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Der Fall Pechstein : Note ungenügend für den CAS

Siegerlächeln: Claudia Pechstein darf weiterkämpfen. Bild: dpa

Claudia Pechsteins Beharrlichkeit zahlt sich aus. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt ihr, dass sie auf der richtigen Spur war. Doch welcher Sportler hat schon so ein Gemüt?

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          Vor mehr als sechs Jahren erfuhr Claudia Pechstein eine der größten Enttäuschungen ihres Lebens. Am 7. Juni 2016 scheiterte sie vor dem Bundesgerichtshof mit ihrem Begehr, rund fünf Millionen Euro Schadenersatz von der Internationalen Eislaufunion (ISU) einzuklagen. Die ISU hatte sie 2009 wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt, das Internationale Sportschiedsgericht CAS bestätigte die Sperre. Doch Claudia Pechstein konnte ihre Blutwerte später mit einer vererbten Blutanomalie erklären. Sie wurde rehabilitiert und zog für finanzielle Entschädigung durch die Instanzen, bis sie, nach Jahren, vor dem BGH in eine Sackgasse geraten schien. Der Bundesgerichtshof sah im zugrunde liegenden Schiedsverfahren kein Problem.

          Sechs Jahre später hat sie schwarz auf weiß vom Bundesverfassungsgericht, dass sie auf der richtigen Spur war: Dass der CAS in Lausanne Claudia Pechstein kein öffentliches Verfahren ermöglichte, hat sie in ihrem grundgesetzlich garantierten Recht auf Justizgewährung verletzt. Dass der BGH den Klauseln der Schiedsvereinbarung zwischen ISU und Pechstein und den Statuten des CAS, die keine öffentliche Anhörung vorsahen, höheren Rang einräumte als Pechsteins Wunsch nach einem öffentlichen Verfahren, werten die Verfassungsrichter als Fehlurteil. Die Schadenersatzklage landet wieder beim Münchner Oberlandesgericht.

          Doch die deutliche Sprache der Verfassungsrichter weist über den Einzelfall hinaus. Zwar lässt der Beschluss (Az.: 1 BvR 2103/16) offen, ob die heutigen Schiedsverfahren vor dem CAS dem deutschen Justizgewährungsanspruch genügen. Wie aber formuliert das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf das Verhältnis zwischen Verbänden und Sportlern? „Hat einer der beiden Vertragspartner ein solches Gewicht, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann, ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen beider Vertragspartner hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt.“

          Die Verbände bestimmen den Inhalt der Schiedsgerichtsklausel, und die Verbände haben großen Einfluss auf das Geschehen am CAS. Die Anhörungen sind auch nach den heute geltenden Statuten grundsätzlich nicht öffentlich, es sei denn, beide Parteien einigen sich darauf. In Disziplinarverfahren, zum Beispiel zu Dopingsanktionen, kann eine Partei Öffentlichkeit verlangen. Der Wunsch kann aus zahlreichen Gründen abgelehnt werden, etwa „im Interesse der Moral“. Soll das Schiedsverfahren den Sportlern aber weiterhin den Gang vor ordentliche Gerichte versperren – und das Bundesverfassungsgericht sieht das im Sinne einer international einheitlichen Sportgerichtsbarkeit als „erforderlich“ an –, müssen die Statuten rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügen, zu denen der Öffentlichkeitsgrundsatz gehört.

          So hatte auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2018 geurteilt, den Claudia Pechstein ebenfalls angerufen hatte. Die Karlsruher Richter nehmen ausgiebig Bezug darauf, erwähnen aber, dass der deutsche Justizgewährleistungsanspruch auch über das in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehaltene Recht auf ein faires Verfahren hinausreichen kann. Gut möglich also, dass weitere Aspekte der Sportrechtspraxis in Lausanne, nach der etwa Entscheidungen häufig nie veröffentlicht werden, deutschen Rechtsmaßstäben nicht genügen. Die Leidtragenden sind zumeist die Sportler. Nicht jeder hat ein Gemüt wie Claudia Pechstein. Die schlechte Nachricht für sie: Sie müssen auch weiterhin klagen, ausdauernd und hartnäckig, um ihre Position zu verbessern. Fair ist das nicht.

          Christoph Becker
          Sportredakteur.

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