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Polizeieinsätze beim Fußball : Warum die Bundesliga künftig zahlen muss

Polizisten am Stadion: Darüber, wer für solche Einsätze bezahlen muss, wird seit langem gestritten. Bild: dpa

Deutsche Fußballvereine müssen künftig mit Kostenbeteiligung für die Sicherheit rechnen. Die Bundesligavereine und ihr Dachverband DFL sind mit ihren Argumenten auch beim Bundesverwaltungsgericht nicht durchgedrungen.

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          Die ersten Sätze bei der Urteilsverkündung hörten sich an, als müsse das Land Bremen im Streit mit der Deutschen Fußball-Liga (DFL) eine Niederlage hinnehmen. Der Vorsitzende Richter des Bundesverwaltungsgerichts erklärte am Freitag zunächst, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen aufgehoben werde. Dieses hatte die Rechnung über 425 718 Euro für den Polizeieinsatz bei einem Hochrisikospiel für rechtmäßig befunden, die Bremens Innensenator Ulrich Mäurer 2015 an die DFL gesandt hatte. Die Aufhebung dieses Urteils durch das Bundesgericht betrifft allerdings bloß ein winziges Detail, wie sich bei der weiteren Verlesung des Urteils herausstellte. In allen wesentlichen Fragen folgten die Leipziger Richter hingegen der Rechtsauffassung der Vorinstanz.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Das betrifft insbesondere die Frage, ob die in Rechnung gestellten Polizeikosten hinreichend von der allgemeinen Gefahrenabwehr abgegrenzt werden können, die aus Steuermitteln finanziert werden muss. In der mündlichen Verhandlung am Dienstag hatten die Bundesrichter zahlreiche Nachfragen zu diesem Punkt. Am Ende ihrer Beratungen steht die klare Auffassung, dass eine Unterscheidung zwischen allgemeiner Gefahrenabwehr und besonderer Dienstleistung nicht nur rechtens, sondern auch möglich ist. Der Staat sei keineswegs gezwungen, die Polizeikosten für Fußballspiele mit etlichen gewaltbereiten Fans allein den Steuerzahlern aufzubürden, sondern könne die Veranstalter in die Pflicht nehmen. Aus den Polizeieinsätzen zögen die kommerziellen Veranstalter nämlich einen „Sondervorteil“. Das gilt auch dann, wenn die Veranstalter wie in der Bundesliga innerhalb der Stadien selbst für Sicherheit sorgen und die Polizei sich auf den Schutz der Umgebung und der Zufahrtswege konzentriert. Voraussetzung für das Versenden einer Rechnung sei allerdings, dass nicht die gesamten Polizeikosten, sondern nur der Mehraufwand wegen der besonderen Risiken berechnet wird.

          Ausreichend Erfahrung in Gefahreneinschätzung

          Den 2014 eingeführten Passus im Bremer Gebührengesetz ließen die Leipziger Richter anders als zuvor mancher Rechtsgelehrte unbeanstandet. In der Vorschrift heißt es, dass bei gewinnorientierten Veranstaltungen mit mehr als 5000 Teilnehmern, bei denen der Polizei wegen „erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen“ ein Mehraufwand entsteht, Gebühren für diese zusätzliche Arbeit verlangt werden. Die Richter befanden, dass dieses Gesetz nicht willkürlich ist und es auch „keine unzumutbaren Unsicherheiten“ bezüglich der Höhe der Gebühren gibt.

          Auch dass die Zahl der eingesetzten Beamten bis kurz vor einer Veranstaltung variabel ist, liege in der Natur einer polizeilichen Lagebeurteilung. Gerade beim Fußball hätten die Behörden jedoch ausreichend Erfahrungswissen, um die Gefahren realistisch abzuschätzen. Und für die Berechnung des Aufwands gebe es feste Sätze zwischen den Ländern, wie viel Geld für eine Einsatzstunde oder den Anfahrtsweg verlangt wird.

          Weiteren Klärungsbedarf sehen die Richter lediglich bei der Frage, ob die zahlreichen Ingewahrsamnahmen bei Hochrisikospielen den einzelnen Störern in Rechnung zu stellen sind oder dem Veranstalter. Deshalb haben sie den Fall noch einmal an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Dabei geht es allerdings bloß um knapp 14.000 Euro. Innensenator Mäurer hatte sich an diesem Punkt zum Einlenken bereit erklärt, doch die DFL akzeptierte das nicht, vielleicht, um eine vollständige Niederlage abzuwenden.

          Auch mit einem weiteren Argument drang DFL-Präsident Reinhard Rauball bei den Richtern nicht durch. Die Liga argumentierte, Veranstalter sei nicht sie selbst, sondern der Heimverein. Mäurer habe seine Rechnung also an die falsche Adresse geschickt. Die Bundesverwaltungsrichter erkennen jedoch keinen Fehler darin, denn diese sei ebenso Veranstalter wie im vorliegenden Fall der SV Werder Bremen. Über die genaue Aufteilung sollen sich Verein und Liga später intern einigen.

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