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Olympia-Vertrag : „Das Wort Menschenrechte kommt nicht vor“

Menschenrechte und IOC: Keine ausdrückliche Klausel Bild: AFP

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das IOC für den „Host City Vertrag“ für künftige Olympia-Gastgeber. Die darin enthaltenen Verpflichtungen seien unzureichend, nachlässig und erstaunlich lückenhaft.

          Die Sports and Rights Alliance (SRA), ein Zusammenschluss namhafter Menschenrechts- und Arbeitsschutzorganisationen, hat den „Host City Vertrag“ des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) als „erstaunlich“ unzureichend kritisiert. Die vom IOC vergangene Woche veröffentlichten Prinzipien des Vertragskonvoluts, das künftig mit Olympiagastgebern geschlossen werden wird, beinhaltet keine ausdrückliche Klausel, wonach Menschenrechte umfassend respektiert und geschützt werden müssen.

          „Das Wort Menschenrechte kommt nicht vor, das geht doch nicht“ sagte Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport bei Transparency Deutschland, der F.A.Z. Transparency gehört der SRA ebenso an wie Amnesty International und Human Rights Watch. Frau Schenk kritisierte, statt einer grundsätzlich, ausdrücklich verpflichtenden Klausel seien Einzelaspekte in Reaktion auf Probleme der jüngeren olympischen Vergangenheit aufgegriffen worden, so das Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Orientierung als Reaktion auf Sotschi 2014.

          Auch diese Regelungen gingen zum Teil längst nicht weit genug, etwa bei der Garantie der Pressefreiheit. „Die Regelungen zur Pressefreiheit wurden auf den Zeitraum der Spiele bezogen. Wieso versucht man nicht, die Jahre der Vorbereitung auf Spiele einzubeziehen?“

          Das IOC zeigte sich „überrascht“ von der Kritik, da die SRA-Mitglieder die Veränderungen im „Host City Contract“ in den Feldern, die von der SRA angesprochen worden seien, im vergangenen Jahr öffentlich begrüßt hatten, teilte IOC-Sprecher Mark Adams mit. Dabei sei es um die Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung gegangen, um die Rechte der Arbeiter und um die Pressefreiheit im Zusammenhang mit den Spielen.

          Adams betonte, mit der Unterschrift unter den Vertrag verpflichteten sich die Olympiagastgeber alle Prinzipien der Olympischen Charta einzuhalten. Darunter falle auch das Prinzip der Nichtdiskriminierung, das die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen spiegele.

          „Auftritt vor den UN reicht nicht“

          Sylvia Schenk sagte, hinter den Versäumnissen stecke „kein böser Wille“,  allerdings sei es bei der Umsetzung der unter dem Namen „Agenda 2020“ bekannten Reformpläne des IOC versäumt worden, Interessengruppen „sinnvoll“ zu beteiligen: „Wenn man die Stakeholder an konkreten Formulierungen beteiligt hätte, hätten diese Versäumnisse vermieden werden können“.

          Frau Schenk vermisst auch eine Verpflichtung zur Frauenbeteiligung in den Prinzipien.„Man kann Saudi-Arabien eine Olympiabewerbung ausreden. Das nächste Mal muss man es wieder machen“, sagte sie mit Blick auf die Bewerbung des wahhabitischen Königreichs, die IOC-Präsident Thomas Bach verhinderte. „Eine entsprechende Klausel würde das ändern. Es reicht jedenfalls in Sachen Menschenrechten nicht, vor der UN-Vollversammlung zu sprechen.“ Bach wird am Samstag vor den Vereinten Nationen in New York sprechen. Eingesetzt werden soll die Neufassung des Vertrags nach der Vergabe der Sommerspiele 2024, um die sich auch Hamburg bewirbt.

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