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Prokop zu Anti-Doping-Gesetz : Das Gesetz schützt faire Sportler

  • -Aktualisiert am

Clemens Prokop: „Das Gesetz tut Deutschland und seinem internationalen Ansehen gut“ Bild: dpa

An diesem Mittwoch findet die Anhörung zum Anti-Doping-Gesetz statt. Clemens Prokop, Präsident des Leichtathletik-Verbandes, nimmt Stellung zur Kritik, die auf FAZ.NET von Sport, Politik und Justiz geäußert wurde.

          Das Anti-Doping Gesetz als Kreuzzug gegen Doping? Der in der F.A.Z. angestrengte Vergleich hinkt schon deswegen, weil der erste Kreuzzug auf einem Hilferuf des byzantinischen Kaisers Alexios I. um militärische Unterstützung gegen die Seldschuken beruhte.

          Nach dem Anti-Doping-Gesetz in der konkret vorliegenden Fassung haben weite Teile des Sports nicht gerufen. Im Gegenteil, gerade aus dem Bereich des Sports werden immer wieder rechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf vorgetragen, vor allem gegen die beabsichtigte strafrechtliche Ahndung des Selbst-Dopings und der uneingeschränkten Strafbarkeit des Besitzes von Doping-Mitteln durch Spitzensportler. Bei näherer Betrachtung erscheinen diese Bedenken jedoch wenig tragfähig.

          Ergebnisse sind nicht übertragbar

          Im Vordergrund der Kritik steht dabei, die strafrechtlichen Regelungen könnten die etablierte Sportgerichtsbarkeit behindern. Tatsächlich weisen die sportrechtlichen und strafrechtlichen Verbote, die Verfahren zur Tatsachenfeststellung und die Rechtsfolgen aber erhebliche Unterschiede auf. So sind die sportrechtlichen Verbote gerade bei Besitz und Anwendung von Doping-Mitteln weitergehend, da sie auf den zusätzlich im Strafrecht geforderten Vorsatz sowie die Absicht der Vorteilserzielung im Sport verzichten.

          Entscheidend ist aber, dass in der Sportgerichtsbarkeit der Sportler gegebenenfalls seine Unschuld beweisen muss, während im Strafrecht dem Sportler auch Vorsatz und Vorteilsabsicht nachzuweisen beziehungsweise alle rechtfertigenden Erklärungen vor einer Verurteilung zu widerlegen sind. Aufgrund dieser Unterschiede können weder die Ergebnisse der Sportgerichtsbarkeit auf ein Strafverfahren noch umgekehrt übertragen werden.

          Dementsprechend bemisst sich auch der befürchtete Schadensersatzanspruch gegen Sportverbände bei unterschiedlichen Entscheidungen nicht nach dem Ergebnis des Strafverfahrens, sondern allein danach, ob die Vorschriften des sportrechtlichen Verfahrens eingehalten wurden.

          Als weiteres Argument gegen die beabsichtigten Strafvorschriften werden immer wieder verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen, teilweise sogar über Sammelklagen von Sportlern zum Bundesverfassungsgericht spekuliert. Letzteres scheitert aber bereits daran, dass es im deutschen Recht keine Sammelklagen nach amerikanischen Zuschnitt gibt.

          Aber auch die verfassungsrechtlichen Bedenken übersehen, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber – zum Beispiel in der Entscheidung über das Verbot des Besitzes von Cannabis – ein weitreichendes Ermessen einräumt, dessen Grenzen hier aufgrund der Schutzziele (Integrität des sportlichen Wettbewerbs und Vermögensinteressen der Beteiligten) offensichtlich nicht überschritten werden. Im Übrigen würde eine Verfassungsbeschwerde ja auch voraussetzen, dass der Beschwerdeführer unmittelbar durch das Verbot in seinen Rechten verletzt wird.

          Neue Argumente gegen die Straftatbestände

          Konkret an Hand des Gesetzestextes formuliert: Ein Spitzensportler müsste geltend machen, dass das Gesetz ihn in seinem durch das Grundgesetz geschütztem Recht auf Besitz oder Anwendung von Doping-Mitteln zur Vorteilserzielung im Sport verletzt. Eine solche Verfassungsbeschwerde wäre unter vielerlei Gesichtspunkten spannend.

          Als neues Argument gegen die Straftatbestände wurde vor allem in den vergangenen Wochen die Besorgnis vorgebracht, die Sportler könnten als Opfer von Attentaten Dritter zu Unrecht strafrechtlich verurteilt werden. Dabei wenden sich Autoren gegen die beabsichtigte Besitzstrafbarkeit mit dem Argument, dass die Praxis leicht darüber hinweglesen würde, dass neben dem Besitz noch die erforderliche Anwendungsabsicht zu Doping-Zwecken vorliegen muss.

          Die Verbote sind Eckpfeiler des Gesetzes

          Die deutsche Justiz liest ihre Gesetzestexte nicht gründlich oder bis zum Ende? Nach dieser Logik dürfte nicht einmal Diebstahl bestraft werden, weil auch hier neben einer objektiven Entwendung noch subjektiv eine Zueignungsabsicht vorliegen muss: Der Dieb muss auch gestohlen haben wollen. Tatsächlich nimmt der Gesetzentwurf die Ängste vor einer unwissentlichen Einnahme von Doping-Mitteln sehr ernst, indem dem Sportler vor einer Verurteilung sowohl Vorsatz als auch die Absicht, Vorteile erzielen zu wollen, nachgewiesen werden muss. Und diese Hürden sind – gerade auf der Basis der Erfahrungen aus der Praxis – so hoch, dass die hier geäußerten Sorgen unbegründet erscheinen.

          Die Verbote der Anwendung und des Besitzes von Doping-Mitteln zum Zweck des Vorteils im Sport sind Eckpfeiler des geplanten Anti-Doping-Gesetzes. Sie schließen die nach Angaben der Schwerpunktstaatsanwaltschaften bestehenden Lücken der bisherigen staatlichen Regelungen und ermöglichen durch Abschreckung und erweiterte Aufklärungsmöglichkeiten eine noch effizientere Bekämpfung des Dopings. Das Gesetz eröffnet keinen Kreuzzug, sondern schützt die fairen Sportler und den fairen Sport. Das Gesetz tut Deutschland und seinem internationalen Ansehen gut.

          Der Autor ist Direktor des Amtsgerichtes Regensburg.

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