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BGH-Urteil : Klubs müssen weiter für Fan-Vergehen an DFB zahlen

  • Aktualisiert am

Wenn Fans zündeln, müssen ihre Vereine zahlen. Bild: dpa

Wie geht man um mit Bengalos und Krawallmachern im Fanblock? Die Frage beschäftigt den Fußball seit langem. Der DFB bittet stellvertretend die Vereine zur Kasse. Das ist rechtens, sagt jetzt der BGH.

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          Der Deutsche Fußball-Bund darf gegen Vereine weiterhin teils hohe Geldstrafen verhängen, wenn deren Anhänger oder Zuschauer Spiele stören. Rechtlich seien die Strafen als reine Präventivmaßnahmen zu bewerten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Damit seien sie auch dann zulässig, wenn den Vereinen kein eigenes Verschulden vorzuwerfen sei. Die Praxis verletze keine elementaren Grundsätze der Rechtsordnung. Geklagt hatte der Regionalligaverein FC Carl Zeiss Jena. (Az. I ZB 54/20)

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          Die Rechts- und Verfahrensordnung des DFB sieht vor, dass die Vereine für das Verhalten ihrer Anhänger und Zuschauer verantwortlich sind. Sie haften „im Stadionbereich vor, während und nach dem Spiel für Zwischenfälle jeglicher Art“. Das bedeutet, dass sie zum Beispiel wegen Bengalos und anderer Pyrotechnik im Fanblock zur Kasse gebeten werden. Je nach Schwere des Vorfalls und Finanzkraft des Vereins kann es um bis zu sechsstellige Summen gehen, das Geld fließt an Stiftungen und Projekte. Die Idee dahinter: Die Fans sollen sich zusammenreißen, um ihrem Verein nicht zu schaden.

          Nach einem früheren Urteil aus Karlsruhe können sich die Vereine zwar von den Krawallmachern das Geld als Schadenersatz zurückholen. Dafür müssen diese aber erst einmal ausfindig gemacht werden.

          Der FC Carl Zeiss, der damals noch in der dritten Liga spielte, muss nun endgültig für Störungen von zwei Heimspielen und einer Auswärtspartie 2018 insgesamt knapp 25.000 Euro zahlen. Der Verein hatte das als ungerecht empfunden: Man treffe alle notwendigen Vorkehrungen und werde für etwas bestraft, das sich nicht beeinflussen lasse.

          Strafen als Präventivmaßnahme

          Die obersten Zivilrichterinnen und -richter des BGH ließen sich davon aber nicht überzeugen. Der Grundsatz, dass jede Strafe oder strafähnliche Sanktion Verschulden voraussetze, habe sogar Verfassungsrang, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch. Anders, als der Name vermuten lasse, handele es sich bei den Geldstrafen gegen die Vereine aber rein rechtlich gar nicht um Strafen.

          Koch erläuterte, dass allein der Zweck entscheidend sei. Hier gehe es nicht darum, ein Fehlverhalten der Vereine zu ahnden. Durch die Geldstrafen sollten diese angehalten werden, einen ordnungsgemäßen Spielbetrieb zu gewährleisten und auf ihre Anhänger einzuwirken. Damit seien die Strafen eigentlich eine Präventivmaßnahme.

          Jena hatte sich vor den Zivilgerichten gegen einen Schiedsspruch des zuständigen Sportgerichts gewehrt. Koch sagte, so ein Schiedsspruch könne nur aufgehoben werden, wenn er gegen die öffentliche Ordnung verstoße. „Das ist eine sehr hohe Hürde.“ Im Juni 2020 war der FCC auch schon vor dem Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) gescheitert. Der BGH entschied nun in letzter Instanz. Jetzt ist nur noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht denkbar.

          Carl Zeiss Jena reagierte mit Unverständnis auf das Urteil. „Wir müssen uns jetzt das Urteil ansehen und entscheiden, ob es wert ist, da noch mal das Bundesverfassungsgericht anzufragen“, sagte Chris Förster, der  Geschäftsführer des Klubs, am Donnerstag. „Unsere Argumentation war ja, dass wir für etwas bestraft werden, wofür wir nichts können. Und jetzt hat der BGH erklärt, dass es keine Strafe ist, sondern präventiven Charakter hat.“

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          „Das müssen wir erst mal akzeptieren und akzeptieren das natürlich auch“, sagte Förster. Die Vereine würden die Geldbußen aber durchaus als Strafe empfinden. „Die Prävention, die damit einhergehen soll, hat sich über die Jahre eben auch nicht eingestellt. Insofern kann man diesen präventiven Charakter durchaus mal in Frage stellen: Der ist nicht von der Praxis gedeckt“, kritisierte er.

          Sein Klub mache „alles“, um solche Vorfälle zu verhindern, versicherte Förster. „Ad hoc fällt mir nicht ein, was wir noch an zusätzlichen Maßnahmen tun könnten.“ Die Geldstrafen des DFB seien eine „enorme finanzielle Belastung“ und ein „großer wirtschaftlicher  Schaden für uns und auch für viele kleine Vereine. Insofern empfinden wir es schon als Strafe und nicht als Prävention.“

          Der DFB sieht sich „uneingeschränkt in seiner Auffassung bestätigt“, wie Interimspräsident Rainer Koch mitteilte. Es sei „abschließend und zweifelsfrei sichergestellt, dass die DFB-Rechtsorgane einerseits ihre Arbeit auf der Basis der Richtlinie für die Arbeit des DFB-Kontrollausschusses uneingeschränkt fortsetzen“, sagte er, „und dass sie andererseits die Unterstützung und Mitwirkung der Vereine, die anders als der DFB den Zugang zu ihren Anhängern haben, zur Sicherung eines störungsfreien Spielbetriebs einfordern können.“

          Der Dachverband für Fanhilfen nannte das Urteil ein „fatales Signal“. „Die vom DFB-Sportgericht verhängten Kollektivstrafen gegen Fans und Vereine widersprechen zutiefst dem Grundsatz der demokratischen Rechtsprechung“, sagte Danny Graupner am Donnerstag in einer Stellungnahme.   Der Verein für Fanhilfen sprach von „Sippenhaft, wie wir sie nur aus dem Mittelalter kennen“. Das Verhängen von Kollektivstrafen sei „unverhältnismäßig“. Der Dachverband für Fanhilfen fördert nach eigenen Angaben die Interessen von Fußballfans und unterstützt sie bei der Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer bürgerlichen Rechte.

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