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Europaspiele in Baku : „Warum wurde meine Mutter verhaftet?“

Machterprobt: Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew (2013, mit Ehefrau Mehriban) Bild: Picture-Alliance

In zehn Wochen beginnen die Europaspiele, das Prestigeprojekt des aserbaidschanischen Regimes. Die Menschenrechtslage wird schlechter, die Kritik am Europäischen Olympischen Komitee wächst. 

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          Zehn Wochen vor der Eröffnung der ersten Europa-Spiele am 12. Juni in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) bei einem Treffen mit Vertretern des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) auf die gravierenden Menschenrechtsverstöße des Regimes von Präsident Ilham Alijew hingewiesen. „Die Spiele haben nicht zu einer Veränderung der Politik in Aserbaidschan geführt. Im Gegenteil, tatsächlich ist die Lage in Aserbaidschan deutlich schlimmer als noch vor einem Jahr“, sagte Hugh Williamson, der bei der Menschenrechtsorganisation für Europa und Zentralasien zuständige Direktor anschließend im Gespräch mit dieser Zeitung.

          Williamson hatte sich mit Michael Vesper, dem Vorsitzenden des DOSB-Vorstandes, auf dessen Wunsch getroffen. Williamson lobte das Engagement des DOSB. „Wir wünschen uns, dass sie noch mehr tun, aber es ist wichtig, dass der DOSB die äußerst ernste Lage in Aserbaidschan erkennt und gegenüber der Regierung ansprechen will“, sagte Williamson.

          Zugleich kritisierte er die Haltung des Veranstalters der Spiele, des Europäischen Olympischen Komitees (EOC). „Wir haben Patrick Hickey (dem EOC-Präsidenten, d. Red.) die Lage in zwei Briefen detailliert dargestellt. Anders als der DOSB weigert sich das EOC, anzuerkennen, dass die Menschenrechtslage in Aserbaidschan Teil seiner Verantwortung ist, wenn es Spiele nach Baku vergibt. Dazu gibt es vom EOC keine öffentlichen Aussagen, das ist enttäuschend.“

          Damit bleibe das EOC, in dessen Exekutive Vesper Mitglied ist, hinter den Reformversprechen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zurück, die als „Agenda 2020“ im vergangenen Dezember beschlossen wurden. „Die Europa-Spiele werden nicht vom IOC ausgerichtet, aber sie sind die erste große internationale Veranstaltung nach den Reformversprechen“, sagte Williamson. „Die Europäer setzen in Baku ein schlechtes Beispiel und untergraben die Reformbewegung innerhalb des IOC.“

          „Gastgeber trägt Verantwortung für Menschenrechte“

          Es sei zudem enttäuschend, dass andere nationale olympische Komitees (NOK) bislang nicht im gleichen Maße bereit gewesen seien, sich mit der Lage in Aserbaidschan auseinanderzusetzen. Der DOSB sei bislang das einzige NOK, das versprochen habe, die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Vertretern der aserbaidschanischen Regierung anzusprechen.

          „Razzien gegen Journalisten, Medien, Menschenrechtsgruppen und andere zivilgesellschaftlichen Gruppierungen sowie Verhaftungen führender Journalisten und Menschenrechtsgruppen“: Baku, Februar 2015 Bilderstrecke

          Ein Sprecher des niederländischen Olympischen Komitees NOCNSF erklärte auf F.A.Z.-Anfrage, die olympischen Werte seien „untrennbarer Teil“ der Europa-Spiele. Der Gastgeber trage die Verantwortung, diese Werte zu wahren. Man sei „der Razzien gegen Journalisten, Medien, Menschenrechtsgruppen und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen sowie der Verhaftungen führender Journalisten und Menschenrechtsgruppen“ gewahr und habe das EOC daher gebeten, das Organisationskomitee in Baku „gewissenhaft zu überwachen und dabei die Untersuchungen und Anliegen von Human Rights Watch einzubeziehen“, schrieb Geert Slot, Sprecher des NOCNSF.

          Ein Sprecher des norwegischen olympischen Komitees NIF erklärte, die Teilnahme der Sportler an den Spielen werfe „ein Schlaglicht auf die Menschenrechtsverletzungen in Baku“. Als Repräsentanten eines Landes, in dem Rechte einen hohen Wert haben, sei die Arbeit der Menschenrechtsorganisationen im Vorfeld eines Applauses würdig.

          DOSB-Sprecher Christian Klaue wiederholte nach dem Treffen mit Williamson, der DOSB sei „beunruhigt“ über die Entwicklungen in Aserbaidschan und werde diese Themen „selbstverständlich in Baku ansprechen“.

          Die frühere Sowjetrepublik wird seit Ende der sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts vom Alijew-Clan regiert. 2014 waren unter anderem prominente Journalisten und Menschenrechtsaktivisten verhaftet worden, unter ihnen Leyla und Arif Yunus und Khadija Ismayilova. In einem Video, das die Organisation „Amnesty International“ jüngst veröffentlichte, fragt Dinara Yunus, die Tochter der Inhaftierten, den aserbaidschanischen Präsidenten Alijew: „Herr Präsident, können Sie mir erklären, warum meine Mutter verhaftet wurde, nachdem sie die Europaspiele kritisiert hat?“

          Alijew spricht von einer seit Jahren anhaltenden Kampagne

          Die Organisation Reporter ohne Grenzen führt das Land in ihrem Ranking der Pressefreiheit auf Platz 162 (von 180), das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) hielt am Donnerstag fest, dass Aserbaidschan auf Platz neun der Liste jener Länder mit den meisten inhaftierten Journalisten liegt. Alijew, zugleich Präsident des Nationalen Olympischen Komitees, nutzt die Spiele, um die sportpolitischen Ambitionen seines Landes voranzutreiben. Seine Regierung trägt für alle Teilnehmer der Europa-Spiele, für die Baku der einzige Bewerber war, alle wesentlichen Anreise- und Unterbringungskosten. Baku sollte 2016 und 2020 Kandidat für die Austragung der Olympischen Spiele werden, wurde vom IOC allerdings abgelehnt. Eine weitere Bewerbung, für 2024, wird erwartet. Zudem soll 2016 zum ersten Mal die Formel 1 in Baku gastieren, die Europäische Fußball-Union Uefa lässt 2020 in Baku ein EM-Viertelfinalspiel austragen.

          In dieser Woche hatten die Veranstalter sogenannte Botschafter der Spiele vorgestellt, unter ihnen der deutsche Tischtennisspieler Dmitrij Ovtcharov. Sie sollen für Alijews Prestigeprojekt werben. HRW-Direktor Williamson kündigte an, seine Organisation wolle auf diese Botschafter zugehen. „Wir sollten ihnen die Zusammenhänge erklären, in denen diese Spiele stattfinden. Es ist wichtig, dass sie ein Bewusstsein für dafür bekommen.“

          Alijew sprach vergangene Woche von einer „seit Jahren anhaltenden Kampagne“ gegen sein Land, zu der auch die Kritik von Nichtregierungsorganisationen gehöre. „Die Weltpolitik“, zitiert die Plattform Eurasianet.org Alijew, „wird nicht vom internationalen Recht regiert, sondern von Heuchelei, Doppelmoral, Diskriminierung, Rassismus, Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit.“

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