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Europa-Spiele in Baku : Die große Show des Präsidenten

Und die Bundestagsabgeordneten Karin Strenz (CDU), Katrin Kunert (Linke), Tabea Rößner (Grüne), Tankred Schipanski (CDU) und Johannes Kahrs (SPD) waren Mitte Mai in Baku zu Gast, auch bei Ilham Alijew. Die Abgeordneten, Mitglieder der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe, wurden am 14. Mai von Alijew empfangen. Eine Gelegenheit, die Repressalien anzusprechen, zumal auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen mit Alijew im Januar die Verletzung der Menschenrechte kritisiert und von „Meinungsverschiedenheiten“ gesprochen hatte?

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„Beim Treffen mit dem Präsidenten konnten kritische Themen nicht angesprochen werden. Das hat mich unheimlich geärgert“, sagt die Grüne Tabea Rößner. „Es wurde uns zuvor gesagt, das Treffen würde kurz, die Themen seien schwierig und Alijew würde ungehalten, wenn diese Kritik angesprochen würde.“ Die Unions-Abgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg, wie die Linken-Politikerin Katrin Kunert zugleich Mitglied im Sportausschuss des Bundestags, empfand das rund zwanzig Minuten dauernde Treffen, bei dem sie als Gruppenvorsitzende das Wort führte und aus dem Alijew einen Berliner Porzellanbären als Gastgeschenk mitnahm, hingegen als „lebendige Diskussion“.

Die Europa-Spiele seien ein „historisches Event“, sagte sie Alijew. Nicht die einzige Übereinstimmung mit der Meinung des Präsidenten. Strenz zeigt sich, wie Alijew, besorgt wegen der „doppelten Standards“. Es sei „auffällig“, dass „scheinbar ausschließlich Aserbaidschan im Fokus der Kritik steht“, sagte sie anschließend dem „Tagesspiegel“. In der deutschen Reisegruppe entstand angesichts dieser Gemeinsamkeiten Missmut.

„Alle haben totale Angst“

„Was passiert ist bei dem Gespräch, war mir zu einseitig“, sagt Tabea Rößner, die stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe. „Von meinen Kollegen hieß es: Die Vergabe ist gemacht, jetzt sollen die Spiele gut laufen. Aber kein anderes Land wollte die Spiele. Mir wurde berichtet, dass in der Halle, die für den Song Contest gebaut wurde, vergangenes Jahr eine einzige Veranstaltung stattgefunden hat. Und so wird auch in den Sport massiv Geld gesteckt: in Infrastruktur, die hinterher nicht genutzt werden wird. Das ist ein Wahnwitz.“

Sie sei „heilfroh“, dass sie nach dem Termin bei Alijew Gelegenheit hatte, mit Bürgern in Baku zu sprechen. Ein Termin, den die deutsche Botschaft in Baku für Tabea Rößner organisiert hat, denn anders als beim Besuch der Delegation in Georgien Tage zuvor waren Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan nicht Teil des offiziellen Reiseprogramms. Begründung: Der Kalender sei zu voll.

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Rößner verzichtete auf einen offiziellen Programmpunkt und traf sich unter anderen mit einer Vertreterin von „Nida“, einer Organisation junger Kritiker, die sich online organisiert. „Die sind alle 16, 17, 18, 20 Jahre alt. ,Nida‘ hat 290, 300 Mitglieder, sechs oder sieben sind in Haft. Viele Aufrufe werden nicht mehr geteilt, weil sie Sorge haben, verhaftet zu werden. Familienmitglieder werden unter Druck gesetzt, es herrscht höchste Alarmbereitschaft. Alle haben totale Angst.“ Die vier anderen deutschen Abgeordneten hörten davon nichts. Sie hielten sich ans offizielle Programm.

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