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Repression in Aserbaidschan : „Schockierend“

„Besondere Pflicht, beispiellose Verfolgungen zu verurteilen“: Frankreichs Präsident Hollande, Alijew (r.) am 25. April in Baku Bild: dpa

„Systematische“ Repression, „unverhältnismäßige“ Urteile: Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung beantwortet den Werbeauftritt des aserbaidschanischen Botschafters im Sportausschuss deutlich und mit scharfer Kritik am Gastgeber der Europa-Spiele.

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          Christoph Strässer, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, hat die Verhaftungs- und Verurteilungswelle des Regimes in Aserbaidschan vor den im Juni in der Hauptstadt Baku ausgetragenen Europa-Spielen (12.–28. Juni) scharf kritisiert. Strässer forderte die Regierung von Präsident Ilham Alijew auf, „ihr repressives Vorgehen gegen die eigene Zivilgesellschaft sofort einzustellen“. Strässer nahm auch Bezug auf die jüngsten Urteile gegen die Anwälte Rasul Jafarow und Intigam Alijew, die in Baku zu sechseinhalb und siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden sind.

          Christoph Becker
          Sportredakteur.

          „Die unverhältnismäßig harten Urteile gegen Rasul Jafarov und Intigam Aliyev schockieren mich. Beide kenne ich persönlich als äußerst engagierte und zuverlässige Ansprechpartner der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft. Leider sind diese Urteile nur der jüngste Versuch der aserbaidschanischen Regierung, jene Stimmen systematisch zum Schweigen zu bringen, die sich für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Aserbaidschan aussprechen“, schrieb Strässer in einer Stellungnahme.

          Noch am Mittwoch hatte der aserbaidschanische Botschafter in Berlin die Einladung in den Sportausschuss des Bundestages genutzt, um Werbung für die erstmals ausgetragenen Europa-Spiele in seinem Land zu machen. Dort herrscht seit Ende der sechziger Jahre, damals Volksrepublik innerhalb der Sowjetunion, die Familie des jetzigen Präsidenten. Die aserbaidschanische Regierung, die von Menschenrechtsorganisationen seit Jahrzehnten wegen ihrer repressiven Politik kritisiert wird, war der einzige Bewerber für die Veranstaltung und zahlt sämtlichen Teilnehmern die Anreise- und Übernachtungskosten. Rund 6000 Sportler sollen in Baku an den Wettkämpfen teilnehmen – damit wird die Veranstaltung mehr als doppelt so viele Teilnehmer haben wie die Olympischen Winterspiele vergangenes Jahr in Sotschi.

          Am vergangenen Freitag hatte Lucie Morillon, Direktorin der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ auf die totalitäre Unterdrückung der Presseund Meinungsfreiheit in Aserbaidschan hingewiesen: „Nachdem jedweder Pluralismus in den aserbaidschanischen Medien ausgeschaltet wurde, unterdrücken die aserbaidschanische Obrigkeit nun systematisch die letzte Quellen der Kritik. Im Vorfeld der Europa-Spiele haben die politischen Oberhäupter Europas eine besondere Pflicht, die beispiellosen Verfolgungen zu verurteilen, die von Baku orchestriert werden.“

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