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Anti-Doping-Gesetz : Attacke vom DOSB auf die Regierung

Bezieht Stellung: DOSB-Präsident Alfons Hörmann Bild: dpa

Der Deutsche Olympische Sportbund kritisiert den Entwurf der Bundesregierung für ein Anti-Doping-Gesetz scharf: Verbandspräsident Hörmann und Generaldirektor Vesper bemängeln vor allem den Kern des Gesetzes.

          Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes scharf kritisiert. In ihrer Stellungnahme schreiben DOSB-Präsident Alfons Hörmann und Generaldirektor Michael Vesper zwar, sie blieben „mit allem Nachdruck“ bei ihrem Plädoyer für eine „weiter verbesserte Doping-Bekämpfung durch den Staat“. Auf den folgenden elf Seiten der Stellungnahme folgt allerdings eine Sammlung von Kritikpunkten der DOSB-Spitze, die den Kern des Gesetzes, die staatliche Verfolgung von Dopern, in Frage stellen soll. Der Entwurf war im vergangenen Herbst von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (beide CDU) präsentiert worden war. Das Gesetz soll im Frühjahr dem Bundestag vorgelegt werden.

          Hörmann und Vesper halten die Ziele, die mit dem Gesetz verfolgt werden sollen, den Schutz der Gesundheit der Sportler und die Gewährleistung von Fairness und Chancengleichheit bei Sportwettkämpfen, für „nicht unbedenklich“: Sportler gebrauchten Doping-Mittel freiwillig. Die Verfolgung „freiverantwortlicher Selbstschädigungen“ durch den Staatsanwalt würde die Sportler zum gesunden Lebensstil verpflichten, eine solche Pflicht sei jedoch im Grundgesetz nicht vorgesehen.

          Fairness ist kein staatliches Rechtsgut

          Zudem seien Selbstschädigungen durch den Konsum von Alkohol und Tabak weiterhin erlaubt, so dass der Öffentlichkeit schwer zu erklären sei, warum die Gesundheit der Sportler strafrechtlich geschützt werde. Der DOSB erklärte außerdem, dass Fairness und Chancengleichheit im Wettkampf „ethisch-moralische Werte des Sports“ seien, prinzipiell aber keine staatlichen Rechtsgüter. Deshalb sei staatliche Unterstützung nur dort angebracht, wo von außen auf unfaire Weise in den Sport eingegriffen werde, etwa durch Spielmanipulation. Doping hingegen sei ein „sporteigener Angriff“, mit dem sich „sportverbandliche Akteure“ – gemeint sind das sportrechtliche Sanktionssysteme und Sportschiedsgerichte – auseinander zu setzen hätten.

          Die in der Gesetzesbegründung ausgeführte Erläuterung, die Maßnahmen des Sports gegen Doping allein seien nicht ausreichend, halten Hörmann und Vesper trotz der verschwindend geringen positiven Tests (0,6 Prozent bei allein 8000 Trainingskontrollen 2013) für eine reine Behauptung. Die geplante Ausdehnung der Strafbarkeit auf Selbst-Doping sei deshalb nicht notwendig, sondern könnte die sporteigene Doping-Bekämpfung diskreditieren.

          Zudem sei die strafrechtliche Verfolgung unfairen Verhaltens im Sport, „und zwar nur dort“, wie es im DOSB-Schreiben heißt, inkohärent, da auch in anderen Lebensbereichen „Menschen mit Vorbildfunktion Höchstleistungen im Wettbewerb durch pharmakologische Unterstützung bringen“. Das Gesetz, behaupten der DOSB-Präsident und der Vorstandsvorsitzende, stelle den dopenden Sportler vor ein Dilemma: Strafrechtlich dürfe er eine Doping-Probe verweigern, sportrechtlich aber sei ein solches Verhalten zu bestrafen. Ebenso seien die Strafverfolgung von versuchtem oder fahrlässigem Doping verfassungsrechtlich bedenklich.

          In seinem Schreiben kritisiert der DOSB auch die Auswahl des Täterkreises. Dazu würden ausschließlich dopende Kaderathleten oder dopende Athleten, die mit dem Sport Einnahmen von erheblichem Umfang erzielen, gehören. Nicht zuletzt warnt der DOSB vor einer Überlastung von Polizei sowie Staatsanwaltschaften und macht auf eine Mehrbelastung des Steuerzahlers aufmerksam. „Ausdrücklich begrüßt“ werden von Hörmann und Vesper die von Datenschützern kritisierten Regelungen zum Umgang mit personen- und gesundheitsbezogenen Daten sowie die im Gesetzentwurf vorgesehene Stärkung der Schiedsvereinbarungen und der Sportschiedsgerichtsbarkeit, die durch die bisherigen Urteile im Fall der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein schwer erschüttert wurden.

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