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Olympia 2022 in Peking : Wie man auch auf China Druck ausübt

Im Februar sollen in Peking die Olympischen Winterspiele stattfinden. Bild: EPA

Die Olympischen Winterspiele in Peking werfen ihren Schatten voraus. Was soll der Westen tun? Mit und ohne Boykott fällt mehr Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsverletzungen. Und das ist gut so.

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          ­Die Damentennisorganisation WTA hat vorgemacht, wie man die kommunistische Führung Chinas unter Druck setzen kann: mit klaren Forderungen, mit der Androhung eindeutiger Konsequenzen und mit der Bereitschaft, ei­gene finanzielle Interessen zurückzustellen. Damit hat die Organisation international so viel Glaubwürdigkeit erreicht, dass Peking fürchten muss, dass sich der mutmaßliche Missbrauchsskandal um die Tennisspielerin Peng Shuai zum Katalysator für einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele im kommenden Februar entwickelt.

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          Ihre eigentlichen Ziele hat die WTA aber nicht erreicht: eine Ausreiseerlaubnis für Peng Shuai und ei­ne öffentliche Untersuchung der Vorwürfe, die sie gegen einen früheren Spitzenfunktionär erhoben hat. Wer das chinesische Regime kennt, der weiß, dass das so bald nicht zu erwarten ist. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) steht der­weil am Pranger, weil es versucht hat, die Affäre möglichst geräuschlos beizulegen, um die Olympischen Spie­le nicht zu gefährden.

          Diese „stille Diplomatie“ als opportunistisch zu verurteilen ist womöglich ver­früht, solange man nicht weiß, was hinter den Kulissen besprochen wurde. Die Erfahrung zeigt, dass man beides braucht: dauerhaften Druck, der in China die Kosten seiner Menschenrechtsverletzungen in die Höhe treibt, und politische Verhandlungen, um Verbesserungen für Einzelne zu erreichen.

          Für die Frage eines diplomatischen Boykotts der Olympischen Spiele heißt dies, dass es darauf nicht nur eine richtige Antwort gibt. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass wohl weder der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz noch die künftige Außenministerin Annalena Baerbock zu den Winterspielen nach Peking reisen werden.

          Propagandaspektakel in Peking

          Die Frage ist nur, wie sie ihre Abwesenheit begründen werden. Schon 2008 waren sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Außenminister und der für Sport zuständige Innenminister den Sommerspielen in Peking ferngeblieben. Als Boykott oder Protest gegen die Niederschlagung der Proteste in Tibet wollte die Bundesregierung dies aber nicht verstanden wissen. Man habe eine Teilnahme nie erwogen, deshalb könne man nicht von einer Absage sprechen, hieß es in Berlin.

          Eine Sache ist es, das zu erwartende Propagandaspektakel in Peking nicht durch ranghohe Delegationen aufzuwerten. Eine andere, die Einladung mit Verweis auf einen mutmaßlichen Genozid in Xinjiang demons­trativ auszuschlagen. Klar ist: Alle Staatsoberhäupter und alle ranghohen Politiker, die an der Eröffnungsfeier im Februar teilnehmen, werden von der chinesischen Propaganda ver­einnahmt werden.

          Angesichts der mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die der chinesische Staat in Xinjiang begeht, setzt sich jeder Ausländer auf der Gästetribüne dem Vorwurf aus, Peking beim Weißwaschen dieser Verbrechen behilflich zu sein. Die Pandemie bietet jedem die Gelegenheit, sich aus der Affäre zu ziehen, ohne Vergeltungsmaßnahmen aus Peking zu riskieren.

          Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Australien haben sich hingegen entschieden, mit der Drohung eines diplomatischen Boykotts den Druck auf Peking zu erhöhen. Ein Sportler-Boykott wird nirgendwo ernsthaft erwogen, denn kein Land will seinen Athleten die Teilnahme an den Wettkämpfen verwehren.

          Mit ihrem Schritt unterstreichen die drei Länder ihre neue Einigkeit im Umgang mit China. Er zeigt aber auch den Dissens mit der EU, die in dieser Frage kaum zu einer gemeinsamen Linie finden dürfte. Wintersportländer wie Italien oder Österreich, die sich China als fachkundige Partner bei der Ausrichtung der Winterspiele angeboten und daran gut verdient haben, dürften dem Land kaum die Tauglichkeit als Ausrichter der Spiele absprechen wollen.

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          Die chinesische Führung arbeitet bereits hart daran, den Imageschaden eines möglichen Boykotts zu begrenzen. Wegen der Pandemie sei man ohnehin nicht an vielen Staatsgästen interessiert, heißt es nun in Peking. Bei den Spielen von 2008 suchte China noch nach interna­tio­naler Anerkennung. Inzwischen gibt die Führung es als Zeichen der Stärke aus, dass man derlei Werben nicht mehr nötig habe. Wichtiger ist für Pe­king das heimische Publikum.

          Den Staatsmedien fällt es nicht schwer, die Boykottdrohungen in das gängige Narrativ zu pressen, wonach der Westen China den Aufstieg nicht gönne. Wenn das dazu führte, dass der Westen auch bei jenen Chinesen Sympathien einbüßte, die sich noch immer an freien Gesellschaften ori­entieren, wäre das in Pekings Sinne und ein Schaden für Amerika und Europa. Für die Öffentlichkeit au­ßerhalb Chinas gilt: Mit oder ohne Boykott werden die Spiele mehr Auf­merksamkeit auf Menschenrechtsverletzungen in China lenken. Und das ist gut so.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

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