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Union und SPD : Einig über Gesetz, uneins über Inhalt

Der deutsche Sport bekommt ein Anti-Doping-Gesetz Bild: dapd

Die kommende Regierungskoalition aus Union und SPD vereinbart ein eigenes Gesetz gegen Doping und Manipulation sowie mehr Geld für die Nationale Anti-Doping-Agentur.

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          Ein eigenes Gesetz gegen Doping und Manipulation sowie mehr Geld für die Nationale Anti-Doping-Agentur (Nada): Das hat die kommende Regierungskoalition aus Union und SPD am Donnerstag in Berlin vereinbart. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Freitag kündigte an, dass die in die Verabredung aufgenommene Formulierung von der „uneingeschränkten Besitzstrafbarkeit“ ein gesetzgeberisches Verfahren in diese Richtung eröffne.

          Michael Reinsch
          Korrespondent für Sport in Berlin.

          Der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel sagte, die Union habe gegenüber dem Tatbestand des Besitzes von Doping-Mitteln verfassungsrechtliche Bedenken. Kleinster gemeinsamer Nenner ist der gesetzliche Schutz der Integrität des Wettbewerbs. Überführte Doper sollen dann wegen Betruges bestraft werden.

          Den Vorschlag Baden-Württembergs, die Strafbarkeit auf „Berufssportler“ zu beschränken, die allein durch ihr Einkommen definiert werden, lehnten die Abgeordneten ab. Sie wollen eine schärfere Lösung und gehen damit weit über die Forderung des organisierten Sports hinaus. Der hat bislang die Strafverfolgung allein des Dopings überführter Athleten kategorisch abgelehnt.

          Einig sind sich die Sport- und Innenpolitiker in dem Wunsch, das Budget der existentiell gefährdeten Nationalen Anti-Doping-Agentur aufzustocken. Dem Vernehmen nach sollen dafür zehn Millionen Euro jährlich aufgebracht werden, zu denen allerdings auch Sport, Wirtschaft und Länder beitragen sollen. Die Absicht steht allerdings unter dem starken Vorbehalt der Haushälter.

          Die Passage aus der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD lautet: „Doping und Spielmanipulation zerstören die ethischen und moralischen Werte des Sports, gefährden die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler, täuschen und schädigen die Konkurrenten im Wettkampf sowie die Veranstalter. Deshalb werden wir weiter gehende strafrechtliche Regelungen zum Kampf gegen Doping und Spielmanipulation schaffen. Dazu kommen auch Vorschriften zur uneingeschränkten Besitzstrafbarkeit von Doping-Mitteln zum Zweck des Dopings im Sport sowie zum Schutz der Integrität des sportlichen Wettbewerbs in Betracht. Dabei müssen die Grundsätze der Bestimmtheit von Straftatbeständen und die Verhältnismäßigkeit einer strafrechtlichen Sanktion gewährleistet sein. Eine gesetzliche Regelung darf weder die verfassungsrechtlich garantierte Autonomie des Sports einschränken noch die Funktionsfähigkeit der Sportgerichtsbarkeit beeinträchtigen.“

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