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Sicherheit beim Fußball : Vereine müssen mit Beteiligung an Polizeikosten rechnen

  • Aktualisiert am

Polizisten am Stadion: Darüber, wer für solche Einsätze bezahlen muss, wird seit langem gestritten. Bild: dpa

Fußballvereine können bei Hochrisikospielen grundsätzlich an den Einsatzkosten für die Polizei beteiligt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ohne in einem konkreten Fall zu urteilen.

          Die Beteiligung des Profi-Fußballs an Polizeikosten bei Risikospielen ist grundsätzlich rechtmäßig. Das stellte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag fest. Der konkrete Rechtsstreit zwischen der Deutschen Fußball Liga (DFL) und der Hansestadt Bremen über den Gebührenbescheid über 415.000 Euro wurde von Richter Wolfgang Bier aber an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen zurückverwiesen.

          „Wir haben hier eine Entscheidung, die sicher anders ausgefallen ist, als wir angenommen haben“, sagte DFL-Präsident Reinhard Rauball nach der Urteilsverkündung: „Das muss man einräumen. Das geht jetzt ans OVG Bremen zurück. Das muss man abwarten, da ist noch manches aufzuklären.“

          Bier äußerte in seiner Urteilsbegründung, dass die "Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides" wegen offener Fragen noch nicht
          vollständig feststehe. Das OVG, das in zweiter Instanz die Klage der DFL gegen den Gebührenbescheid abgewiesen hatte, müsse noch weitere Punkte klären – unter anderem, inwieweit Kosten für „polizeiliche Maßnahmen gegen einzelne Störer“ herausgerechnet werden müssten. „Es besteht die Gefahr der Doppelabrechnung“, sagte der Richter.

          Grundsätzlich stellte das Bundesverwaltungsgericht aber fest: „Für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden.“ Das OVG-Urteil zuungunsten der DFL wurde „im Wesentlichen“ bestätigt.

          Ausgangspunkt des Rechtsstreit war das Nordderby zwischen Werder und dem Hamburger SV im April 2015 gewesen, nach dem die Stadt den Gebührenbescheid verschickte. Die DFL hatte mit ihrer ersten Klage vor dem Verwaltungsgericht Bremen im Jahr 2017 noch Erfolg. Doch das OVG der Hansestadt kassierte Anfang 2018 das Urteil.

          Die DFL argumentierte seit Beginn der Auseinandersetzung, dass einzig der Staat für die Wahrung von Sicherheit und Ordnung verantwortlich sei. Außerdem führte der Profi-Fußball die rund 1,3 Milliarden Euro Steuern und Abgaben pro Jahr ins Feld. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hielt dagegen, dass die Kosten für ein Unternehmen wie die DFL mit Milliarden-Umsatz problemlos zu stemmen seien.

          „Das Bundesverwaltungsgericht hat mit der Entscheidung Rechtsgeschichte geschrieben“, sagte der SPD-Politiker: „Es ging ja um eine Grundsatzfrage, die einfach lautete, ist es zulässig, dass die Kosten der Polizeieinsätze teilweise der DFL in Rechnung gestellt werden. Die Antwort war eindeutig ‚Ja‘.“

          Der Streit wird im Fußball als Präzedenzfall angesehen. Ob sich weitere Bundesländer an dem Urteil orientieren und ebenfalls Gebühren erheben, ist noch offen. „Wir haben gehört, dass die Innenminister von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die Gebühren ablehnen“, sagte Rauball: „Wir haben eine Art Flickenteppich, was die Gebührenfrage anbelangt. Das berührt schon die Frage der Chancengleichheit der Vereine – je nachdem, zu welchem Bundesland sie gehören.“

          Die entscheidenden Auszüge aus dem Urteil

          "Für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden." "Das Verwaltungsgericht Bremen gab der Klage statt, weil der Gebührentatbestand zu unbestimmt sei. Dagegen hielt das Oberverwaltungsgericht die Regelung für verfassungsgemäß und wies auf dieser Grundlage die Klage gegen den Gebührenbescheid ab. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte jetzt im Wesentlichen den Rechtsstandpunkt des Oberverwaltungsgerichts." Der zusätzliche Aufwand für Polizeibeamte "darf dem Veranstalter zugerechnet werden. Denn dieser ist für den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung auf die zusätzliche Polizeipräsenz angewiesen. Der Veranstalter wird nicht etwa als Veranlasser einer Störung der öffentlichen Sicherheit in Anspruch genommen, sondern vielmehr als Nutznießer einer besonders aufwendigen polizeilichen Sicherheitsvorsorge." "Für den Fußball verfügen sowohl die Polizei als auch die Veranstalter über einschlägige Erfahrungen. Soweit es in anderen Bereichen noch keine ausreichenden Erfahrungen gibt, darf nach dem Gesetz auch keine Gebühr erhoben werden. Außerdem hat der Gebührenschuldner Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle. Die Polizei muss also den von ihr betriebenen Aufwand nachträglich rechtfertigen." "Die Gebühr ist auch nicht unverhältnismäßig, obwohl sie eine beträchtliche Höhe erreichen kann. Der Gesetzgeber knüpft ausschließlich an gewinnorientierte Veranstaltungen an. Damit steht die Gebühr regelmäßig in einer angemessenen Relation zu dem wirtschaftlichen Ergebnis, das der Veranstalter - auch dank des verstärkten Polizeieinsatzes - erzielen kann." "Weiteren Klärungsbedarf gibt es aber noch bei der Frage, ob und inwieweit bestimmte Kosten - insbesondere für die nicht unerhebliche Zahl polizeilicher Ingewahrsamnahmen anlässlich des fraglichen Fußballspiels - vorrangig gegenüber einzelnen Störern geltend zu machen waren."

           

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