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Debatte in Corona-Krise : Wie realistisch ist eine Impfpflicht für Fußballprofis?

  • -Aktualisiert am

Insbesondere Joshua Kimmich polarisierte mit seiner Entscheidung, sich bis dato nicht impfen zu lassen. Bild: AP

Die Infektionszahlen steigen in Deutschland, immer mehr Spieler müssen in Quarantäne. Der Ruf nach einer Impfpflicht im Profifußball wird lauter. Aber ist das auch umsetzbar? Ein Gastbeitrag.

          5 Min.

          Die aktuelle Diskussion zur Einführung einer Impfpflicht für Fußballprofis bietet Anlass, sich Funktion und Reichweite der Verbandsautonomie, auch Vereinigungsfreiheit genannt, zu vergegenwärtigen. Diese wird hierzulande verfassungsrechtlich in Artikel 9 des Grundgesetzes geschützt und gilt natürlich auch zugunsten von Sportverbänden.

          Sehr viele Personen haben zur umstrittenen Impfpflicht (nicht nur für Fußballprofis) eine Meinung: so etwa von der Bundeskanzlerin und anderen Politikern (offensiv eine Impfpflicht für Profis fordernd zuletzt CSU-Politiker Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium) über den Präsidenten des Weltärztebundes und zahlreiche Mediziner, den DFB-Bundestrainer sowie diverse Akteure im Sportbusiness bis hin – trotz der vorher genannten beeindruckenden Fachexpertise unvermeidlich – zu Juristen.

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          Von diesen wird gerne behauptet, dass zwei von ihnen zumeist drei Meinungen hätten und ein guter Jurist in der Lage sei, vieles zurechtzubiegen. Dies gilt – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – im Ansatz auch für den Umgang mit der Rechtsfigur der Verbandsautonomie. Unter reflexartiger Berufung auf diese versuchen Sportverbände regelmäßig, etwaige von ihren Satzungen und Ordnungen ausgehende Eingriffe in die Rechtspositionen ihrer Mitglieder, aber – und das ist der springende Punkt – auch Dritter zu rechtfertigen. Zuletzt ist jedoch zur Begründung einer Impfpflicht für Fußballprofis der Spieß gleichsam umgedreht worden, um die DFL unter Bezugnahme auf die Verbandsautonomie in die Pflicht zu nehmen.

          Kein rechtlich überzeugender Ansatz

          Bislang sieht sich die DFL nicht veranlasst, eine solche Impfpflicht für Fußballprofis einzuführen, solange der Gesetzgeber insoweit nicht eine Steilvorlage geben sollte, was derzeit unwahrscheinlich ist. Die derzeit diskutierte Einführung der 2-G-Regel für Fußballprofis, die als Arbeitnehmer eigentlich unter die 3-G-Regel fallen, steht aus rechtlicher Perspektive der Einführung einer Impfpflicht jedenfalls nicht gleich.

          Auch in der F.A.Z. ist zuletzt wiederholt auf den Sportrechtler Rainer Cherkeh Bezug genommen worden, der die Einführung einer Impfpflicht für Bundesligaprofis nach einer Vorlaufzeit für zulässig und geboten erachtet. Es bedürfe keiner „gesetzlichen Bestimmungen“, damit die DFL eine verbandsseitige Impfpflicht einführe. Aufgrund ihrer grundgesetzlich geschützten Verbandsautonomie aus Artikel 9 des Grundgesetzes könne die DFL – so Cherkeh – spielorganisatorische Fragen, auch des Gesundheitsschutzes, autonom und losgelöst von gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen regeln. Dies gelte auch dann, wenn Vorgaben des Verbandes gleichzeitig in den persönlichen Bereich einwirkten.

          Cherkeh sieht die DFL sogar in der „Verantwortung und Pflicht“, nach Ankündigung und Vorlaufzeit die Berechtigung zur Teilnahme an Ligaspielen von der Einhaltung des 2-G-Konzepts abhängig zu machen, sofern nicht einzelne Spieler aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden könnten. Hier wird also die Verbandsautonomie, eigentlich die juristische Allzweckwaffe der Sportverbände, gegen Letztere eingesetzt – eine eher ungewöhnliche Konstellation. Dieser Ansatz kann indes, ausgehend von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), rechtlich nicht überzeugen.

          Können Profisportler zur Impfung verpflichtet werden?
          Können Profisportler zur Impfung verpflichtet werden? : Bild: dpa

          So hob das BVerfG bereits im Jahr 1979 in seinem berühmten „Mitbestimmungs“-Urteil hervor, die Vereinigungsfreiheit schütze nicht nur die Tätigkeit der Verbände im Außenverhältnis, sondern auch die Selbstbestimmung der Vereinigungen über ihre eigene Organisation, das Verfahren ihrer Willensbildung und die Führung ihrer Geschäfte. Die Vereinigungsfreiheit sei „in mehr oder minder großem Umfang auf Regelungen angewiesen, welche die freien Zusammenschlüsse und ihr Leben in die allgemeine Rechtsordnung einfügen, die Sicherheit des Rechtsverkehrs gewährleisten, Rechte der Mitglieder sichern und den schutzwürdigen Belangen Dritter oder auch öffentlichen Interessen Rechnung tragen“.

          Die Fußballprofis sind allesamt weder unmittelbare noch mittelbare Mitglieder der DFL, aber auch nicht der Bundesligaklubs, bei denen sie lediglich als Arbeitnehmer angestellt sind. Im Verhältnis zur DFL und ihren Arbeitgebern sind die Bundesligaprofis also Dritte. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass sich alle Bundesligaspieler in Lizenzverträgen, die mit der DFL abzuschließen sind, deren Verbandsstatuten unterwerfen. Hier verwirklicht sich nämlich die Vertragsautonomie, nicht die Verbandsautonomie.

          Sportvereine haben nicht mehr Rechte

          Das BVerfG hat die Grenzen der unter dem Schutz der Verbandsautonomie stehenden internen und externen verbandsspezifischen Tätigkeiten, das heißt den Kernbereich der Vereinigungsfreiheit, bislang nur in Ansätzen umrissen. Allerdings hat es wiederholt in einem weiteren Punkt, dem Handeln einer Vereinigung im Verhältnis zu verbandsunabhängigen Dritten, klar Stellung bezogen, wie etwa im Jahr 2014 in seiner „Raucherverein“-Entscheidung. Werde eine Vereinigung wie jedermann im Rechtsverkehr tätig, so sei für den Grundrechtsschutz dieser Betätigung nicht die Verbandsautonomie im Sinne des Art. 9 GG maßgebend, weil die Vereinigung und ihre Tätigkeit als solche insoweit nicht dieses Grundrechtsschutzes bedürften.

          Dieser richte sich vielmehr nach den materiellen (Individual-)Grundrechten. Wenn es um die externe Realisierung bestimmter Vereinszwecke geht, können (Sport-)Vereine also nicht über mehr Rechte verfügen, als nach der (allgemeinen) Grundrechtsordnung auch Individuen zuständen (etwa gemäß den Artikeln 5 Absätze 1 und 3, 12, 14 sowie Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes zur Meinungs- und Kunstfreiheit, Freiheit der Berufsausübung und des Eigentums sowie zur allgemeinen Handlungsfreiheit).

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          Festzuhalten bleibt damit, dass die Vorstellung von der Verbandsautonomie im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 des Grundgesetzes von einer betonten Binnenperspektive geprägt ist. Das Handeln von Sportverbänden mit (un)mittelbaren Auswirkungen gegenüber verbandsunabhängigen Dritten fällt grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich der Verbandsautonomie, außer wenn es insoweit um den existenznotwendigen Bestandsschutz des Verbandes geht und ein untrennbarer Zusammenhang zur Bildung und zum Bestand der Vereinigung besteht. Davon kann im Hinblick auf die Impfpflicht für Fußballprofis aber aktuell nicht die Rede sein. Denn die DFL und die Bundesligaklubs werden auch weiterhin unabhängig davon bestehen, ob die Profikicker geimpft, genesen oder getestet sind oder auch nicht.

          Wenn insoweit also die Verbandsautonomie nicht als rechtliche Ausgangsbasis für eine etwaige Impfpflicht herangezogen werden kann, so muss das erst recht für eine aus Artikel 9 des Grundgesetzes abgeleitete angebliche Schutzpflicht der DFL gelten. Denn Grundrechte wie auch die Verbandsautonomie gewähren grundsätzlich Abwehrrechte gegenüber dem Staat, während aus ihnen Schutzpflichten des Staats (und erst recht der Sportverbände) nur in seltenen Ausnahmefällen abgeleitet werden können.

          Aus den vorangehenden Erwägungen ergeben sich folgende Konsequenzen:

          1. Ein Sportverband agiert – zumindest auf der Basis der ständigen Rechtsprechung des BVerfG – nicht unter dem Schutz der Verbandsautonomie, wenn er wie die DFL Rechte von Nichtmitgliedern wie etwa von Fußballprofis durch Einführung einer Impfpflicht beschränken würde. Entsprechendes gilt übrigens auch, wenn die DFL über die sogenannte „50+1-Klausel“ Investoren in ihren unternehmerischen Tätigkeiten beschränkt oder wenn der DFB die Tätigkeiten von Spielervermittlern durch das DFB-Reglement für Spielervermittlung beschränkt.

          2. Selbst wenn sich der deutsche Gesetzgeber doch noch zur Einführung einer Impfpflicht für Arbeitnehmer in höchst sensiblen Berufsfeldern, zu denen der Profifußball kaum gehören dürfte, entschließen würde, müssten die Bundesligaspieler seitens ihrer Arbeitgeber oder der DFL nicht zwingend entsprechend strengen Regeln unterworfen werden.

          3. Prinzipiell könnten die DFL und/oder die Bundesligaklubs zwar auf Basis der Vertragsautonomie (nicht der Verbandsautonomie!) eine Impfpflicht für Fußballprofis anordnen. Ob diese sich aber unter den jeweils aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen als verhältnismäßig erweisen würde, ist fraglich. Denn im Vergleich dazu wäre derzeit eine Einführung der 2-G-Regel für Fußballprofis ein milderer Eingriff in deren Persönlichkeitsrechte.

          Peter W. Heermann, ist Professor und Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung und Sportrecht an der Universität Bayreuth.

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