerichten insbesondere die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer gegen sie im Jahr 2009 verhängten Dopingsperre sowie Schadensersatz in Millionenhöhe.

          Nach dem Landgericht München I in seinem Urteil vom 26.02.2014 hat nunmehr auch das Oberlandesgericht München in der Berufungsinstanz am 15.01.2015 eine rechtliche Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarungen zwischen den Sportverbänden und der Athletin angenommen, weil ihr die Schiedsgerichtsbarkeit gleichsam aufgezwungen und damit zugleich der Weg zu den staatlichen Gerichten abgeschnitten worden sei. Nach dem Grundgesetz, aber etwa auch der Europäischen Menschenrechtskonvention verfügt jeder über einen Justizgewährungsanspruch, hat bei Rechtsstreitigkeiten also grundsätzlich einen Anspruch auf Anrufung eines staatlichen Gerichts. Auf diese Rechtsposition kann nur freiwillig und damit zugleich frei von Zwang verzichtet werden. Und diese Freiwilligkeit des Verzichts auf die Anrufung staatlicher Gerichte zweifeln die bislang mit dem Fall Pechstein befassten staatlichen Richter am Landgericht München I und jetzt auch am Oberlandesgericht München an. Denn Pechsteins Nominierung für die Wettkampfteilnahme und damit die Möglichkeit zur Berufsausübung sei von der Unterzeichnung einer Schiedsvereinbarung abhängig gemacht worden.

          Gerade diese rechtliche Wertung ist für viele Prozessbeobachter und insbesondere die Sportverbände überraschend. Erstmalig haben damit deutsche Zivilgerichte die rechtliche Wirksamkeit der seit vielen Jahren weltweit praktizierten Unterwerfung von Athleten unter die Sportgerichtsbarkeit angezweifelt – und nun auch schon zum zweiten Mal binnen Jahresfrist! Wenn schließlich auch der Bundesgerichtshof im Falle der Revisionseinlegung diese Rechtsauffassung teilen sollte, könnte dies in der Tat einer „Revolution für die gesamte Sportwelt“ gleichkommen, wie Pechsteins Anwalt bereits nach dem erstinstanzlichen Urteil verkündet hatte. Und derartige rechtliche Revolutionen, deren Konsequenzen für die Sportgerichtsbarkeit derzeit kaum absehbar wären, schätzen Sportverbände überhaupt nicht. Vielmehr verweisen sie mit guten Gründen auf die Grundsätze der Verbandsautonomie und die Besonderheiten des Sports, die auch die ausnahmslose vertragliche Bindung der Athleten an die Verbands(schieds)gerichte rechtfertigen sollen.

          Indes könnte es hierzulande in den nächsten Wochen – selbst von der juristischen Fachöffentlichkeit bislang weitgehend unbemerkt – zur Einführung einer gesetzlichen Regelung kommen, die die bisherige Praxis der Vereinbarung von Schiedsvereinbarungen im Sportbereich gesetzlich bestätigt. Es könnte sogar sein, dass sich dieses Gesetz im Hinblick auf die Rechtsfrage der Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen nicht nur auf künftige Sachverhalte, sondern sogar auf Fälle aus der Zeit vor seinem Inkrafttreten und damit auch auf ein dann möglichweise noch nicht rechtskräftig abgeschlossenes Pechstein-Verfahren auswirkt. Dies wäre aus der Sicht der Sportverbände ein gesetzgeberischer Coup, der eine gesetzliche Absicherung und Bestätigung der bisherigen sportgerichtlichen Praxis bewirken würde!

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