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Europa-Spiele : Gefängnis in Baku, Beschwichtigung in Berlin

Präsident Ilham Alijew bei der Eröffnung des Olympiastadions von Baku für die ersten Europa-Spiele in Aserbaidschan. Bild: Picture-Alliance

In Aserbaidschan verschlechtert sich die Menschenrechtslage - knapp 50 Tage vor der Eröffnung der Europa-Spiele. Deutsche wie internationale Sportverbände scheint das wenig zu interessieren.

          Fast konnte es scheinen, als hätten die Emissäre von Ilham Alijew am Mittwoch im Sportausschuss des Deutschen Bundestages alle Vorbehalte gegen dessen autoritäres Regime ausgeräumt. Menschenrechtsverletzungen? „Wenn ich das richtig verstanden habe“, sagte der CDU-Abgeordnete Eberhard Gienger, „soll eine Amnestie kommen können.“ Einschränkung der Pressefreiheit? Michaela Engelmeier von der SPD fühlte sich versichert, dass alle Journalisten auf freiem Fuß seien, dass in Zeitungen und im Internet Freiheit herrsche. Sogar an den Erzfeind Armenien, Kriegsgegner im Konflikt um Berg-Karabach, will Aserbaidschan zur Premiere der Europa-Spiele in diesem Sommer in Baku eine Einladung geschickt haben. Die Deutschen jedenfalls fahren hin, 280 Mann stark und vom Steuerzahler mit einer halben Million Euro unterstützt.

          Christoph Becker
          Michael Reinsch

          Korrespondent für Sport in Berlin.

          Auf Antrag der Grünen unterzog sich der Sportausschuss der Lächel- und Beschwichtigungskampagne, mit der die Offiziellen des an Öl und Gas so reichen Staates im Kaukasus auf den Vorwurf reagieren, Alijew unterdrücke Opposition. Die aufgeklärte Öffentlichkeit werde nun vor Baku wie vor den Olympischen Spielen von Peking 2008 und von Sotschi 2014 für politische Themen sensibilisiert, prognostizierte Özcan Mutlu. Aber damit sei es nicht genug. „Wir sind gefragt, unseren Einfluss geltend zu machen“, fordert der Grünen-Abgeordnete. „Ich hätte vom DOSB eine deutliche Stellungnahme erwartet.“ Er jedenfalls will der Einladung, nach Baku zu fliegen und sich vom Segen der Alijew-Dynastie zu überzeugen, nicht folgen. „Die Reise hat nur Sinn, wenn wir mit Oppositionellen und mit Menschenrechtsorganisationen dort sprechen können“, urteilt Mutlu. „Es geht nicht, dass Oligarchen sich Spiele kaufen. So geht die Lust am Sport kaputt.“

          Kollegin Engelmeier und Kollege Gienger dagegen stimmen sich auf die Delegationsreise des Sportausschusses zu den Europa-Spielen ein. „Ich verlange von den Kollegen und vom DOSB, dass sie sich mit Oppositionellen treffen und, anders als in Sotschi, dass man die Ergebnisse der Begegnungen verwertet.“ Selbst im Gefängnis, kündigte sie an, wolle sie auf der Suche nach Gesprächspartnern gehen.

          Lage verschlechtert sich seit Monaten

          Der Weg, so traurig ist die Lage in Aserbaidschan, würde sich lohnen. Am Mittwoch, 51 Tage vor der Eröffnung der Europa-Spiele, die Emissäre des aserbaidschanischen Präsidenten weilten noch im Sportausschuss, verurteilte ein Gericht in Baku den Rechtsanwalt Intigam Alijew zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis. Alijew, einer der wenigen Rechtsanwälte, die sich noch für Gegner des seit Ende der 1960er Jahre in Baku regierenden Clans der Alijew engagieren, waren Steuerhinterziehung, Veruntreuung, Machtmissbrauch und illegale Geschäfte vorgeworfen worden. Wegen der gleichen Straftaten wurde bereits in der vergangenen Woche ein weiterer Menschenrechtsanwalt in Haft geschickt: Rasul Jafarow, für sechseinhalb Jahre. Seit Monaten berichten Menschenrechtsorganisationen, dass sich die Lage verschlechtere, Razzien und Strafverfolgungen zunähmen, je näher die Spiele in Baku rücken.

          Machterprobt: Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew (2013, mit Ehefrau Mehriban)

          Erst am Montag hatten die Internationale Menschenrechtsliga (FIDH) und Weltorganisation gegen Folter (OMCT) ihren neuesten Bericht zur Lage in Aserbaidschan veröffentlicht: „Die meisten prominenten Menschenrechtler sind verhaftet. Die Haftbedingungen, denen sie unterliegen, sind widerwärtig, der sich verschlechternde Gesundheitszustand einiger Häftlinge, etwa von Leyla Yunus und Intigam Alijew, bereitet ernsthaft Sorge.“ Die Historikerin Leyla Yunus, im Westen mehrfach ausgezeichnete Menschenrechtlerin, wurde vergangenes Jahr im Juli gemeinsam mit ihrem Mann verhaftet. Im Dezember wurde auch die prominente Journalistin Khadira Ismajilowa verhaftet – just einen Tag nachdem der Büroleiter des Präsidenten ein sechzig Seiten umfassendes Statement veröffentlicht hatte, in dem Frau Ismajilowa als „Paradebeispiel einer Journalistin, die gegen die Interessen der aserbaidschanischen Regierung arbeitet“, bezeichnet wurde.

          Zufrieden: Alijew im Olympiastadion von Baku

          In der vergangenen Woche nun konkretisierte Hikmet Hadschijew, Sprecher des aserbaidschanischen Außenministeriums, die Bedingungen, unter denen von den Spielen in Baku berichtet werden darf. Die Akkreditierungsregeln würden bei jeder Gelegenheit verzerrt, um interessierten Kreisen Schmierenkampagnen gegen Aserbaidschan zu ermöglichen, sagte er. Maßstab der Pressefreiheit seien die aserbaidschanischen Gesetze. Reporter ohne Grenzen haben in ihrer Rangliste der Pressefreiheit Aserbaidschan auf Platz 162 (von 180) eingeordnet, fünf Plätze hinter Weißrussland, 18 hinter der südostasiatischen Militärdiktatur Myanmar. Keir Radnedge, Journalist der BBC, zitiert Hadschijew mit den Worten: „Die Akkreditierung wird entzogen, sollte ein Repräsentant (...) gegen Aserbaidschans territoriale Einheit, Unabhängigkeit, Interessen und Souveränität arbeiten. (...) Jede Medienperson, die verzerrte Informationen über Aserbaidschan verbreitet und damit die Interessen des Landes ungerecht darstellt, wird die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“

          Deutsche wie internationale Sportverbände scheint diese Drohung unwesentlich zu bewegen. Eine Anfrage der F.A.Z. an den Veranstalter der Spiele, das Europäische Olympische Komitee, bleibt seit mehr als einer Woche unbeantwortet. Eine Sprecherin des Internationalen Olympische Komitees, das in seinen „Fundamentalen Prinzipien des Olympismus“ „Respekt für fundamentale, universelle ethische Prinzipien“ festhält, antwortete, das IOC sei nicht zuständig. Vertreter von Human Rights Watch hatten in der vergangenen Woche in New York mit IOC-Präsident Thomas Bach über die Drohungen gegenüber ausländischen Journalisten gesprochen. Der Deutsche Olympische Sportbund, dessen Olympiabewerbung für 2024 von der Ernsthaftigkeit einer Reform der olympischen Idee unter IOC-Präsident Thomas Bach abhängt, erklärte: „Die von Aserbaidschan erlassenen Bedingungen für Journalisten (...) zielen nach einer ersten Interpretation von uns nicht darauf ab, die Berichterstattung einzuschränken (...). Wir gehen davon aus, dass die freie Berichterstattung über die Spiele wie von der Regierung zugesagt gewährleistet wird. Dieses Thema wird gegebenenfalls auch noch einmal von der Koordinierungskommission angesprochen.“

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