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Menschenrechte in China : „Eine verpasste Chance des IOC“

Die Olympischen Winterspiele in Peking werfen schon ihre Schatten voraus. Bild: Reuters

Peking feiert sich schon jetzt für die Olympischen Winterspiele 2022 und deren „Nachhaltigkeitsplan“. Angesichts der Menschenrechtsverletzungen sehen sich Chinas Regierung und das IOC nun aber massiver Kritik ausgesetzt.

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          Die chinesische Regierung und das Internationale Olympische Komitee (IOC) sehen sich angesichts der Menschenrechtsverletzungen in China, wo im Winter 2022 die Olympischen Winterspiele ausgetragen werden sollen, massiver Kritik durch führende Menschenrechtsorganisationen ausgesetzt. Die in der „Sports and Rights Alliance“ (SRA) zusammengeschlossen Organisationen, unter ihnen Amnesty International, Human Rights Watch, Transparency International Deutschland und das Committee to Protect Journalists, nehmen insbesondere Bezug auf den „Nachhaltigkeitsplan“, den die chinesischen Olympia-Planer am 15. Mai vorgestellt hatten und der vom IOC unter seinem Präsidenten Thomas Bach gelobt worden war.

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          „Der Plan steht in krassem Gegensatz zur Verpflichtung des IOC aus dem März, Menschenrechte zu achten und in die eigene Arbeit zu integrieren“, wird Brendan Schwab, der Geschäftsführer der World Players Association zitiert. Im „Nachhaltigkeitsplan“ sei keine Rede von Menschenrechten, Arbeitsbedingungen, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, LGBTI-Rechten, Medien- und Internetfreiheit, Versammlungsfreiheit, Transparenz und Anti-Korruptionsstandards.

          „Der Nachhaltigkeitsplan ist eine verpasste Chance des IOC, Taten auf Worte folgen zu lassen und in der Praxis die Strategien und Erklärungen umzusetzen, die weithin in den Medien präsentiert wurden“, wird Sylvia Schenk, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sport bei Transparency International Deutschland zitiert. „Die Verantwortung des IOC, die Menschenrechte zu respektieren, wird nicht einmal erwähnt.“

          Tatsächlich loben maßgebliche IOC-Funktionäre, angefangen bei Präsident Bach, seit Jahren die Vorbereitungen der Chinesen. Im Januar 2019 sagte Bach der Nachrichtenagentur Xinhua, die Eindrücke seien „wirklich herausragend“. Juan Antonio Samaranch, der Sohn des früheren IOC-Präsidenten gleichen Namens, Vorsitzender der IOC-Vorbereitungskommission für die Spiele, hatte Anfang Juni gesagt, die Vorbereitungen machten wichtige Fortschritte und die Bemühungen, Millionen Menschen den Wintersport nahe zu bringen, sei bestärkend. Die Bemühungen der Chinesen träfen den Olympischen Geist und die Gedanken Bachs.

          Minky Worden, bei Human Rights Watch für weltweite Initiativen verantwortlich, wirft der Regierung unter dem Staatspräsidenten und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, vor, ihre Menschenrechtsverletzungen „beeinflussen die Planung und die Ausführung der Spiele 2022 unmittelbar“. Sie forderte das IOC auf, diese anzugehen und nannte „schwere Einschränkungen für Journalisten und des Internets, Arbeitsmissbrauch und Massenüberwachung“.

          Die SRA bezieht sich bei ihrer Kritik dezidiert auf Verstöße gegen die UN-Richtlinien zu Menschenrechten für multinational agierende Konzerne, die das IOC zwar 2017 in den Ausrichtervertrag für Olympische Spiele aufgenommen hatte, der aber für Peking nicht gilt. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hatte am 22. Juni eine Resolution verabschiedet, nach der Menschenrechte durch „Olympische Ideale“ gefördert werden sollten und Veranstalter von Sportgroßveranstaltungen „anzuwendende Gesetze und internationale Prinzipen“, so die UN-Richtlinien zu Menschenrechten für multinational agierende Konzerne, respektieren sollten.

          Mit dem Fokus der Kritik auf die UN-Richtlinien richtet sich die Kritik der Menschenrechtsorganisationen explizit auf die Bereiche, für die das IOC bei der Vorbereitung und Veranstaltung der Spiele in China eine Mitverantwortung trägt. Die darüber hinausgehenden Menschenrechtsverstöße in China, etwa die Internierung von Uiguren und anderen muslimischen Bürger in Umerziehungslagern und weitere Berichte, die das Bild eines totalitären Unterdrückungsapparats vervollständigen, in dem Muslime wegen nichtiger Gründe interniert und einer Gehirnwäsche unterzogen werden sowie etwa die Situation in Hongkong und Tibet, werden in der Kritik nicht angesprochen.

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